NRW: Reul warnt vor Rechtsruck in Deutschland(€)…RP
NRW: Koalition kann nicht alles umsetzen…NTV
NRW: Ermittler gehen mit 600 Einsatzkräften gegen Schleuserbande vor…Spiegel
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Der beleidigte Bundeskanzler: Eine unreife Reaktion auf die starke Rede des US-Außenministers Rubio in München
„Trump in einer freundlicheren Verpackung“ – in einem Interview mit den Journalisten Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander rechnete Bundeskanzler Friedrich Merz scharf ab mit der Rede von US-Außenminister Marco Rubio bei der Münchener Sicherheitskonferenz und erklärte nicht ohne Herablassung, die vielfach positive Aufnahme der Zuhörer könne er sich nur mit den geringen Erwartungen erklären. „Mir hätte es nicht gereicht, aber offensichtlich hat es für den Saal gereicht.“ Der deutsche Regierungschef war dem Auftritt von Rubio demonstrativ ferngeblieben.
Mit seinen Reaktionen setzte Merz den Absetzungskurs gegenüber den USA fort, den er schon in seiner eigenen Rede in München eingeschlagen hatte. Der CDU-Politiker und frühere Atlantiker ist offenkundig verletzt durch die vielen Zumutungen und erratischen Bocksprünge der Trump-Administration. Das ist teilweise verständlich. Fatal und deplatziert sind allerdings das für Merz so typische Hineinsteigern in ein emotionales
„Bayern soll zahlen“
NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) weist Forderungen Bayerns nach Änderungen beim Länderfinanzausgleich zurück. „Der Länderfinanzausgleich ist mehrere Jahre verhandelt und verändert worden, auch zugunsten der Geberländer wie Bayern. Man hat sich darauf nun bis 2030 verständigt, und ich finde, daran sollte man jetzt auch festhalten“, sagt Optendrenk im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden
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Mit dem Zweiten sieht man faker
Nach der Auszeichnung für die ARD-Korrespondentin von der Tann für ihre verzerrende Darstellung Israels hat nun auch das ZDF einen dicken Skandal wegen künstlicher Dummheit und erfundener Bilder. Die ÖRR-Sender versauen damit ihren ohnehin ramponierten Ruf und schaden der demokratischen Öffentlichkeit.
ARD, ZDF und Deutschlandfunk brüsten sich unentwegt damit, dass sie gegen Fakenews und Desinformation kämpften und deshalb unverzichtbar seien. Womit sie die Rundfunkbeiträge und ihre hohen Etats rechtfertigen wollen. Jetzt hat sich das ZDF selbst entlarvt, ob aus Fahrlässigkeit, Unvermögen oder mit Absicht, indem es in seiner Hauptnachrichtensendung KI-fabrizierte Videobilder einer angeblichen Festnahme einer Mutter weinender Kindern durch herzlose ICE-Beamte von Trump zeigte. Dazu noch zwar echte, aber ältere Aufnahmen von der Festnahme eines Verdächtigen – in einen falschen Kontext gerissen. Schlimmer geht’s kaum.
Die radikale Mitte? Was soll das überhaupt sein?
Mir persönlich erscheint es ziemlich einfach, die Mitte der Gesellschaft zu definieren, anderen fällt es hingegen schwer. Wenn aber Rechts- und Linksextreme rausfallen, bleibt die demokratische Mitte einfach übrig.
Auch Radikalität ist aus meiner Perspektive überhaupt nichts Schlimmes, denn sie beschreibt lediglich, eine Sache grundlegend, vollständig und kompromisslos anzugehen. Radikal leitet sich von Radix = Wurzel ab und meint, eine Sache konsequent an der
Keine einzige Anklage in Kölner Cum-Cum-Ermittlungen
In den Cum-Cum-Ermittlungen der Kölner Justiz ist 2025 keine einzige Anklage erhoben worden. Das geht aus einer Antwort von NRW-Justizminister Benjamin Limbach auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt. In Köln laufen derzeit 130 Cum-Cum-Verfahren. Für 2026 könne er „keine belastbare Prognose“ abgeben – unter anderem
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Israelhass und Geldsorgen: Flachkarätertreffen in Stuttgart
Mitte März wird Stuttgart zum Zürich Schwabens: Nachdem die Elite der schmollenden Intellektuellen im Dezember in der Schweiz zusammenkam, um sich darüber zu beklagen, dass sie angeblich in ihrer Freiheit eingeschränkt sind, Israel zu kritisieren, treffen sich nun die B-Hörnchen in der Landeshauptstadt Baden-Württembergs. Wie üblich bei der schnorrenden Klasse geht es auch um Geld.
Anfang Dezember kamen Eva Menasse, Stefanie Schüler-Springorum, Diedrich Diederichsen, Dirk Moses, Behzad Karim Khani und weitere „Schwerstintellektuelle“ in Zürich zur Konferenz „Rise & Fall of the BRD“ zusammen. Schon der Titel erinnerte an Epochenbruch, Niedergang und das Ende des Römischen Reiches und schwankte zwischen Hybris und Lächerlichkeit. Der Beleg
„Wir müssen die muslimischen Frauen vom Kopftuch befreien“
Die aus Bosnien stammende Autorin Safeta Obhodjas spricht über Gewalt muslimischer Männer gegen Frauen, Verhüllungszwang, den Einfluss der sozialen Medien, die Rolle der Linken, und warum kritische Musliminnen wie sie vom Kulturbetrieb ausgegrenzt werden
Sie sind während des Bosnienkriegs vor den Serben nach Deutschland geflohen. Hier werden sie als liberale Muslimin sowohl von Islamgegnern wie von radikalen Muslimen angefeindet. Wie verkraften sie das?
Safeta Obhodjas: Wenn sie mich angreifen und bedrohen, Frauen übrigens viel häufiger als Männer, versuche ich einen Dialog oder eine Konfrontation. Wenn das nicht geht, ziehe ich mich zurück. Aus allem, was ich erlebe, mache ich meine Literatur. Ich habe keinen anderen Ausweg.
Was wirft man Ihnen vor?
Obhodjas: Muslime sagen, ich würde sie beleidigen. Und nun werde ich auch noch beschuldigt, eine Verräterin und Zionistin zu sein, weil ich das Massaker an Israelis vom 7. Oktober 2023 verurteilt und mehr auf der Seite von Israel stehe. Das verzeihen mir meine Leute auf dem Balkan nicht. Und auch viele Linke hier nicht.
