Thomas Kutschaty soll vorerst weiterhin Oppositionsführer im NRW-Landtag bleiben. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) wurde Kutschaty aus dem Kreise des geschäftsführenden Fraktionsvorstands darum gebeten, das Amt des Fraktionschefs zunächst noch für einige Wochen weiter auszuführen. Kutschaty war in der vergangenen Woche als Parteichef der NRW-SPD

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Unsere Gastautorin Ina Scharrenbach (CDU) ist Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen und will Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum miteinander verbinden.

Die Energieeffizienzhausförderung wird im Januar 2022 durch die Bundesregierung gestrichen. Im Februar 2022 fordern alle (!) 16 Landesbauministerinnen und –minister die Bundesregierung auf, die durch die Entscheidung der Bundesregierung entstandene Finanzierungslücke beim Wohnungsneubau umgehend zu schließen. Gleichzeitig sagen alle 16 Landesbauminister: Der Klimaschutz im Gebäudesektor ist eine wichtige, jedoch nicht die alleinige Zielrichtung der Wohnungspolitik. Die Finanzierbarkeit energetischer Bestandsmaßnahmen sowie die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem klimagerechten

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Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Klimaschutz-Bewegung vor einer Gefährdung des sozialen Friedens gewarnt. Ihm mache „die Radikalisierung der Aktivisten-Szene in Wort und Tat Sorge“, sagte der FDP-Politiker im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ, Samstagsausgabe). Auf dem Weg zur Klimaneutralität müssten die Menschen mitgenommen werden, statt sie durch Verbote und Verteuerung auszugrenzen.

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Debatte: Die Linken, die Russen und der Krieg(€)…NZZ
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Gestern in Thomas Kutschaty als SPD-Vorsitzender zurückgetreten. Ob er sich als Vorsitzender der Landtagsfraktion halten kann, ist offen. Nun hat die Suche nach einem Nachfolger begonnen. Die SPD sollte dabei in die Städte im Land und nicht nach Berlin schauen.

Im Herbst 2021 besuchte Thomas Kutschaty Bad Münstereifel. Die Stadt war beim Hochwasser stark zerstört worden, es hatte Tote gegeben. Kutschaty traf sich in den Räumen der evangelischen Kirche mit Menschen, die traumatisierten Opfern der Katastrophe beistanden. Er hörte ihnen zu, stellte viele Fragen und versuchte im beginnenden Landtagswahlkampf nie, angesichts der Tragödie einen schnellen Punkt auf Kosten der Landesregierung zu machen. Kutschaty verhielt sich so, wie viele Menschen sich einen Politiker im Alltag wünschen: Offen, interessiert und auf der Suche nach Lösungen. Sein Problem war, dass seine Art im Wahlkampf nicht durchdrang. Bei der Landtagswahl im Mai 2022 gewannen die CDU und ihr Spitzenkandidat Hendrik Wüst.