NRW: Rundum-Versorgung: ja, Finanzierung: nein…Welt NRW: Land reaktiviert pensionierte Beamte für Flüchtlingshilfe…Zeit Debatte: Ein grober Fehler des Bundesanwalts…FAZ Debatte: Verfassungsschutz-Chef rechtfertigt Ermittlungen…Welt Ruhrgebiet: Kleidung, Spiele – Das benötigen Flüchtlinge in Ihrer Stadt…Der Westen Bochum: Kurzinterview mit Wolfgang Wendland und mehr…Pottblog Dortmund: Hunderte Kurden protestieren auf dem Wall gegen IS…Der Westen Essen: Das Nordviertel zwischen Hoffen und Bangen…Der Westen
Blogs: Glaubwürdigkeit der Bundesanwaltschaft ist dahin…Welt Blogs: Rücktrittsforderungen an Generalbundesanwalt…FAZ NRW: Wovor ausländische Urlauber gewarnt werden…Welt NRW: Pro Tag kommen 1000 Flüchtlinge…Der Westen NRW: Wohnheimen fehlen 5000 Plätze für Studenten…Ruhr Nachrichten Debatte: Eine Welt versinkt im Chaos…Cicero Debatte: Corbus Delicti…Jungle World Ruhrgebiet: Diese Neuheiten drehen sich auf Crange…Bild Bochum: Hustadt ist Schmuddel-Image nach Umbau los…Der Westen Dortmund: Barrierefreiheit – Stadt muss 1800 Bushaltestellen umbauen…Der Westen Duisburg: Planungsdezernat soll schneller handeln…RP Online Essen: Stadt zahlte 5,56 Millionen Euro für Roland-Berger-Beratung…Der Westen
Wie die FAZ berichtet, hat die Bundesstaatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Netzpolitik vorerst ausgesetzt:
Im Verfahren wegen Landesverrats gegen das Blog „Netzpolitik.org“ will Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen vorerst ruhen lassen. Range sieht mit „Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit“ von „nach der Strafprozessordnung möglichen Exekutivmaßnahmen ab“, wie er der F.A.Z. mitteilte.
Das ist sicherlich für die beiden Betroffenen, Markus Beckedahl und Andre Meister von Netzpolitik eine gute Nachricht. Doch man muss sich die Frage stellen, wie eine Bundesstaatsanwaltschaft arbeitet, die so schnell ein Ermittlungsverfahren aussetzt und das wohl in erster Linie wegen des öffentlichen Drucks. Offenbar war der erste Schritt unüberlegter, blinder Aktionismus. Nun will Generalbundesanwalt Harald Range den Druck aus dem Kessel lassen, denn eingestellt hat er die Ermittlungen nicht.
Und eine weitere Frage drängt sich auf: Wie oft arbeitet diese Behörde so miserabel und was geschieht eigentlich mit Menschen, die in die Mühle eines solchen Ermittlungsverfahrens geraten und über die nicht international berichtet wird und die keine so große Solidarität erfahren?
Syrer demonstrieren vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Foto: Ulrike Märkel
Heute demonstrierten über 150 Menschen in Dortmund für ein Bleiberecht der syrischen Kriegsflüchtlinge, die seit Wochen in einem Protestcamp für ihr Bleiberecht und die Rettung ihrer in Syrien vom Tod bedrohten Frauen und Kinder. Von der Innenstadt zogen sie zur Zweigstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und übergaben dort 5100 Unterschriften, in denen Dortmunder und Dortmunderinnen die Forderungen der Syrer unterstützen. Nach lautstarken Protesten vor dem Bundesamt kam Referent Werner Fritsche zu dem Demonstrierenden, um ihre Forderungen anzuhören. Er nahm die Unterschriften entgegen und versprach schnelle Hilfe.
Die Syrer sollen eine Liste mit Name und Aktenzeichen abgeben, damit dieser Fälle im Bundesamt ab jetzt jetzt mit Nachdruck bearbeitet werden können. Der Sprecher des Protestcamps, Sakher sagte, dass man noch heute die Liste mit über 100 Namen abgeben werde. Sie hoffen, dass das Versprechen der schnellen Bearbeitung eingehalten wird.
Netzpolitik-Gründer Markus Beckedahl Foto: Agnieszka Krolik Lizenz: CC BY-SA 4.0
Generalbundesanwalt Harald Range ermittelt gegen den Begründer des Blogs Netzpolitik, Markus Beckedahl und den Autor Andre Meister wegen des Verdachts auf Landesverrat. Das ist nichts anderes als ein Angriff auf die Pressefreiheit.
Es ist das erste Mal seit Jahrzehnten, dass in Deutschland wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen Journalisten ermittelt wird: War es in den 60er Jahren der Spiegel, der in das Visier des Generalbundesanwalts geriet, ist es nun das Blog Netzpolitik, sein Betreiber Markus Beckedahl und seinAutor Andre Meister. Auf Netzpolitik wurden Dokumente über Pläne zur Ausweitung der Online-Überwachung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz veröffentlicht. Das erstattete Anzeige und nun ermittelt der Generalbundesanwalt nicht nur gegen die Quellen von Netzpolitik, sondern gegen das Blog selbst.
Blogs: Ermittlungen gegen Journalisten wegen Landesverrats…Welt Blogs: Bundesanwalt gegen Netzpolitik.org – Bedingt ermittlungsbereit…Spiegel NRW: Landesentwicklungsplan – Darf es ein bisschen weniger sein?…WZ NRW: Was kostet ein Gesetz?…Welt NRW: IHK fordert ein „Semesterticket“ für Auszubildende…Der Westen Debatte: Hassdemos sind grundgesetzwidrig…Cicero Debatte: Erdogans Krieg gegen die Kurden…FAZ Debatte: Akzeptanz der Deutschen für Flüchtlinge sinkt…Welt Ruhrgebiet: Andrang in Dortmund, Leerstand in Mülheim – Städte im Umbruch…Der Westen Ruhrgebiet: Ein Ritt durch die Filmkultur des Ruhrgebiets…Der Westen Bochum: Flüchtlinge können an der Ruhr-Uni bald kostenlos studieren…Der Westen Duisburg: Modellbauer formen das Duisburg der Zukunft im Kleinformat…Der Westen Dortmund: Stadt bringt Flüchtlinge bald in Sporthallen unter…Der Westen Essen: Wie es einer Tischlerei gelingt, Azubis anzulocken…Der Westen
Diesen Film der JG Stadtmitte Jena sollte man unbedingt gesehen haben .Nicht nur wegen der Geschichte des NSU, sondern weil da so wahnsinnig viel drin ist:
Warum nämlich der Vorwurf des Ossi-Bashings Quatsch ist, wenn man auf rechtsextreme Struktuen in Sachsen, Mecklenburg Vorpommern oder Thüringen hinweist, warum akzeptierende Pädagogik bei rechtsradikalen Jugendlichen so ein gefährlich dünnes Eis ist, warum man sich dagegen wehren muss, wenn einem gesagt wird, man solle Konflikte nicht „unnötig politisieren“, aber auch, warum die Antifa es genauso wenig wie alle anderen geschafft hat, Rechtsterrorismus zu erkennen, warum sich linke Kräfte genauso ändern müssen/mussten wie der Rest der Zivilgesellschaft, um antidemokratischen Kräften effektiv begegnen zu können, was in der jetzigen Situation hilfreich wäre.
In der Trompete findet am Freitag eine Wahlkampfparty für Wolfgang Wendland statt. Hier die Einladung:
Am 13. September wählen die Bürger Bochum ein neues Stadtoberhaupt. Nicht nur die bürgerlichen Parteien schicken ihre Vertreter ins Rennen, auch immer mehr freie und parteilose Politiker stellen sich zur Wahl des Oberbürgermeisters. In Bochum bewirbt sich ein ganz besonderer Kandidat um dieses ehrenvolle Amt: Wolfgang Wendland – Querdenker, Kritiker, Künstler und Musiker.
Als prinzipiell unpolitische Veranstalter liegt es uns eigentlich fern, die hiesige Polit-Maschinerie zu unterstützen, versuchen wir doch vielmehr, die lokale Kultur unabhängig und frei zu gestalten. Wolfgang Wendland ist in der Bochumer Kulturszene nicht wegzudenken, hat sich immer für diese eingesetzt und sie gefördert, sei es als Sänger der über die Landesgrenzen hinaus bekannten und mächtigen KASSIERER, als Filmemacher, in kultur-politischen Initiativen oder einfach nur als Provokateur.
Deshalb haben wir uns entschlossen, diesen Wahlkampf zu unterstützen und richten die offizielle Wahlkampfparty aus.
Am 31.07. heißt es, zusammen mit Wolfgang Wendland, in der TROMPETE BOCHUM „Wir Für Wölfi! – Die Wahlkampfparty“
Neben Rede- und Showbeiträgen zahlreicher prominenter Freunde und Unterstützer wird es natürlich auch ein schönes musikalisches Unterhaltungsprogramm geben. Unter anderem mit dabei: EL FISCH, ZWAKKELMANN, ELVIS PUMMEL, VOLKER WENDLAND, DIE SHITLERS und mehr!
Zum fünften Jahrestag der Loveparade, vor wenigen Tagen also, kündigte der Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, Sören Link, zur Versöhnung eine Stiftung an.
Nach fünf Jahren und 21 Toten steht auf der zuständigen Website der Stadt Duisburg: ‚Im Aufbau‘.
OB Link sagte am 24. Juli frühabends auf der Gedenkfeier zur Loveparade:
Viele Menschen und Institutionen dieser Stadt übernahmen Verantwortung, zeigten Anteil und Mitgefühl. Standen den Hinterbliebenen und Betroffenen in ihrem Leid unterstützend zur Seite und halfen so, die Wunden zu schließen und den Blick schrittweise wieder in die Zukunft zu richten. Für diesen Blick nach vorn steht ab sofort auch eine Stiftung, die eine Reihe von bisher auf mehreren Schultern verteilten Aufgaben unter ihrem Dach vereinen wird. Sie trägt den Namen „Duisburg 24. 7. 2010“ und will auch präventive Beiträge leisten, damit sich ein solches Unglück niemals wiederholt. Ich freue mich sehr, dass der Wunsch der Angehörigen und Betroffenen nach einer solchen Einrichtung nun umgesetzt werden konnte.
Allen, die den Stiftungsgründern bei ihrer Initiative geholfen haben, danke ich sehr. Im Bewusstsein, Mitverantwortung für die Folgen der Katastrophe zu tragen, hat auch die Stadt Duisburg deren Anliegen nach Kräften unterstützt. Und wird der Stiftung auch in Zukunft zur Seite stehen. Ich hoffe, dass die Stiftung ihren Beitrag zur Trauerarbeit und zur Verarbeitung der schrecklichen Ereignisse leisten wird. Dass sie den Schmerz, den die Hinterbliebenen in Ihren Herzen tragen, lindern kann. Dass sie die Folgen für die Betroffenen mildert. Und dass sie Ihnen allen Hoffnung gibt. Denn die Hoffnung ist es, die uns auch in den schlimmsten Momenten die Kraft gibt, den Blick nach vorn zu wagen. Vielen Dank!
Um dir ein optimales Erlebnis zu bieten, verwenden wir Technologien wie Cookies, um Geräteinformationen zu speichern und/oder darauf zuzugreifen. Wenn du diesen Technologien zustimmst, können wir Daten wie das Surfverhalten oder eindeutige IDs auf dieser Website verarbeiten. Wenn du deine Zustimmung nicht erteilst oder zurückziehst, können bestimmte Merkmale und Funktionen beeinträchtigt werden.
Funktional
Immer aktiv
Die technische Speicherung oder der Zugang ist unbedingt erforderlich für den rechtmäßigen Zweck, die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wird, oder für den alleinigen Zweck, die Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz durchzuführen.
Vorlieben
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Präferenzen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Benutzer angefordert wurden.
Statistiken
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu statistischen Zwecken erfolgt.Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu anonymen statistischen Zwecken verwendet wird. Ohne eine Vorladung, die freiwillige Zustimmung deines Internetdienstanbieters oder zusätzliche Aufzeichnungen von Dritten können die zu diesem Zweck gespeicherten oder abgerufenen Informationen allein in der Regel nicht dazu verwendet werden, dich zu identifizieren.
Marketing
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist erforderlich, um Nutzerprofile zu erstellen, um Werbung zu versenden oder um den Nutzer auf einer Website oder über mehrere Websites hinweg zu ähnlichen Marketingzwecken zu verfolgen.
