21

Betteltour oder berechtigte Forderungen? Bürgermeister kämpfen heute in Berlin um finanzielle Unterstützung der Kommunen

Sparen im Ruhrgebiet, Foto: Ulrike Märkel

Sparen im Ruhrgebiet, Foto: Ulrike Märkel

Vertreter von 50 Städten, davon die Hälfte aus Nordrhein-Westfalen, machten sich gestern auf den Weg nach Berlin. Die Bürgermeister und Kämmerer der Ruhrgebietsstädte wollen als Bündnis „Raus aus den Schulden“ Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) heute noch einmal darlegen, dass man ohne Hilfe aus Berlin in den Kommunen nicht mehr klar kommt. Die finanzielle Not ihrer Städte sei groß, die Pflichtaufgabe, vor allem im sozialen Bereich, nicht mehr zu bewältigen. Ein Treffen mit Gabriel und den Spitzen der Bundestagsfraktionen soll die Bedürfnislage deutlich machen. Das die Kosten steig steigen, ist keine Frage. Doch darf bei der “Betteltour” nicht verschwiegen werden, dass die Gründe nicht alleine an den gestiegen Sozialausgaben liegen, sondern viel zu häufig hausgemacht sind. Überhöhte Gehälter verdienter Sozial- und Christdemokraten, Leuchtturmprojekte mit explodierenden Langzeitkosten und schief gegangene Investitionen in riskante Geschäfte im Energiesektor zerren ebenfalls an den kommunalen Haushalten.

Der Dortmunder SPD-Oberbürgermeister Ullrich Sierau will heute sein ganzes Gewicht in das Gespräch mit Sigmar Gabriel einbringen. Eine gewichtige Entscheidung zum Thema kommunale Finanzen traf seine SPD in diesen Tagen auch in Dortmund. Sie entschied, gegen die Stimmen der Grünen, fast eine halbe Millionen Euro (440.000 Euro) für eine Abbiege-Spur auszugeben. Auf die Entscheidung wurde außerhalb der Haushaltsberatungen gedrängt. Grund: Der Rückstau an zwei Tagen im Monat – wenn der BVB ein Heimspiel hat – sei so erheblich, dass es zu Wartezeiten für die Autofahrer kommen würde. Pikantes Detail am Rande: Am Ende der BVB-Abbiegespur sollen vor allem VIP-Parkplätze liegen.

Doch ungeachtet eigener Fehler wollen die kommunalen Vertreter heute in Berlin die, im schwarz-roten Koalitionsvertrag festgelegte kommunale Unterstützung, einfordern. Es sollten spätestens ab 2018 jährlich weitere 5 Milliarden Euro in die Kommune fliessen, doch wünscht die Delegation die sofortige Auszahlung der versprochenen Summe, wie Manfred Busch (Bündnis90/Die Grünen), Kämmerer aus Bochum dem WDR 2 heute morgen sagte. Gründe nannte Busch auch: Die hohen Kosten durch steigenden Sozialausgaben und die akuten Mehrausgaben aufgrund hoher Flüchtlingszahlen, könnten die Städte im Ruhrgebiet und anderswo in NRW nicht mehr alleine stemmen.

Zu viele Kosten lasten auf den Kommunen …

Richtig ist, dass den Kommunen in der Vergangenheit immer mehr Lasten aufgebürdet wurden. Zusätzlich belasten im Moment die Kosten für die Unterkunft und Versorgung der Flüchtlinge die kommunalen Haushalte der ohnehin klammen Ruhrgebietsstädte.

Es stimmt aber auch, dass Städte wie Bochum bisher nicht durch besondere Sparsamkeit auffielen. Das überflüssige Konzerthaus Bochum entsteht in unmittelbarer Nachbarschaft zu gleich drei hervorragenden Musikstätten, dem Konzerthaus Dortmund, der Oper Dortmund und des Aaltotheater Essen. Dennoch leistet sich die kleine Ruhrgebietsstadt das Musikzentrum. Angesichts der Tatsache, dass der Bochumer Kämmerer Mitte vergangenen Jahres eine Haushaltssperre verhängte – da das geplante Defizit von 85 Millionen Euro mit fast 40 Mio Euro überschritten wurde, ein echtes Luxusprojekt. Zudem die Baukosten weit über die Planung hinaus gingen. Fallen die vom Land und der EU zugesagten Fördergelder weg, wird das Projekt noch einmal um 16 Millionen Euro teurer.

Teure Leuchtturmprojekte erhellen den Himmel über dem Ruhrgebiet

In der Nachbarschaft Dortmund sieht es nicht viel besser aus. Auch hier wollte man sich mit einem Kulturprojekt profilieren, dem “Kunst- und Kreativitätszentrum im Dortmunder U“. Bereits zweimal erschien der U-Turm in der Bilanz der Steuerverschwendungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt). Manche behaupten, dass auf dem Dach montierte U stehe für Unkosten. Es ist auch kein Geheimnis, dass der Druck der Politik, das Gebäude zum Kulturhauptstadtjahr auf Biegen und Brechen fertig zu stellen, den ein oder anderen Pfusch am Bau mit befördert hat. Die Kosten stiegen Jahr für Jahr: Aus der Dach- und Fachsanierung wurden auf wundersame Weise aus den geplanten 5 Millionen, am Ende 23 Millionen. Die Umgestaltung des Innenraumes schlug mit 26 Millionen über der ursprünglichen Planung zu Buche. Der Endausbau machte noch mal ein Plus 6,5 Millionen.

Die endgültige Abrechnung legte die Stadtverwaltung, trotz anders lautender Versprechungen, noch nicht vor. Doch geht man von einer Verdoppelung der geplanten Kosten auf einen “summa summarum” dreistelligen Millionenbereich aus. Die Mehrkosten entsprechen in etwa der Summe, die sich die Städte vom Bund anteilig an den 5 Milliarden Fördermittel erhoffen.

Das Dortmunder U - Kunst- und Kreativitätszentrum

Das Dortmunder U – Kunst- und Kreativitätszentrum

Auf Duisburg wiederum wurde der Bund der Steuerzahler aufmerksam, weil die Museumserweiterung im Duisburger Innenhafen nach diversen Pannen gestoppt wurde. Immerhin zog man dort – im Gegensatz zum U-Turm – die Notbremse. Dennoch war der Schaden groß: Kosten im zweistelligen Millionenbereich werden im „Schwarzbuch der Steuerverschwendungen” vermutet.

Erwähnenswert in diesem Zusammenhang ist auch die riskante Investition der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft (KSBG), dem Zusammenschluss der Ruhrgebietsstädte zum Ankauf der Steag. Kosten der ersten Tranche in Bochum: 100 Millionen Euro, davon 30 Mio. Eigenkapital plus 70 Mio Euro Kredite. Der Ankauf der zweiten Trance wurde nun ebenfalls entschieden. Gesamtkosten für den 49 Prozent-Anteil: Insgesamt 570 Millionen Euro.

Finanzielle Fässer ohne Böden und Abkassierer

Bei anderen Energiegeschäften der NRW-Kommunen liegt der Verlust klar auf der Hand. Die Verzögerung beim Bau des RWE-Steinkohlekraftwerk „Gekko“ aufgrund technischer Probleme, führte zu Mehrkosten von mehr als 200 Mio. Gekko bleibt ein Fass ohne Boden. Der Dortmunder Stromversorger DEW21 musste wegen des Desaster-Deals 60 Millionen Euro zurückstellen.

Angesichts solcher finanziellen Probleme sind die von den Oberbürgermeistern und Kämmerern eingeforderten Summen aus Berlin, die in den jeweiligen Städten ankommen, geradezu Peanuts.

Doch nicht nur riskante Unternehmungen leistet man sich im Ruhrgebiet. Die Manager der kommunale Energieversorger, Beteiligungen und Töchter, die solche Mega-Deals begleiten und befördern, lässt man sich an der Ruhr ein bisschen mehr kosten. Sie werden – ungeachtet der individuellen Erfolgsbilanz – so gut bezahlt, dass sie einige schlicht als „Abkassierer“ bezeichnen. Einer der besondern unbescheidenen ist der Dortmunder SPD-Mann Guntram Pehlke. Der WAZ Rechercheblog hatte 2013 sein Jahreseinkommen ausgerechnet – als Dortmunder Stadtwerkechef und multiples Aufsichtsratsmitglied kommt er vermutlich auf eine gute halbe Millionen pro Jahr. Dafür kennt sich Herr Pehlke aber mit Geldausgeben gut aus – er war in der Vergangenheit Kämmerer in Dortmund.

Die CDU in den Kommunen, die sich in den Räten gerne als argusäugige Wächter über sozialdemokratisches Geldverschwendens sähen, stehen der SPD in nichts nach: Der Christdemokrat Hermann Janning bekam nach den Berechnungen der WAZ als Vorstand der Duisburger Stadtwerke knapp 700.000 Euro im Jahr. Sein Parteifreund Hubert Jung, ehemaliger Dortmunder Ratsherr, erhielt nach realistischen Schätzungen von den Stadtwerken satte 310.000 Euro im Jahr.

Hilfe macht nur Sinn, wenn die lokalen Leuchttürme abgebaut werden

Den schwachen NRW-Kommunen sollte der Bund unter die Arme greifen – bei den Kosten, die von Städten nicht selbst gesteuert werden können. Dazu zählen die Grundsicherung im Alter und die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, wie auch die Kosten für die Unterkunft der Flüchtlinge. Allein in NRW leben im Moment insgesamt über 42.800 Flüchtlinge, Tendenz steigend.

Bedauerlich ist, dass die Leuchtturm-Politik der einzelnen Städte erst aufgegeben wird, wenn es um einen gemeinsamen Geldtopf in Berlin geht. Neben Einsparmaßnahmen muss weiterhin immer wieder die Möglichkeit der interkommunalen Zusammenarbeit ausgelotet werden. Zum Beispiel könnte man durch eine gemeinsame (!) Anhebung des Grundsteuerhebesatzes einen Teil der dringend benötigten Mehreinnahmen erzielen. Wenn Synergieeffekte nicht ernsthaft genutzt werden, wird auch weiterhin niemand den Schimären-Begriff “Metropolregion” ernst nehmen. Ein gemeinsamer Ausflug zum Geldhahn reicht da nicht aus.

Bedenkt man, wie hart im Moment die Bundesrepublik mit Griechenland verhandelt, schiesst einem kurzzeitig die Idee durch den Kopf, ob nicht auch dem Ruhrgebiet Grenzen der Geldverschwendung zur Bedingung gemacht werden müssten. Zumindest könnte Sigmar Gabriel seinen Genossen aus der „Herzkammer der Sozialdemokratie“ nahelegen, doch parallel zu den Forderungen nach mehr Geld, sich mit etwas mehr eigener Bescheidenheit am Notpaket zu beteiligen.

Wünschenswert wäre, dass das Geld aus Berlin gezielt da ankommt, wo es die Kommunen wirklich bitter nötig haben: Bei der ausreichenden Versorgung der Flüchtlinge und bei den Menschen, die zu den Verlierern der wirtschaftlichen Entwicklung im Ruhrgebiet zählen.

Das Bündnis “Raus aus den Schulden” darf aber nicht nur bedeuten „Mehr Geld in unseren Sack“. Statt nur zu jammern, muss das Bündnis auch Selbstkritik üben – alles andere wäre unglaubwürdig. Und doch nur eine Betteltour.

RuhrBarone-Logo

21 Kommentare zu “Betteltour oder berechtigte Forderungen? Bürgermeister kämpfen heute in Berlin um finanzielle Unterstützung der Kommunen

  • #1
    der, der auszog

    Abgesehen davon, dass ich die Idee einer gemeinsamen Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes für das Ruhrgebiet reichlich Banane finde (Monheim zeigt, dass der gegenteilige Weg durchaus erfolgreich sein kann), spricht mir der Text doch sehr aus dem Herzen. Das Ruhrgebiet wird ohne fremde Hilfe nicht aus seinem Schlamassel heraus kommen. Sollte ihm von außen (Bund, EU) finanziell geholfen werden, dann sollte das an klare Bedingungen geknüpft werden:

    Verzicht auf Leuchtturmprojekte
    Erbringen diverser Eigenleistungen
    Reformen und Ausdünnung überflüssiger Verwaltungsstrukturen

    Die Probleme im Ruhrgebiet sind seit Jahrzehnten bekannt. Getan hat sich nix.
    .

  • #2
  • #3
    WALTER Stach

    1.
    Es geht leider wieder einmal nur darum, mittels Soforthilfe Löcher zu stopfen. Gut für die Kommunen im Revier, wenn es diese Soforthilfe gibt, schlecht mit Blick auf nachhaltig wirkende Reformen des Gemeindefinanzierungssystems.

    Wenn ich so eben lesen konnte, daß Bund,Länder und Kommunen erstmals seit der Wiedervereinigung ein deutliches Plus an Einnahmen gegenüber den Ausgaben registriern können, ist insofern also “reichlcih Geld in den Kassen”, um den Ärmsten der Armen -unter den Kommunen- sofort zu helfen. “Man” muß nur wollen, vor allem Finanzminister Schäuble. Nur scheint der “Herr der Kassen” keinerlei Verständnis für alle diejenigen zu haben, die sich bei ihm als “die Ärmsten der Armen” outen und um finanzielel Hilfen bitten -sh.Griechenland, sh.die Ruhrgebietskommunen-. Schäuble scheint mehr und mehr persönlichen Gefallen daran zu finden, als “harter Hund” in Sachen öffentliche Finanzen in die Geschichte eingehen zu wollen.
    2.
    Wir haben in Deutschland, speziell in NRW mit einem besonderen Schwerpunkt im Ruhrgebiet zahlreiche Diskussionen geführt, in denen es darum ging, ob, wie und wann das Gemeindefinanzierungssystem “von Grund auf” überarbeitet werden müßte. Ich erinnere mich, weil mittelbar beteiligt, z.B.an Diskussionen über dei Einführung einer kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer bei gleichzeitiger Abschaffung der bisherigen Gewerbesteuer.
    Nur sind alle Bemühungen, das Gemeindefinanzierungssystem von Grund auf zu überarbeiten, bereits im Ansatz gescheitert. Insofern erscheint es mir derzeit auch müßig, dazu z.B. hier bei den Ruhrbaronen eine Grundsatzdebatte zu führen.

    PS
    Ich erinnere mich an den Wahlkampf “meiner” Landes-SPD, in dem u.a. “versprochen” wurde, daß man die “Altschulden der Kommunen iin NRW” in einen gemeinsamen Fond überführen wollen -so eine Art Black-Bank für überschuldete Kommunen”, um über diesen Fond, d.d.Black-Bank, den Schuldendienst für diese Altschulden abzuwickeln -wie auch immer finanziert, jedenfalls nciht mehr durch die Kommnen selbst.
    Dazu habe ich dann nach dem Wahlkampf nichts mehr gehört. Vielleicht habe ich aber im Wahlkampf insofern alles mißverstanden.
    Ich denke, wir müssen uns hier nicht erneut darüber streiten, wie die Kommunen eigenständig noch mehr tun könnten, um aus ihrer Finanzmisere herauszukommen. Einige Kommunen scheinen in der Tat “das Ende der Fahnestange” erreicht zu haben, andere haben diesbezüglich “noch reichlich Luft nach Oben.”

  • #4
    Paul M.

    Herzlichen Dank für den Artikel!
    Er zeigt, dass eine Haushaltskonsolidierung durch Sparen nicht die Schwächsten und die Grundversorgung betreffen würde, sondern sinnlose Projekte. Die Hilfen vom Bund halte ich dennoch für notwendig. Wie so oft, kann man sagen, macht es der Mix aus beiden.
    Ich hoffe, dass in den Stadtverwaltungen eine dreifache Prüfung von Notwendigkeit von Projekten Einzug hält. So kann ein Sparen an der Substanz der Städte langfristig der Vergangenheit angehören.

  • #5
    Ulrike Maerkel Beitragsautor

    @der, der auszog # 1: Ja, das stimmt. Der Grundsteuerhebesetz-Vorschlag ist sehr umstritten, auch wenn Mehreinnahmen erst einmal viel Charme haben … Wir berichteten über die Diskussion zum Monheimer Modell, dass Sie ansprechen: http://www.ruhrbarone.de/naegel-mit-koepfen-haushalts-rebellen-trafen-sich-zum-finalen-abschluss-der-klageschrift-gegen-den-kommunalsoli/94946

  • #6
    Ulrike Maerkel Beitragsautor

    @Walter Stach # 3
    Sie haben Recht, es kommt auf die richtige Mischung an. Ich fand zum Beispiel Ullrich Sieraus Forderung richtig, den so genannten Solidarpakt, in den zur Zeit immer noch die westdeutschen Kommunen einzahlen, um den Aufbau von ostdeutschen Kommunen zu finanzieren, zu ändern. Zur Aufarbeitung Gemeindefinanzierungssystem: Ja leider … vermutlich tatsächlich müßig…

  • #7
    WALTER Stach

    Ulrike Maerkel,
    ja, ein Solidarfond -auch?- für die ärmsten Kommunen außerhalb der neuen Bundesländer könnte wesentlich dazu beitragen, daß diese etwas mehr “Luft zum Atmen” haben. Aber selbst diese Bemühungen stoßen meines Wissens auf Bundesebene nicht auf ein solch parteiübergreifendes positives Echo, daß man im Ruhrgebiet optimistisch sein könnte.

    Wie schon vor einiger Zeit hier angemerkt:
    Ich befürchte, daß die Ruhrgebietskommunen weiterhin sich von Tag zu Tage, von Monat zu Monat, von Jahr zu “durchzuhangeln” haben; hier ‘mal wieder eine Ausgabekürzung, dort ‘mal wieder eine geringfügige Einnahmeerhöhung, z.B. über absolut wettbewerbschädigende weitere Erhöhungen der Realteuerhebesätze. Und das wird -leider- weiterhin einhergehen mit der Finanzierung neuer (Leuchttumr-?-)Projekte und ener mangelnden Bereits zur interkommunalen Zusammenarbeit mit dem Ziel, öffentliche Aufgaben im Revier effektiver und effizienter erfüllen zu können.
    Und so läuft das schon seit 20- 3o Jahren!!!!

  • #8
    Marc Obladen

    Vorab sollte mal eines festgestellt werden: Verschwendung oder besser Fehlinvestition liegt in der Natur der Sache. Keiner kann sich davon freisprechen, sei den Fehlkauf bei den Klamotten, beim Gebraucht-PKW, Spielzeug für die Kinder, Urlaub etc. So ist es auch bei anderen großen Investitionen. Es ist auf jeden Fall nicht so, dass es in Kommunen ohne großes Defizit nicht solche im Artikel genannten Beispiele haben. In Hamburg oder Stuttgart geht es um ganz andere Summen. Nicht zu investieren ist im Allgemeinen aber auch keine Lösung., daher muss man mit Risiko immer leben müssen, was aber nicht heisst, jede Investition ist nach Kosten-Nutzen- und Risikobetrachtung gerechtfertigt.

    Meiner Meinung nach gibt es berechtigte Forderung von verschuldeten Kommunen bezüglich der Sozialleistungen nach Sozialgesetzbuch. Mir ist vollkommen unverständlich, warum Sozialleistungen und Personalkosten für Soziales (Kindertagespflege) nicht generell vom Land oder Bund bezahlt werden sollte.

  • #9
    TuxDerPinguin

    ich denke, man käme schnell zu einem Konsens, dass der Bund Kommunen mehr Geld geben muss.

    die politische Situation ist aber auf absehbarer Zeit so, dass der Bund nicht mehr Gelder an die Kommunen geben wird. Der Soli könnte vielleicht noch umgeändert werden, sodass auch Ruhrgebiets-Kommunen was bekommen könnten… aber das wird mit Sicherheit nicht reichen, sowie die Umverteilung innerhalb NRWs zwischen den Kommunen…

    sprich, man kann sich nicht auf die an sich richtige Forderung ausruhen, dass der Bund mehr Steuergelder an die Kommunen geben muss.

    selbst wenn sich die Kommunen beim sinnvollen Sparen aber Bemühen würden, wäre das nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

  • #10
    Klaus Lohmann

    @Marc Obladen: Ihre persönlichen Fehlentscheidungen beim Konsum treffen Sie wiederum da, wo es Ihnen wirklich weh tut – im eigenen Portemonnaie. Fehlentscheidungen von Kommunalpolitniks und Verwaltungsbetonköppen treffen eben keine Verursacher direkt, sondern eher den Rest der Bürgerschaft und da insbesondere die Ärmeren.

    Die Fehlentscheidungen der Lokalen – ich nenne nur mal das bautechnische Abenteuer U-Turm oder die lange geplante Planungs-Pleite beim B1-Tunnel – sind keine “Bauchentscheidungen” gewesen. Da waren viele von uns allen gut bezahlte Planer jahrelang mit beschäftigt, die fachliche Kritik an den Projekten zu ignorieren (auch da nenne ich mal einen Premium-Rohrkrepierer der Clement’schen SPD-Landesregierung namens Metrorapid).

    Eine Umlenkung von Steuermitteln zu einem “West-Soli” wäre eine gute Sache – aber nur unter einer Haushaltaufsichts-Auflage, dass in gewissen Brutto-Ausgeber-Kommunen die politische und verwaltungstechnische Elite komplett ausgetauscht würde.

  • #11
    Arnold Voss

    Richtig Klaus, aber das wird nicht passieren, denn die lokalen Wähler im Ruhrgebiet fühlen sich im Großen und Ganzen recht wohl mit diesen Eliten oder gehen überhaupt nicht mehr an die Urnen. Es geht also, wie Walter (#7) schreibt, so weiter wie bisher. Ich nenne das, jetzt ohne jeden scherzhaften Unterton, die Griechenlandisierung des Ruhrgebietes.

  • #12
    WALTER Stach

    “Fehlentscheidungen der Lokalen” sh. Klaus Lohmann -10-

    Ja, die sind nicht zu bestreiten. Und der sog. Bund der Steuerzahler sorgt bekanntlich dafür, daß darüber jährlich ausführlich die Öffentlichkeit informiert wird.

    Aber……
    Ich habe als Verwaltungschef in CAS-R -l989/19 97- auf diversen Foren Vertreter der Wirschaft, wenn es durch sie die übliche pauschale Verwaltungsschelte gab, gelegentlich geantwortet -belegt mit konkreten Beispielen-: “Wenn meine Verwaltung so gearbeitet hätte, wie das Unternehemen X, wie der Betrieb Y., dann hätte mich der Rat absolut zurecht, schon längst herausgeschmissen”.
    -in diesem Sinne sh. auch Marc Obladen -8-.

    Das Anprangern kommunaler Fehlinvestitionen, bezogen auf das Ob und/oder das Wie einer Investition und vor allem bezogen auf die sog. Folgekosten, ist in einer bürgerschaftlichen Demokratie ein zwingendes Gebot einer uneingeschränkten Rechenschaftspflicht von Rat und Verwaltung gegenüber der Bürgerschaft -und dem Steuerzahler-.
    Nur wenn wir die kommunalen investiven Fehlleistungen hier zum zentralen Thema der Diskussion über die dramatische schlechte Finanzlage der Kommunen im Revier -und darüberhinaus- machen, dann geht das weit am Kern des Problemes vorbei.

    Arnold -11-
    Zustimmung; einschl. “Griechlandisierung…..”!

    In der Bürgerschaft herrscht in ihrer großen Mehrheit ein absolutes Desinteresse, wenn es um das Thema kommunale Finanzen geht.Dieses Desinteresse besteht selbst dann -für mich unerklärlcih, wenn in der betr. Kommune im Sinne des vorab angesprochenen Problemes, offensichtlich eine eklatante investivie Fehlleistung zu registriern -bezüglich ihres Ob und /oder ihres Wie-. Und selbst dann, wenn ein Freibad geschlossen, eine städt.Bücherei dichtgemacht wird, hält sich der Bürgerprotes -der unmittelbar Betroffenen (!)- in Grenzen.
    Da das auch die im Rat vertretenen Parteien wissen, gibt es für sie keinen Grund zur Nachdenklichkeit.

    Alle in den komm.Räten vertretenen Parteien können offenkundig bestens mit Wahlbeteiligungen unter 5o % leben, OB sogar mit Wahlbeteiligungen bei ihrer Wahl von unter 3o%, denn die Höhe der Wahlbeteiligung steht im Prinzip ja nicht ihrer weiteren Präsenz im Rat, ja nicht einmal der bisherigen Höhe ihrer Mandate, entgegen.
    Ob das Anwachsens komm. Wählergemeinschaften die Nachdenklichkeit der etablierten Parteien befördern wird? Ja, indem sie über eine möglichst hohe Hürde für eine Sperrklausel bei komm.Wahlen nachdenken!
    Letzteres erinnert mich an eine auch bei den Ruhrbaronen durch mich mehrfach ausgesprochenen Idee. Sollte nicht für den kommunalen Bereich -nicht für die Länder, nicht für den Bund- die völlige Abschaffung des sog. Parteinprivileges bei Komm.wahlen bedacht werden? Zukünftig nur noch eine nicht parteiengebundene Persönlchkeitswahl? Diese Idee weiter zu diskutieren bringt allerdings nichts, da nicht einmal ansatzweise erkennbar ist, daß es in der Gesellschaft eine Bereitschaft geben könntet, sich mit ihr näherzu befassen Zustimmung habe ich -schon vor Jahren- für diese Idee lediglich bei Prof. von Armin -Hochschule für Verwalgtungsswissenschaft, Speyer, gefunden..

  • #13
    Klaus Lohmann

    Vergleiche mit der freien Wirtschaft gehen ebenso komplett an der Problematik vorbei. Verwaltungschefs, die finanzielle Abenteuer eingehen und damit Schiffbruch erleiden, müssen eben *nicht* fürchten, dass sie sofort aufgrund solcher Fehlleistungen entlassen werden oder ihr Betrieb und Arbeitgeber alternativ krachend in die Insolvenz fährt. Die Beispiele für “gehobene Sesselkleberei” sind prominent und Legion; allein Dortmunds OB Sierau wäre, wenn ein solcher Vergleich stimmig sein soll, schon dutzendmal gefeuert worden.

    Nicht umsonst hat Ulrike Maerkel solche Beispiele im Artikel aufgelistet und damit die unglaubliche Diskrepanz zwischen eigener Fehlleistung und Anspruchsdenken demonstriert. Und was eben verschlimmernd on Top kommt: Für all diese Böcke gibt es Null Transparenz gegenüber Bürgern und Steuerzahlern.

  • #14
    Reinhard Matern

    Es gibt freilich etwas zu brücksichtigen: Die Ruhrgebietskrise begann mit dem Abbau der Montan-Industrie, der bereits Ende 60er einsetzte. Sie verschärfte sich besonders durch Schröders Reform der Sozialgesetzgebung. Die Leuchturmsprojekte, von denen ich selber viele kritiert hatte, sind dagegen Peanuts. Über 50% der Haushalte gehen für Sozialleistungen drauf. Anderseits hatte man es nicht geschafft, die Wirtschaft für das Ruhrgebiet zu interessieren. Ruhr2030 war das letzte große wirtschaftliche Aufbegehren der Region, blieb allerdings eine Fehlplanung. Auch die Leuchturmsprojekte waren in die Hoffnung eingebunden, Unternehmen ein spannendes Umfeld zu bieten. Die gesamte bisherige Wirtschaftspolitik ist grausam gescheitert!

    Dass sich Bund und andere Länder gegenüber dem Ruhrgebiet reseviert halten, hängt mit Sicherheit auch mit der Art und Weise zusammen, mit der manche Bürgermeister und Konzerne in der Vergangenheit auftrumpfen wollten, letztlich aber versagten.

    Ein alternatives Konzept gibt es bis heute nicht!

  • #15
    Klaus Lohmann

    @Reinhard Matern: Man muss dabei berücksichtigen, dass auch während der Montan-Blütezeit schon vergessen wurde, ein ganzes Heer von Bergleuten und Stahlarbeitern auf die Zeit *nach* der schon damals eben nur beschränkt andauernden Phase der Kohleförderung und anhängenden Stahlproduktion vorzubereiten. Die einzige Qualifizierung zu besser bezahlten Jobs betand in der Breite eigentlich nur im Anlernen am Band bei Opel oder Ford, während die Drecksjobs unter Tage oder am Hochofen dann zunehmend von Einwanderern übernommen wurden.

    Letztlich haben die Industrie-Riesen Deutschlands den Ruhr-Landstrich mit einer mehr feudalen Gesinnung einmal richtig “abgeräumt” und sind dann weitergezogen – nicht ohne die Ruhrkommunen mit Ideenblasen wie dem gescheiterten “dortmund-project” (“Bergleute zu CallCenterAgents”) zu bespaßen.

  • #16
    Arnold Voss

    ..und wird es auch nicht geben, Reinhard. Die zukunftsträchtigen wirtschaftlichen Potentiale sind in den letzten 30 Jahren in Deutschland und Europa anderweitig verteilt worden. Was bleibt ist Bestandspflege und das systematische Fördern kleiner Pflänzchen die hier trotzdem gewachsen sind. Aber das bringt die Region nicht aus der Schuldenfalle heraus. Im Gegenteil, die Lage wird sich diesbezüglich noch weiter verschlechtern.

  • Pingback: Links anne Ruhr (25.02.2015) » Pottblog

  • #18
    Thorsten Stumm

    Gepflegte Augenwischerei….Neben den Soziallasten wird es für Kommunen und das Land NRW U N M Ö G L I CH werden die Pensionsverpflichtungen aus eigener Finanzkraft zu erfüllen…..neben der “Wat kost die Welt und was solls” Haltung ist die Konstruktion der öffentlich Haushalte strukturell eine Reise in die Megapleite….unaufhaltsam….

  • #19
    WALTER Stach

    Klaus Lohmann, -13-
    warum keinen Vergleich mit der Privatwirtschaft?
    Es wäre doch ganz interssant, gelegentlich belegt zu bekommen, wie hoch der volkswirtschaftliche Gesamtschaden -deutschland-, europa-weltweit- beziffert werden kann einerseits aufgrund eklatante Fehleistungen Privater -sh.Banken-,Finanzkrise; sh. z.B.gravierende Fehleistungen in der Vergangenheit bei Thyssen-Kurpp, bei Siemens usw.- und andererseits aufgrund eklantanter Fehlleisungen im öffentlichen Sektor. Ein solcherr Vergleich würde weder die Fehleistunge hier noch dort rechtfertigen, aber zumindest die Nachdenklichkeit befördern bezüglich der Unterstellung, im öffentlichen Sektor seien ” unverantwortlich Dofe zugange” und in der Privatwirtschaft stes verantwortungsbewußte, fehlerfei handelnde, hochbegabte Manager.
    Das gilt auch für die unter -13- erwähnte Diskrepanz zwischen “eigener Fehlleistung und Anspruchsdenken”. Da erkenne ich keine Priorität des öffentlichen Sektors gegenüber dem privaten; andersherum könnte “ein Schuh daraus” werden.

    Und zur persönlcihen Verantwortung der handelnde Akteure:
    1.
    Verantwortliche Manager in der öffentlichen Verwaltung, z.B. ein OB -als “Vorstandschef des Konzernes Stadt”- können doch nicht einmal davon träumen, nach nachgewiesenen schuldhaften Fehlentscheidungen mit Schäden in Miilionen , z.T.sogar in Milliarden-höhe für das Unternehmen, für die Bank, für den Konzern mit Abfindungen in Millionen-Höhe nach Hause geschickt zu werden.

    2.
    Der OB -auch der in DO – wird von der Bürgerschaft gewählt, also im Vergleich durch die Gesellshafterversammlung des Konzerns Stadt zum Vorstandsvorsitzenden. Und nur diese Gesellschaftversammlung befindet darüber, ob er seine Sache gut macht oder nciht und sie allein befindet darüber, ob er abgewählt, ob er wiedergewählt wird; sonst niemand!
    3.
    Auch auf einen OB ist, wie auf jedes Vorstandsmitglied eines Unernehmens, ist der Straftatbestand der Veruntreuung zu Lasten seines “Unternehmens” anwendbar.
    Darüberhinaus kann ein OB, wenn er schuldhaft rechtwidrig handelt, haftungs- und disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
    4.
    Wenn Ulrike Maerkel Intransparenz bezüglich der Entscheidungen, der Entscheidungprozesse, der Folgen dieser Entscheidung bezüglich dessen was sie bewirkt haben -in der Sache und finanziell- im öffentlichen Sektor, speziell in der Kommuen beklagt, dann ist das nachvollziebar, dann frage ich aber auch ‘mal ganz simpel zurück, ob das denn damit zutun haben könnte, daß die Mitglieder der Gesellschafterversammlung des Konzernes Stadt, also die Mitglieder des jeweiligen Rates, in ihrer Kontroll-, in ihrer Aufsichtsfunktion gegenüber demVorstandvorsitzenden, dem OB, versagen.
    M.W. gehört Ulrike Maerkel einer solchen Gesellschafterversammlung, hier dem Rat der Stad DO, an oder?
    Aber auch hier erlaube ich mir den Vergleich zur Privatwirtschaft:
    Mangelde Kontroll-, Aufsichtstätigkeit der Gesellschafterversammlung Rat gegenüber dem Vorstandsvorsitzende OB kann zutun haben mit parteipoltischen Interessen, mit Koalitionsräson, mit persönlichen Verbindungen/Abhängigkeiten zwischen den Akteuren. Gleiches gilt aber ebenso -mindestens in der gleichen Qualität-, wenn in der privaten Wirtschaft die Kontrollorgane (Aufsichtsrat, Gesellchafterversammlung) gegenüber dem Vorstand ihren Pflichten nicht, nicht hinreichend nachkommen. Allein der Blick auf die Namen der Mitglieder in den Aufsichtsräten und der Vorstände großer Konzeren und Banken zeigt doch,wie hier persönliche Interessen, private Verbindungen, gegenseitige Abhängigkeiten oftmals einer pflcihtgemäßgen Kontroll- und Überwachtungstätigkeit gegenüber dem Vorstand -ojektiv und subjektiv- im Wege stehen.

    Warum trage ich das hier so vor`?
    a.) Ich halte es für das Ergebnsi von Vorurteilen, wenn a priori davon ausgegangen wird, die verantwortlichen Akteure im öffentlcihen Sektor, hier in den Kommunen im Revier, seien ” unfähige, verantwortugslose handelnde Dofe”, während im Regelfall das private Unternehmen von “fähigen, von verantwortunsbewußten, hochbegabten Mananger” geführt wird und damit sei die Misere um die kommunlen Finanzen, konkret die Misere öffentlicher Fehlinvestitioen im Vergleich zur Privatwirtschaft im wesentlichen zu erklären.

    b.)
    Wer für die katastrophale Finanzlage der Kommunen im Revier -und darüber diskutieren wir hier primär anhand von Fehlleistunge im imvestitven Bereich- primär ein unzureichendes Managment an der Spitze des Konzernes Stadt verantwortlich macht, konkret den OB als dem “Vorstandsvorsitzende des Konzerns Stadt”, führt die notwendige, die naheliegende, die permanente Diskussion über das Warum dieser Finanzkrise und die Überlegungen zu deren Behebung auf ein Nebengleis, das “zu nichts führt”, jedednfalls zu nichts Substantiellen bezogne auf das hier diskutierte Problem, außer zu wohlgefälligem Beifall von……..? Ja, von wem eigentlich?

    Arnold,
    gefällt mir, wenn Du von “Bestandspflege und kleinen Pflänzchen,( die hier wachsen und gedeien) sprichst.
    In der Emscher-Lippe-Zone ist man bekanntlich seit Jahren dabei, nicht nur einen kleinen “Mamut-baum” anpflanzen zu wollen, wo ehe eine kleines Eichenpflänzchen nahegelegen hätte, sondern sozusagen einen bereits großen Mammut-baum einzupflanze gedenk namens New-Park, für den der Kreis Recklinghausen -Zweckverband an sich bankrotter Kommunen- rd. 25.Mio € allein für den Flächenankauf von RWE aufwenden will, ohne die Gesamtkosten der äußere und innere Erschießung und deren Finanzierung einigermaßen eexakt, einigermaßen rechtssicher belegen zu können. Ein Mammut-baum, dessen Frucht aus 9.000 Arbeitsplätzen bestehn solll,der aber, zudem in den Rieselfeldern Datteln-Waltrop nicht angehen kann.
    Jetzt komme ich,
    Ulrike Maerkel, doch. nicht darum herum, Dir insofern recht zu geben, wenn Du solche “Leuchturmprojekte”, ihre Effektivität, ihre Effizienz, vor allem auf dem Hintergrund desolater kommunaler Finanzen, kritisch hinterfragst.
    Diese Frage richtet sich allerdings nicht nur an den Vorstandsvorsitzenden des Konzernes “Kreis Recklinghausen”, also an den Landrat, sondern mindenstens in gleichem Maße an die Mitglieder der Geselslchafterversammlung des Konzernes Kreis Recklinghausen, also an den Kreistag, die mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP “dieses Leuchtturmprojekt” wollen, koste es was es wolle!
    Und in den bankrotten kreisangehöirgen Kommunen, sozusagen in den Töchterunedrnehmen des Kreises, die letztendlich -unmittelbar oder mittelbar- für die Finanzen aufzukommen haben,regt sich kein Widerstand. M.W. ist auch der Landrat des Kreises Recklinghausen mit auf “der Betteltour in Berlin”.

  • #20
    Reinhard Matern

    #16 Arnold: Ich glaube gerne, dass sich die Situation noch verschlimmern wird, wenn der Politik nichts einfällt. Gehört z.B. Essen, flaspig formuliert, aufgrund der Devisenspekultionen nicht schon zur Schweiz? Aber etwas muss geschehen, um die politischen Rechtsausläufer einzudämmen, die besonders im Ruhrgebiet seit einigen Jahren vordrängen. Derzeit reproduziert man lediglich Hartz-Abhängigkeiten, wie früher Stahl produziert wurde, an Fließbändern 😉 Gerade aufgrund der besonderen Situation wäre sogar eine Sonderbehandlung der ‘Zone’ zu rechtfertigen, auch wenn sich Ost-Westfalen dagegen wehrt.

  • #21
    Klaus Lohmann

    @Walter Stach: Es geht nicht darum, zu beweisen, dass “auch” in der Privatwirtschaft Misswirtschaft, Betrug und Korruption herrschen, sondern sich mit Vergleichen zwischen kommunaler Pseudo”wirtschaft” (die ja eigentlich keine Gewinne erwirtschaften darf, aber umso heftiger Töchter und Schattenhaushalte für diese Zwecke missbraucht) und echter Wirtschaft mit echtem Risiko zurückzuhalten, solange keine transparente Vergleichsmöglichkeit der Leistungsfähigkeit der Akteure besteht.

    Wir können selbstverständlich “ergebnisoffen” darüber diskutieren, dass die Einführung der Doppik in kommunalen NRW-Haushalten immer noch nicht im Ansatz ausreicht, um für den Bürger transparente Entscheidungswege aufzuzeigen, wenn die Verwaltung das nicht will.

    Was rein rechtlich den Verwaltungsbonzen droht, wenn sie fehlwirtschaften, ist solange nicht von Belang, wie sie selbst für Intransparenz in ihrer Verwaltung sorgen und Beweise und Zeugen vereinnahmen können – all das auch unter dem Schutz ihrer Parteien. Und da sollte von allein das miese Beispiel von Dortmunds OBs Langemeyer, Sierau und ihrer Wahllüge wieder im Gedächtnis aufpoppen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.