Die Initiative Arsch Hu ist schon seit über 20  Jahren gegen Nazis aktiv – und allein durch ihre Konzerte und Aktionen in Köln bekannt. Bis zu den IT-Verantwortlichen des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich das allerdings noch nicht herumgesprochen: Sie blockieren den Zugriff auf die Seite, weil sie zur Kategorie „Hate & Intolerance“ zähle. Abgeordnete und Mitarbeiter können sie nicht aufrufen. Das Bild hat der Piraten MdL-Kai Schmalenbach gerade auf Twitter verschickt. „Germany’s Digital Powerhouse – North Rhine-Westphalia“ – so präsentierte sich NRW im März stolz auf dem South by Southwest-Festival in Texas. Im Landtag powerhoused allerdings nichts – dort heißt es Avanti Dilettanti.

Im Tagesspiegel bekundete Harald Martenstein gestern, dass er Teile der Linken wegen ihrer Sympathie für die Politik Putins nicht versteht.  Schaut man sich auch die Rechten und ihre Solidarität mit Russland an, stellt sich der Erkenntnisgewinn flott ein.

Für die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen ist Bundespräsident Joachim Gauck ein Kriegstreiber und die Proteste, die zum Sturz der Janukowitsch Regierung in der Ukraine führten, vor allem eine Aktion von Faschisten. Keine Frage, die spielten und spielen in der Ukraine eine unerträglich wichtige Rolle, waren allerdings nicht die bestimmende Gruppe. Das stört Dagdelen nicht. Für die Süddeutsche Zeitung ist sie „Putins U-Boot im Bundestag“:

In Gastkommentaren etwa für die Junge Welt geißelt Dağdelen die Rolle der zum Teil mit Faschisten besetzten Übergangsregierung in der Ukraine. Den grassierenden Nationalismus in Russland aber oder Putins Eskalationsstrategie erwähnt sie mit keinem Wort.

Zu Dağdelens Lieblingswörtern gehört „Krieg“. Bundespräsident Joachim Gauck nennt sie einen „Kriegstreiber“. Eine Bundestagskommission, in der über eine Neuordnung der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr beraten werden soll, ist in ihren Augen eine „Kriegskommission“ .