Die Linke will Vonovia enteignen

Vonovia Hauptverwaltung in Bochum Foto: Laurardnk Lizenz: CC BY-SA 4.0

Unabhängig davon, dass Enteignungen in der Bundesrepublik nur in seltenen Fällen möglich sind und es ausgeschlossen ist, das große Wohnungsbestände enteignet werden, ist nun auch die ansonsten eher unbedeutende Linkspartei NRW auf den Enteignungszug aufgesprungen. Christian Leye, Landessprecher von Die Linke. NRW verkündete heute:
„Nicht die Forderung nach Enteignung ist so unheimlich radikal, sondern die Verhältnisse am Wohnungsmarkt rufen nach solchen Lösungen. Nehmen wir den Konzern Vonovia, der seinen Sitz in Bochum hat: wer zum Teufel möchte denn in einer Wohnung leben, die im DAX gehandelt wird? Da ist doch jedem auf den ersten Blick klar: wenn die Miete oder die Nebenkosten Mal wieder steigen, klingelt deswegen bei den Aktionären die Kasse. Das Recht auf Wohnen und die Profite des Konzerns passen nun Mal nicht in dieselbe Eigentumsform.“

Amid Rabieh, Mitglied im Landesvorstand der ehemaligen SED in NRW und Kreissprecher „Die Linke Bochum“ will nun Vonovia enteignen: „Wir werden insbesondere die Forderung nach Enteignung von Vonovia in nächster Zeit mit einer eigenen Kampagne zuspitzen. Wenn man mit Mietern von Vonovia-Wohnungen spricht, merkt man schnell, welcher politischer Sprengstoff in den Geschäftspraktiken des Bochumer Konzerns liegt. Fakt ist: Die Wohnungspolitik der letzten Jahre ist radikal gescheitert. Wenn 49 Prozent der Bevölkerung der Enteignung von Wohnungskonzernen zustimmen zeigt das: die Antworten in der Wohnungspolitik kommen von links!“

Zur Erinnerung: Als die Diktatur der SED 1990 in der DDR zu Ende ging hinterließ sie nicht nur eine massive Wohnungsnot sondern einen vollkommen heruntergewirtschafteten Immobilienbestand.

 

Antisemitismus bei muslimischen Jugendlichen: Mehr Geschichte und Mathematik statt religiöser Unterweisung

DITIB Moschee in Köln Foto: Raimond Spekking, © , CC BY-SA 4.0


Antisemitismus unter Muslimen sei ein Ergebnis von Islamfeindlichkeit – zu diesem Ergebnis kommt eine druckfrische Studie, die unseren Autor nicht überzeugt.

Antisemitismus unter muslimischen Jugendlichen ist ein Problem, das durch den Zuzug Hunderttausender Menschen aus Staaten, in denen Antisemitismus zum guten Ton gehört, künftig eher zunehmen als abnehmen wird. Dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge daher die Erstellung einer Studie unterstütze, die sich mit den Ursachen des Antisemitismus bei muslimischen Jugendlichen beschäftigte und Vorschläge zu seiner Eindämmung erstellte, war

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Der Ruhrpilot

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE Foto: IGBCE


Ruhrgebiet:
Gewerkschaftschef fordert mehr Realismus in der Klimapolitik…Welt
NRW: Spenden für Segregation…Jungle World
NRW: Bildungsministerin trifft Klima-Schulschwänzer…RP Online
NRW: Verwaltung weit entfernt vom papierlosen Büro…n-tv
Debatte: „Enteignung“ – das Dümmste und Verantwortungsloseste überhaupt…Welt
Debatte: Warum wollen alle Opfer sein?…FAZ
Debatte: Wie die Politik die Wirtschaft zerstört…Cicero
Debatte: „Die FDP spielt für mich eine zentrale Rolle“…Welt
Debatte: Ein kalter Hauch von DDR…FAZ
Debatte: Gleichberechtigung infrage gestellt…taz
Ruhrgebiet: Wittke kritisiert Absage der Ruhrstädte an ZDF-Studie…WAZ
Bochum: Nazi-Aufmarsch am 1. Mai in Duisburg…Bo Alternativ
Bochum: Schauspieler Michael Kamp zeigt großes Kafka-Solo…WAZ
Dortmund: Digitalisierung an Schulen – Chancengleichheit adé…Ruhr Nachrichten
Dortmund: Händler sind vom verkaufsoffenen Sonntag enttäuscht…Ruhr Nachrichten
Duisburg: Neuer Bildungsort Campus Marxloh…WAZ
Duisburg: Profile-Konzert trotzt dem Wasserschaden…RP Online
Duisburg: Begeisterung bei den Tanztagen…WAZ
Essen: AfD bittet zum Tanz und reiht sich bei DGB-Demo ein…WAZ
Essen: Kunstgalerie der VHS ist einzigartig im Revier…WAZ

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Was gegen Wohnungsnot hilft? Bauen und weniger Wutbürger!

Der Phoenixsee – Neues Wohngebiet in Dortmund

Gestern gingen in vielen Städten zehntausende Menschen gegen die Wohnungsnot auf die Straße. Nicht nur in den wachsenden Großstädten gibt es längst nicht mehr genug Wohnungen, auch im Ruhrgebiet kann es mittlerweile eng werden: Es mangelt an Sozialwohnungen, aber das ist nicht das einziger Problem: Die Auswahl an Wohnraum ist auch für Menschen mit einem guten Einkommen zu gering. Vor allem große Wohnungen sind Mangelware. 

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Falsch Verbunden – Fünf Thesen zum deutschen Datenstau

Photo by [Markus Spiske] on [Unsplash]
Photo by Markus Spiske on Unsplash

Exportweltmeister und Wirtschaftsmacht, aber trotzdem Digitalverlierer. Dass Deutschland so schlecht verbunden ist, hat viele Gründe. Hier sind fünf davon, gesammelt von unserem Gastautor Fred Cyrus Roeder, Ökonom und Geschäftsführer des Consumer Choice Centers.

Deutschland, die digitale Wüste in der Datenverkehr nur im Schneckentempo vorankommt: Aktuell gehört dieses Bild zu jeder guten politischen Diskussion. Dafür, dass sämtliche Politiker die Digitalisierung zur Chefsache machen wollen, sieht es verdammt düster aus. Der phänomenal schlechte Netz- und Breitbandausbau in Deutschland kennzeichnet sich durch fünf wesentlichen Punkte.

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Uploadfilter: Schon wieder: Laute(r) Bots @ Königsallee!

Düsseldorf, 6. April 2019: Die Bots erhoben sich erneut! Foto: Peter Ansmann

Am 23.03.2019 gingen in Düsseldorf – ebenso wie in vielen anderen Städten Europas – die Bots auf die Straße um ihre Stimme gegen die europäische Urheberrechtsreform zu erheben. Eine eindrucksvolle Demonstration mit ca. 5000 Teilnehmer – wesentlich mehr als von den Veranstaltern im Vorfeld erwartet wurden.

Unbeeindruckt von diesen Protesten, verabschiedete das EU-Parlament drei Tage später die umstrittene Reform: Trolle der CDU verbreiten im Vorfeld der Abstimmung noch Fakenews über angeblich „von Google bezahlte Demonstranten“, was die Gemüter der Aktivisten, die gegen die Reform sind, nicht ohne Grund erhitzte.

Für den 06.04.2019 hatten die Aktivisten von SaveYourInternet zu einer weiteren Demonstration in der Landeshauptstadt Düsseldorf geladen – und ich habe mir das ganze mal ansehen…

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Der Ruhrpilot

Christian Lindner: © Raimond Spekking Lizenz: CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)


Duisburg:
FDP-Chef Lindner kritisiert Fridays for Future…Bild
NRW: 
Polizei schützt Autodieb vor wütenden Familienmitgliedern…Welt
Debatte: Ist die AfD reif für so ein hohes Amt?…Welt
Debatte: Sind Ostdeutsche wie muslimische Zuwanderer?…FAZ
Debatte: Türkische Hochzeiten sind speziell…Welt
Debatte: Die Speerspitze des Bildungsbürgertums…Jungle World
Debatte: So hätte es nicht enden sollen…FAZ
Debatte: Die Umweltrisiken der Bio-Landwirtschaft…Novo
Debatte: Im Zucchini-Funkloch…Zeit
Ruhrgebiet: Hunderte Gladbecker protestieren gegen rechte Patrioten…WP
Bochum: Links-Fraktion fordert mehr sozialen Wohnungsbau…WAZ
Duisburg: 80.000 Liter Wasser fluten Theater…WAZ
Essen: Neue Wohnhäuser in Essen-Rüttenscheid im Herbst bezugsfertig…WAZ
Essen: Vor 90 Jahren – Der Siegeszug von Coca-Cola beginnt…WAZ 

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Boykott von ZDF und Prognos Studien: Aus dem Ruhrgebiet wird das Schmollgebiet

Milliardengrab Industriekultur: Zeche Zollverein FotoLizenz © Jochen Tack/Stiftung Zollverein


Nach einem Bericht der WAZ wollen die Städte und Landkreise des Ruhrgebiets zwei Studien des ZDF und des Wirtschaftsforschungsinstitutes Prognos boykottieren. Der Grund: Man würde sowieso auf den hinteren Plätzen landen.

Egal um was für ein Ranking es sich handelt, eines ist sicher: Das Ruhrgebiet landet auf den hinteren Plätzen. Das ist seit Jahren so und es gibt keinen Grund daran zu glauben, dass sich dies in der kommenden Zeit ändern wird. Die Oberbürgermeister und Landräte der elf Großstädte und vier Landkreise des Ruhrgebiets haben nun daraus die Konsequenzen gezogen. In einem Brief an das ZDF, welcher der WAZ vorliegt, teilen sie mit, dass sie an zwei Studien zu den Themen Senioren und Familien nicht teilnehmen werden. „Die teils heftigen Debatten der zurückliegenden Monate nach Veröffentlichung der ,Deutschland-Studie’ haben uns nicht nur

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Der Ruhrpilot


Ruhrgebiet: 
Das neue Armenhaus Deutschlands…Welt
NRW: Land büßt fünf Plätze im Ranking ein…General-Anzeiger
NRW: An der Wand​…taz
NRW: Gamescom nicht mehr in den Sommerferien…Playcentral
NRW: Streetscooter-Gründer kehrt der Post den Rücken…FAZ
Debatte: „Tendenziell paranoide Atmosphäre“…Welt
Debatte: Plötzlich ist der Sozialismus wieder ganz nah…FAZ
Debatte: Das doppelte Migrationsproblem…NZZ
Debatte: Warum Europa auch Krieg können muss…Cicero
Debatte: Wer einen Benziner fährt, kommt in die Hölle…Welt
Debatte: NATO – Ja genau, Wort halten…FAZ
Debatte: Das Ende des Kalifats und die Zukunft des Jihadismus…Jungle World
Debatte: Baut die EU zurück…NZZ
Ruhrgebiet: Auch das Ruhrgebiet fordert Hilfen für den Kohleausstieg…IKZ
Ruhrgebiet: Forscher finden riesige Höhle…Spiegel
Ruhrgebiet: Oberhausener IS-Kämpfer bei Luftangriff in Syrien getötet…WAZ
Bochum: Badalona-Chef setzt sich für Koch ein…WAZ
Bochum: Theatergeschichten begründeten den Mythos Schauspielhaus…WAZ
Dortmund:  Erinnerung an die NSU-Mordserie…Nordstadtblogger
Dortmund: Drohende Dieselfahrverbote…Nordstadtblogger
Dortmund: „Ente süß sauer“ eröffnet „Schauraum“ für Comics…WAZ
Duisburg: Wie die Verwaltung sich veränderte…RP Online
Duisburg: Scheitert Soziokultur an der Bürokratie?…WAZ
Duisburg: Massive Kritik an Räumungen in Marxloh…WAZ
Essen: Pumpgun-Bilal und die Angst vor dem schwachen Staat…Welt
Essen: 3500 Kinder haben noch keinen Kita-Platz…WAZ
Essen: Stadt muss geschassten Beteiligungschef zurückholen…WAZ

Wer Fortschritt will, muss für Wachstum sein

Visualisierung eines Fusionsexperimentes Foto: T. Sunn Pedersen, M. Otte, S. Lazerson, P. Helander, S. Bozhenkov, C. Biedermann, T. Klinger, R. C. Wolf, H. -S. Bosch & The Wendelstein 7-X Team Lizenz: CC-BY 4.0


Mit den Kategorien links und rechts sind weder die Umweltbewegung noch ihre Parteien klar zu erfassen. Eine linke, aufgeklärte Umweltpolitik müsste auf technischen Fortschritt und weltweite Wohlstandsvermehrung statt auf Esoterik und Verzichtsethik setzen.

Die Linke war nie gegen die Vermehrung des Wohlstandes, einzig und allein die Frage, wie er verteilt und erzeugt wird, wurde als Problem angesehen. Jeder soll seine Kinder zur Schule schicken können, eine schöne Wohnung haben, Kultureinrichtungen nutzen und ausreichend und gut essen können. Und natürlich haben Menschen im Senegal oder Vietnam das Recht

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