
NRW: Menü gegen Rechts…Welt
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Debatte: Wie privatisiert man ARD und ZDF?…FAZ
Debatte: »Wir sind sehr besorgt«…Jungle World
Debatte: CDU wirft Gabriel Bruch des Koalitionsvertrags vor…Welt
Ruhrgebiet: Genetikk, Turbostaat und Leslie Clio beim Pfingst-Open-Air…Der Westen
Dortmund: Bahn schleift Fußgänger über fast sieben Haltestellen mit…Der Westen
Essen: Nutzen und Fallstricke des geplanten Alkoholverbots…Der Westen
Der Ruhrpilot

NRW: Filial-Schließungen – Warum die Not der Sparkassen groß ist…Der Westen
Debatte: Gutachter wollen ARD und ZDF privatisieren lassen…Welt
Debatte: Die Befreiung der Musik von Ideologien aller Art…Cicero
Debatte: Das große Griechenland-Rauschen…FAZ
Ruhrgebiet: Rock Hard – Das Festival hier im Livestream…Spiegel
Bochum: Bewerber Nummer zehn für das OB-Amt steht fest…Der Westen
Duisburg: In Duisburg fehlen laut Gewerkschaft 5000 Wohnungen…Der Westen
Essen: Diese Neubau-Projekte stehen auf dem Zollverein-Areal an…Der Westen
Der Geist der Feindschaft. Der Islamische Staat und Carl Schmitts Begriff des Politischen
Ca. 550 Islamisten aus Deutschland kämpfen nach Angaben des Verfassungsschutzes gegenwärtig in Syrien und im Irak für die Terrororganisation Islamischer Staat. Es ist zu erwarten, dass weitere Radikale ausreisen. Einige Dschihadisten sind bereits in die Bundesrepublik zurückgekehrt. Weitere Kämpfer werden versuchen, zunächst über die Syrische Grenze in die Türkei zu reisen, um anschließend den Flug nach Deutschland anzutreten.
Die Rückkehrer werden im medialen Diskurs in zwei Kategorien unterteilt: Einige Rückkehrer seien traumatisiert und desillusioniert. Andere werden als Veteranen versuchen, die Ideologie des eliminatorischen Dschihadismus zu propagieren oder Anschläge zu verüben. Die Ermittlungsbehörden werden im Zweifelsfall nicht nachvollziehen können, ob ein Rückkehrer zu den Geläuterten oder den Brandstiftern gehört. Die Vorschläge, wie mit diesen Anderen verfahren werden soll, schwanken von Resozialisierung über Abschiebung bis hin zur Dauerüberwachung.
Der Ruhrpilot

Debatte: Finanzielle Repression 2.0 – Der Kampf gegen das Bargeld…NZZ
NRW: „NRW muss sich digital fit machen“…Der Westen
Debatte: „Ein schwarzer Tag für die Grundrechte“…Tagesspiegel
Debatte: Wie mutig ist die erneuerte FDP tatsächlich?…Welt
Debatte: Amerikanische Geheimdienste überprüfen Zusammenarbeit mit BND…FAZ
Ruhrgebiet: Wichtigste S-Bahn-Linien fahren demnächst alle 15 Minuten…Der Westen
Ruhrgebiet: Verkehrsverbund Via – Externe Berater sollen nun helfen…Der Westen
Bochum: Baurat – Jetzt beraten die Fraktionen…Der Westen
Dortmund: Mit der Reichskriegsflagge ins Rathaus…Welt
Duisburg: Sparkasse halbiert bis 2022 ihr Filialnetz…Der Westen
Duisburg: TaM ist schon wieder verkauft worden…RP Online
Essen: Streikbetroffene Eltern wollen vor Ratssitzung demonstrieren…Der Westen
Blackbox NSU im Schauspiel

Am Donnerstagabend fand in der Reihe „Blackbox“ die erste Veranstaltung zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) statt. Bisher hatten sich die Blackbox-Veranstaltungen, die maßgeblich vom Straßenmagazin BoDo organisiert werden, mit den Themen Flucht und Abschiebung beschäftigt. Die Veranstaltung zum NSU wurde von den Ruhrbaronen und den Kollegen vom Recherchebüro CORRECT!V mitorganisiert.
70 Menschen füllten das Institut des Dortmunder Schauspiel bis auf den letzten Platz aus. Sie bekamen ein spannendes Gespräch zwischen dem Kollegen David Schraven und der Berliner Anwältin Antonia von der Behrens geboten. Die Anwältin vertritt im Münchener NSU-Prozess die Interessen der Familie Kubaşık. Mehmet Kubaşık wurde am 4. April 2006 in seinem Kiosk an der Mallinckrodtstraße vom NSU ermordet.
Der Ruhrpilot

Debatte: Der unheimliche Machtgewinn des Islamischen Staats…Welt
Debatte: „Islamischer Staat“ auf dem Vormarsch nach Damaskus…FAZ
NRW: Schwarz-Gelber Machtwechsel…RP Online
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Debatte: Für die Mächtigen der EZB gelten andere Gesetze…Welt
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Duisburg: AfD streitet mit Ex-Kollege Holger Lücht…Der Westen
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Essen: Überflüssige Verbotspolitik zur Essener Trinkerszene…Der Westen
NSU und der Corelli-Bericht: Alter Wein in neuen Schläuchen?

Gestern Nachmittag berichtete Sonderermittler Jerzy Montag bis in den Abend hinein dem Parlamentarischen Kontrollgremium über seine Erkenntnisse zum V-Mann Corelli. Im September 2014 hatte der Bundestag mehrheitlich im Fall des Top-Spitzels den Einsatz eines Sonderermittlers beschlossen. Der 300 Seiten starke Bericht liegt seit gestern vor und soll Transparenz schaffen. Das Interesse an Corelli, der in der Szene unter dem Spitznamen HJ Tommi bekannt war, ist berechtigterweise groß. 2012 fand man in den Archiven des Bundesverfassungsschutzes eine DVD mit der Aufschrift NSU – ein erster Hinweis auf das Mordtrio, den der V-Mann bereits 2005 an den Verfassungsschutz übergeben haben soll. In den beiden darauf folgenden Jahren ermordete der NSU noch vier weitere Opfer, darunter der Dortmunder Kioskbesitzer Mehmet Kubasik.
Der V-Mann, bürgerlich Thomas Richter, hätte zur Aufklärung der Hintergründe der NSU-Morde einiges beitragen können – davon sind viele überzeugt. Doch verstarb er am 7. April 2014 mit 39 Jahren. Der Todeszeitpunkt warf Fragen auf: Corelli erlag ausgerechnet wenige Tage vor seiner Vernehmung einem „diabetischen Schock“– ein natürlicher Tod, so das Ergebnis der Obduktion. Diesen Schluss lässt auch der Montag-Bericht zu.
Die weiteren Fakten sollen heute den Hauptstadtjournalisten in einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt werden. Werden sie nur mit Häppchen-Wahrheiten und leicht verdaulichen Schlagworten abgespeist, kann man davon ausgehen, dass das Interesse an Corelli nicht nachlassen wird. Dann würde der Fall Thomas Richter nicht ohne weiteres für immer zwischen zwei Aktendeckeln verschwinden. Auch wenn sich das einige vermutlich wünschen.
Lockere Kontakte oder gut funktionierendes Netzwerk?
Die Frage, ob Corelli vor oder während seiner 12-jährigen Arbeit für den Verfassungsschutz direkten oder zumindest indirekten Kontakt zu dem mörderischen Trio hatte, wurde in der gestrigen Sitzung nicht zufriedenstellend geklärt, war aus dem Umfeld des PKG zu hören. Der Interpretationsspielraum zwischen „lockerer Kontakt“ und Netzwerk ist groß und bietet weiter Raum für Spekulationen. Fest steht, das Corelli bis Mitte November 1993 im engeren Kreis der verbotenen „Nationalistischen Front (NF) tätig war. Mit 19 Jahren entschied der junge Thomas Richter, sich von der NF zu trennen („ich habe genug“) und bot an, Interna der rechtsradikalen Szene weiterzugeben. Er verriet, laut vertraulichen VS-Bericht, seine NF-Kollegen und berichtete der Polizei über die geheimen Lagerorte des rechtsradikalen Verlages „Klartext“. Danach tauchte er erst einmal ab „z.Zt. unbekannten Aufenthalts“, notiert der Verfassungsschutz. Es war der Beginn einer langjährigen Spitzel-Karriere – die Corelli bis September 2012 fortsetzte.
Corelli und der Weisse Wolff
Für Aufregung sorgte, dass 2012 zufällig eine DVD auftauchte, die Corelli bereits im Jahr 2006 an den Verfassungsschutz weitergegeben haben soll. Der Fund von 15000 Datensätzen wurde nicht ausgewertet – eine DVD war mit “NSDAP/NSU”beschriftet. Seit diesem Zufalls-Fund steht der V-Mann Corelli im Fokus.

Auch die Verbindung von Corelli zu dem Magazin Der Weisse Wolf bleibt interessant. Das rechte Magazin schrieb in dem Heft 1/2002, das auf dem Cover Hitler als Kind zeigt, den Satz: „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen. Der Kampf geht weiter…“. Der V-Mann soll dem Weissen Wolf Webspace zur Verfügung gestellt haben. In der Kommentarzeile auf der Website des Magazins, die die Ausgabe mit dem NSU-Hinweis bewirbt, lobt Corelli seine Kollegen. Unter seinem Pseudonym HJTHOMMY heisst es: „Kamerad! Sehr gute Seite! Mit Nationalen Gruß.“
Der Ruhrpilot
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Akte NSU

Das Recherchenetzwerk Correct!v, die Heilbronner Stimme und die Ruhrbarone starten ein gemeinsames Recherche-Projekt zum Thema-NSU. Und ihr könnt es unterstützen.
Die Aufklärung der Taten des NSU und seiner Unterstützer ist komplex. Untersuchungsausschüsse in mehreren Bundesländern befassen sich mit den rechten Netzwerken hinter der Terrorgruppe. Doch wer überblickt noch alle Verbindungen?
Wir starten eine neue Website als länderübergreifende Übersicht. Wir begleiten die Aufarbeitung der mutmaßlichen NSU-Morde. Wir stellen wichtige Personen vor und recherchieren ihre Netzwerke. Unsere Leser wissen immer, welche Themen gerade wichtig sind.
Zehn Menschen hat die rechtsradikale Gruppen “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) mutmaßlich umgebracht. Der Grund aus Sicht des Generalbundesanwalts: Fremdenfeindlichkeit. Zu der Gruppe gehörten nach bisherigen Erkenntnissen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Möglicherweise hatte das Trio aber ein großes Netzwerk an Helfern und Unterstützern. Das legt die bisherige Aufklärung der NSU-Taten nahe.
Armin Laschet zu TTIP: „Die Chancen nutzen!“

Morgen wird im Landtag Nordrhein-Westfalens über einen Antrag der CDU-Fraktion zum Handelsabkommen TTIP diskutiert. Die Union betont in dem Antrag die Vorteile, die NRW aus dem Freihandelsabkommen ziehen könnte. Unser Gastautor Armin Laschet ist Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU in NRW und erklärt, warum er gute Argumente für TTIP sieht.
Selbst jene, die mit Bildern ominöser „Chlor-Hühnchen“ und Karikaturen eines raffgierigen „Uncle Sam“ gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA protestieren, dürften mir zustimmen, wenn ich sage: Wer sich vor den Folgen politischer Schwarz-Weiß-Malerei schützen will, der muss stetig seinen Horizont erweitern und Themen aus verschiedenen Perspektiven betrachten. Daher empfehle ich jedem engagierten Gegner des Handelsabkommens, den Blick über den Atlantik zu riskieren und sich ein Bild vom dortigen Umgang mit dem geplanten Abkommen zu machen. Denn zwischen den Debatten hier und dort tut sich eine eigentümliche Asymmetrie auf. In den USA setzen die Gewerkschaften große Hoffnungen in das Freihandelsabkommen mit der EU, da sie – ganz im Gegensatz zu den Befürchtungen in Deutschland – durch einen erfolgreichen Verhandlungsabschluss die
