Militärexperten haben Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem G-7- und Nato-Gipfel zu mehr Waffenlieferungen an die Ukraine gedrängt. Die Nato-Linie, „keine westlichen Panzer und Schützenpanzer in die Ukraine zu schicken, kommt ja aus dem Kanzleramt“, sagte Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations (ECFR) im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Andere Staaten in der Nato würden eine Änderung der deutschen Position sehr, sehr begrüßen.“

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Die Stadt Essen will prüfen, ob und wie sie ein Pilotprojekt zur intelligenten Videoüberwachung durchführen kann. Einen entsprechenden Auftrag hat der Rat der Stadt gestern (22. Juni) an die Verwaltung gegeben. Vorbild ist das sogenannte Mannheimer Modell: Dort setzen Polizei und Stadt in einem Pilotprojekt seit einigen Jahren an bestimmten öffentlichen Orten auf eine intelligente Videoüberwachung, die durch besondere Algorithmen typische

Zahlreiche liberale und säkulare Muslime und Migranten haben sich mit einem offenen Brief an die Bundestagsfraktionen gewandt. Sie wollen nicht, dass Ferda Ataman zur Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung gewählt wird.

Zu den Unterzeichnern gehören Seyran Ates, Rechtsanwältin, Autorin und Gründerin der Ibn Rushd-Goethe Moschee, Ali Ertan Toprak, der Bundesvorsitzender Kurdische Gemeinde Deutschland und die ehemaligen Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün.