Nadia Lüders Foto: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0
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Duisburg: Rubinstein: „Wir müssen in der Stadt präsent sein“…RP Online
Essen: CDU setzt Kufen mit 99,4 Prozent aufs OB-Gleis…Der Westen Essen: Finanzaffäre um das Stadion Essen – GVE-Chef Hillebrand fliegt fristlos…Der Westen
Nach einer Kundgebung im Dortmunder Stadtteil Eving konnte sich eine Gruppe von 50 Nazis ohne Polizeibegleitung in Richtung der örtlichen Flüchtlingsunterkunft absetzen. Erst versuchten die Nazis Gegendemonstranten anzugreifen, dies wurde allerdings durch die Polizei verhindert. Dann liefen die Nazis in Richtung der Asylunterkunft. Die Polizei begleitete die Gruppe nicht sondern blieb an der örtlichen Polizeiwache stehen. Auch Hinweise von Bürgern, dass die Nazis auf eine Flüchtlingsunterkunft zu laufen wurden von den eingesetzten Polizeibeamten ignoriert. Sätze wie: „Ich kenne mich hier nicht aus“ fielen.
Offensichtlichzogen die Nazis nicht vor das Heim. Und wurden nach einiger Zeit von der Polizei eingekesselt. Gegen 21:30 Uhr wurde eine Kundgebung an den Katharinnentreppen in der Dortmunder Innenstadt angemeldet. Dort wollen die Neonazis gegen „Polizeiwillkür“ protestieren.
Die Polizei Dortmund war an diesem Abend nicht in der Lage eine Nazi-Kundgebung in Eving ausreichend zu bewachen. Die nächste Blamage für die Soko Rechts liegt auf dem Tisch. Es wäre in Eving leicht gewesen die Nazis zu bewachen, auf den Rückweg in die U-Bahn zu schicken und sich den neuerlichen Skandal zu ersparen. Langsam stellt sich die Frage ob die Polizei Dortmund nicht in der Lage oder nicht gewillt ist bekennenden Nationalsozialisten ihre Grenzen aufzuzeigen. Der mangelhafte Einsatz an diesem Abend lässt für die geplante Großdemonstration der Nazis am kommenden Wochende übele Befürchtungen zu.
Wir berichten weiter
Update:
Den Nazis gelang es nicht eine Kundgebung in der Innenstadt durchzuführen. Einerseits hatten viele von ihnen Platzverweise bekommen, andereseits standen Nazi-Gegner bereit um den Neonazis einen unangenehmen Empfang zu bereiten.
An dieser Stelle beenden wir die aktuelle Berichterstattung. Auch dieser Tag sollte ein Nachspiel haben in der „Unendlichen Geschichte“ um Neonazis in Dortmund.
Kiffer Foto: David Shankbone (Ausschnitt) Lizenz: CC BY 3.0
Die Legalisierung von Cannabis, wie Anfang des Jahres im US-Bundesstaat Colorado, macht eine Gesellschaft nicht automatisch liberaler, findet Sean Collins. Der Zeitgeist ist paternalistisch, und wer bei diesem Thema „Legalize it“ ruft, befürwortet bei anderen Themen oft Verbote. Von unserem Gastautor Sean Collins.
Anfang letzten Jahres hat Colorado als erster US-Bundesstaat den Verkauf von Haschisch und Marihuana legalisiert. Das ist recht bemerkenswert, wenn man sich vor Augen führt, dass seit dem frühen 17. Jahrhundert Verkaufsbeschränkungen für diese Droge bestanden haben und in den zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts spezifische Verbote eingeführt wurden. Selbst der mit der Hippie-Ära der 1960er Jahre zunehmende Gras-Konsum der urbanen Mittelklasse hatte – bis heute – nicht für die Aufhebung der entsprechenden Gesetze ausgereicht.
Vor gar nicht allzu langer Zeit hatte man das Thema Cannabis-Legalisierung noch nicht auf dem landesweiten politischen Radar. Heute wird plötzlich prophezeit, es werde sich von Colorado aus über das ganze Land verbreiten und dabei ein riesiges „Neu-Amsterdam“ erschaffen (wobei die Regelung in Colorado erheblich liberaler ist als die in Amsterdam). [1]
Die US-Medien berichteten in ihrer überwiegenden Mehrheit positiv über die Eröffnung von Cannabis-Läden in Colorado, wobei die Fernseh-Reporter sich eines augenzwinkernden Tones nach dem Motto „Wow, kaum zu fassen“ befleißigten, wenn sie Gras-Käufer interviewten. CNN vertiefte sich gar in die feineren Details für potentielle Hanfgourmets [2], und stellte von all den Sorten, die die Händler in ihren Läden feilbieten, den „Merlot des Grases“ besonders heraus. Die Resonanz scheint nahezulegen, dass sich mehr geändert hat als nur ein Gesetz: Der
Vom Baumarkt auf die Straße: Die Standarte der Nazipartei „Die Rechte“
Am 1. Mai will die Nazi-Partei „Die Rechte“ in Essen marschieren. Eine Anmeldung für eine Demonstration zwischen 18.00 und 22.00 Uhr im Stadtteil Kray bestätigte soeben die Essener Polizei diesem Blog. Seit Wochen hatte die vor allem in Dortmund und Hamm aktive Rechte eine Demonstration „im Ruhrgebiet“ angekündigt – nun steht der Ort fest.
In Kray hat auch die NPD ihre NRW-Landeszentrale. Die NPD wird an diesem Tag in Mönchengladbach auf die Straße gehen. Zeitlich allerdings früher – kann sein, dass Die Rechte am Abend gemeinsam mit zurückkehrenden NPD-Anhängern demonstriert, kann sein, dass die Wahl des Ortes eine Provokation ist. Das Verhältnis zwischen beiden Parteien ist ambivalent. Mit der NPD in Dortmund lag Die Rechte lange Zeit in einem offenen Streit, mittlerweile kooperiert man. Claus Cremer, der notorisch erfolglose Vorsitzende der NPD in NRW, nahm im vergangenen Jahr im August an einer Demonstration von „Die Rechte“ in Dortmund teil. Nach Dortmund und Hamm ist Essen damit die dritte Stadt, in der Die Rechte aufmarschiert. Einen Kreisverband Essen/Mülheim gibt es schon länger, sonderlich aktiv war er bislang nicht. Die soll nun offenbar anders werden – Die Rechte expandiert im Ruhrgebiet.
Ob alles für die Nazis wie geplant ablaufen wird, ist noch offen. Die Kooperationsgespräche mit der Polizei haben noch nicht begonnen. Vielleicht wird die Polizei auch versuchen, die Demonstration zu verbieten. Letzteres hätte allerdings wenig Aussicht auf Erfolg: Mit einem Verbot der 1. Mai Demonstration von „Die Rechte“ war die Dortmunder Polizei im vergangen Jahr gescheitert.
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Was ist Demokratie wert? Sind wirklich alle Menschen gleich, nur weil sie es vor dem Gesetz sind? Wieviel Ungleichheit darf sein und wieviel ist zuviel? Dem versucht bis Samstag der Bundeskongress Politische Bildung in Duisburg auf den Grund zu gehen. Zur Eröffnung am Donnerstag gab der US-amerikanische Politikwissenschaftler und Zivilgesellschaftsforscher Benjamin R. Barber den Teilnehmenden einen ersten Input.
Nadja Lüders ist Vorsitzende der Dortmunder SPD, Landtagsabgeordnete in NRW und Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses. Heute gab sie eine persönliche Erklärung ab:
Michael Berger war 1999 fester Bestandteil in der Dortmunder Nazi-Szene und ermordete im Juni 2000 drei Polizeibeamten um, bevor er Selbstmord beging. Das die ehemalige Anwältin eines Nazis die Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses in NRW ist, ist ein Unding. Dass sie einen Dortmund Nazi vertrat und nun die Nazi-Szene in Dortmund auf mögliche Kontakte zum NSU untersuchen soll, geht nicht. Berger war schon als er Lüders Mandant war ein bekannter Nazi – und die Anwältin eines Nazis hat an der Spitze des NSU-Untersuchungsausschuss nichts zu suchen.
Dass Lüders in ihrer Stellungnahme keinerlei Zweifel erkennen lässt, belegt umso deutlicher, dass sie nicht in der Lage ist diesen Ausschuss zu leiten.
Karsten Finke, Revolutionärdarsteller und grüner Hinterbänkler
Gestern äusserte sich das Bochumer Grünen Ratsmitglied Karsten Finke noch sehr verständnisvoll zu den Ausschreitungen in Frankfurt vor der EZB-Eröffnung. Der Verbalradikalist schwadronierte in seinem Blog ein wenig vor sich hin:
Brennende Polizeiautos sind ideologisch gesehen eigentlich noch ganz gut vertretbar, denn hier wird der Staat als Solches angegriffen. Ähnlich ist es mit Sabotageaktionen gegen die Bundeswehr oder Vergleichbares.
Doch heute ist der als revolutionärer Tiger gesprungene Finke als Bettvorleger gelandet. Er stimmte soeben einer von CDU, FDP, UWG und den Freien Bürgern eingebrachten Resolution zu, in der er seine Unterstützung für die Bundeswehr und die Polizei bekundete, die er zuvor bereits im Rat angekündigt und als selbstverständlich bezeichnet hatte:
Am 22. März werden mit Jürgen Elsässer, Karl Albrecht Schachtschneider, Eberhard Hamerund Andreas Popp gleich vier Bedeutungssimulanten in der Wittener Stadthalle ihre Ansichten zum Euro, der angeblich nicht vorhandenen Unabhängigkeit Deutschlands, dem Gold und der Vergesellschaftung des Bodens zum Besten geben. Eine krude Mischung aus linken und rechten Versatzstücken, raunender Blödsinn, professionell vorgetragen. Ein großes Ereignis für alle, die dümmer als ein untalentiertes Stück Weißbrot sind.
Gegen den Verschwörungswahn haben sich in Witten das Aktionsbündnis Witten gegen Verschwörungswahn zusammengeschlossen. Mit gleich drei Aktionen gegen den Kongress protestiert:
20.März, 19.30 Uhr, Restaurant „Ratskeller“, Witten: Der Journalist und Freund dieses Blogs, Rainer Roeser, spricht zum Thema „Die rechten ‚Mut‘-Bürger – die AfD und der rechte Rand“. Der kostenlose Vortrag verspricht spannende Einblicke für jeden Wittener Bürger.
21. März, 10.00 Uhr, Berliner Platz, Witten: Infostand über den „Alternativen Wissenskongress“ im Saalbau am Sonntag.
22.März, 9.30 Uhr, Rathausplatz, Witten: Mit einer Demonstration spricht sich Witten gegen den Rechtspopulismus und die Veranstaltung im Saalbau aus. Die friedliche Demo startet auf dem Rathausplatz und führt bis zum Saalbau selber.
Karsten Finke, Revolutionärdarsteller und grüner Hinterbänkler
Karsten Finke, ein grüner Hinterbänkler im Rat der Stadt Bochum, der von seiner Partei mit einem Job bei der Fraktion im Regionalverband Ruhr durchgezogen wird, mag sich mit seiner Rolle als Mitglied einer zutiefst bürgerlichen Partei nicht abfinden. Ab und an bekommt Finke daher einen pubertären Radikalismusanfall. Gestern, nach den Straßenschlachten in Frankfurt war es wieder einmal so weit. In seinem Blog classlessandfree.wordpress.com gab das Mitglied der Ökoautoritären das Revoluzzerchen und schrieb einen Artikel unter der Überschrift: „Das sind doch nur brennende Autos: Beruhigt euch mal wieder!“
Bei vielen Demos in Frankreich, Griechenland oder Chile gehört es zum normalen Bild, dass Autos brennen. Deswegen wundert es mich immer wieder, wie die Deutschen ausrasten, wenn hier PKW angezündet werden. Das könnte auch etwas mit dem “Auto-Fetisch” der Deutschen zu tun haben. Trotzdem sind brennende Fahrzeuge nicht unbedingt ein positives Bild. Häufig spielen dabei zwei Faktoren eine große Rolle. Erstens setzen meist junge, “testosterongesteuerte” Männer* Autos in Brand, das hat etwas von martialischer Männlichkeit und gehört genauso zum Problem, wie der Kapitalismus selbst. Zweitens werden solche Feuer aber auch aus Verzweiflung und Ohnmachtsgefühlen gelegt. Dies kann ich ganz gut nachvollziehen. Wenn Menschen immer wieder gegen das menschenverachtende System des Kapitalismus demonstrieren, Monate, Jahre lang und es wird nichts besser, sondern sogar noch schlimmer, entsteht Wut. Noch verstärkend kommt dazu, dass sogar friedliche Proteste häufig mit harter staatlicher Gewalt niedergedrückt werden. Bei Wasserwerfern, Tränengas und Knüppelorgien durch die Polizei, wächst die Verzweiflung noch mehr. Wenn die friedlichen Demos nicht (mehr) helfen, muss zu anderen Mitteln gegriffen werden, denken Einige. So nimmt wenigstens die Öffentlichkeit Notiz von den Protesten.
Ganz dreht Finke weiter unter durch:
Brennende Polizeiautos sind ideologisch gesehen eigentlich noch ganz gut vertretbar, denn hier wird der Staat als Solches angegriffen. Ähnlich ist es mit Sabotageaktionen gegen die Bundeswehr oder Vergleichbares.
Die spannende Frage ist nun: Wann geht das grüne Ratsmitglied Karsten Finke in den Untergrund, um gegen das Schweinesystem zu kämpfen? Und auf welches Konto wird dann die Staatsknete überwiesen?
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