Ruhrgebiet: 40.000 Arbeitsplätze im Ruhrgebiet wegen Energiewende in Gefahr(€)…WAZ
NRW: Scharz-Grün erleichtert über Verbot von Einweg-E-Zigaretten(€)…RP
NRW: Feuer im Schloss Hardenberg in Velbert richtet Millionenschaden an(€)…RN
Der Ruhrpilot
Ich würde Frank Dudda keinen Cent geben
Frank Dudda (SPD) ist Vorsitzender des Ruhrparlaments und Hernes Oberbürgermeister. Im Interview mit der WAZ liefert er viele gute Gründe, dem Ruhrgebiet keine Zuschüsse mehr zu geben.
Einer der Gründe, warum es das Ruhrgebiet in den vergangenen Jahrzehnten geschafft hat, von einer der reichsten zu einer der ärmsten Regionen Deutschlands zu werden, liegt in der Qualität seines politischen Führungspersonals. Frank Dudda, der Vorsitzende des Ruhrparlaments und im September wiedergewählte Oberbürgermeister des Bochumer Vororts Herne, ist dafür ein gutes Beispiel.
Trumps Verrat an der Ukraine und die Infantilisierung Deutschlands
Der US-Präsident will die Ukraine und damit ganz Europa Putin zum Fraß vorwerfen. Hierzulande diskutiert man aber lieber über nebensächliche Äußerungen des Kanzlers.
Wie lächerlich öffentliche Debatten in Deutschland zum Teil geworden sind, konnte man just wieder an der Erregung über eine Bemerkung von Merz zum Stadtbild Beléms erleben. Aus seinem harmlosen Hinweis, wie gut es sich in den Augen mitreisender Journalisten im Vergleich hier leben lässt, wurde sofort wieder eine „rassistische“ Staatsaffäre fabriziert. Geht es in Brasilien nicht um die Rettung des Weltklimas? Oder um die touristischen
„Russland wird nicht aufhören, selbst wenn die Ukraine irgendeinem Abkommen zustimmen würde“
Andrij Madzharov ist ukrainischer Veteran. Zerschossen, zusammengeflickt – und entschlossen, die Stimmen seiner toten Kameraden dorthin zu tragen, wo Europas Haltung entschieden wird: nach Brüssel. Zu Fuß, 1.500 Kilometer, mitten ins Herz des Kontinents. Sein Weg führte über Bochum.
Putins Krieg gegen die freie Ukraine begann vor elf Jahren. Madzharov stand schon damals an der Frontlinie, die Europa von Russland trennt. 2022 wurde er als Mitglied einer Spezialeinheit schwer verwundet und überlebte. Seitdem spricht er für die Veteranen, für die Verwundeten, für jene, die nie zurückkamen. Den Ruhbaronen hat er gesagt, was er vom US-Friedensplan hält, nachdem die Ukraine unter anderem ihre Territorien in den
Werbung
Liberal – was ist das eigentlich?
Foto: C. Jochum
Der Liberalismus in seinen diversen Facetten wird entweder deutlich bejaht oder entschieden abgelehnt. Kalt lässt das Wort „liberal“ fast niemanden. Nur, was ist eigentlich genau gemeint? Wenig überraschend steckt das lateinische Wort „liber“ darin, also „frei“. Das heißt, liberal sein ohne Freiheit geht nicht. „Frei“ im Denken, Handeln, in der politischen Struktur eines Landes? Untrennbar verknüpft mit der Demokratie?
Betrachtet man das Wort „liberal“ als Solitär, erscheint es den meisten Menschen positiv. Anderen ohne Vorurteile begegnen, andere Lebensentwürfe als den eigenen nicht nur schulterzuckend zur Kenntnis nehmen, sondern freundlich existieren lassen. Das ist der Schmierstoff gesellschaftlichen Miteinanders, der eine funktionierende Gemeinschaft erst ermöglicht.
Sobald jedoch „liberal“ mit Adjektiven verbunden wird, ändert sich die Sichtweise: „links-“, „rechts-“, „wirtschafts-“, „markt-“ oder „neo-liberal“ sind tendenziell negativ besetzt, am ehesten geht noch „sozial-liberal“ als einigermaßen positives Adjektiv durch. Warum ist das so? In Gesprächsrunden mit ganz unterschiedlichen Menschen habe ich im Lauf vieler Jahre festgestellt, dass es sehr kontroverse Meinungen zu den einzelnen Begriffen gibt, die einen konstruktiven Austausch erschweren.
Der Ruhrpilot
NRW: Der offene Vollzug in NRW – fortschrittlich oder laxer Rechtsstaat?…RP
NRW: „Jetzt klappt es schon wieder nicht“…Welt
NRW: Mehr Verurteilungen wegen Waffenverstößen…NTV
Digitalgipfel: Friedrich Merz, die analoge Heißluftdüse aus dem Sauerland
Einige wenige Zahlen zeigen, wo Europa im KI-Wettbewerb steht: Die Schwarz-Gruppe baut für elf Milliarden Euro ein Rechenzentrum in Lübbenau. Wie groß diese Investition für europäische Verhältnisse ist, wurde auf dem gestrigen Digitalgipfel in Berlin deutlich, als Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident
Der Ruhrpilot
NRW: Aussagen von Fluchtministerin Paul sorgten nach Solingen-Attentat für Empörung…RP
NRW: Der Fall Philipos und die Folgen für einen Polizeigewerkschaftler(€)…Welt
NRW: So sieht das sagenhafte Rheinmetall-Szenario aus(€)…Welt
Werbung
Digitalgipfel: Unabhängigkeit ist nicht mehr als ein frommer Wunsch Europas
Heute lädt die Bundesregierung zu einem Digitalgipfel ein. Europa soll unabhängiger von US-Technologie werden. Ein frommer Wunsch, denn an dieser Abhängigkeit sind die Europäer selbst schuld.
Die große Mehrheit der Bevölkerung sieht Deutschlands digitale Abhängigkeit vom Ausland mit wachsender Besorgnis: 96 Prozent der Befragten äußern aktuell Sorge über die starke Abhängigkeit vom Ausland im Bereich Digitalisierung. Für 65 Prozent ist diese sogar ebenso bedrohlich wie militärische Risiken. Entsprechend deutlich fällt die Forderung nach politischem Handeln aus: 97 Prozent erwarten von der Bundesregierung verstärkte Maßnahmen zur Sicherung der digitalen Souveränität. Das zeigt eine
Merz in der Rentenklemme
Der Kanzler will die vergurkte Rentenreform durchpauken, um die SPD bei Laune zu halten. Er stößt damit jedoch zum Glück auf entschiedenen Widerstand von Jungen in der Union und riskiert den Bestand der Koalition und seine eigene Glaubwürdigkeit. Wird er scheitern?
So hatte sich Friedrich Merz den „Herbst der Reformen“ sicher nicht vorgestellt. Zwar konnten sich Union und SPD nach langem Streit auf ein Wehrdienstmodell, den Industriesrompreis und weitere Vorhaben verständigen. Doch bei der Rentenreform, einem zentralen Projekt von Schwarz-Rot, hakt es gewaltig obwohl sich die Koalitionsparteien eigentlich geeinigt hatten. Und das liegt diesmal nicht an den Sozialdemokraten, sondern daran, dass Merz erneut den Unmut in den eigenen Reihen unterschätzt hat. Was ihm nun auf die Füße fällt. Es könnte zu seinem eigenen Herbst werden.
