Das Saarland wird künftig von einer großen Koalition unter Führung der CDU regiert. Spannend für den Rest der Republik: Die Piraten liegen deutlich vor den Grünen.

Noch ist es offen, ob die Grünen in den Landtag in Saarbrücken ziehen werden, aber eines ist nach allen Umfragen klar: Die Grünen liegen deutlich hinter den Piraten. das sozialliberale Profil der Piraten, das soziale Verantwortung mit der Betonung der Freiheit des Individuums verbindet, hat sich nach Berlin erneut als ein attraktives politisches Angebot erwiesen. Zum ersten Mal konnten zudem die Grünen geschlagen werden. Für die Grünen eine weitere Niederlage: In Berlin blieben sie deutlich hinter den Erwartungen zurück, bei der OB-Wahl in Frankfurt erhielten die Grünen vor 14 Tagen nur 14 Prozent – ein Jahr zuvor lagen sie fast bei 25 Prozent. In NRW sind die Grünen in den vergangenen 14 Tagen in den Umfragen von 17 auf 12 Prozent abgesackt. Bei dem Grünen wachsen die Bäume nicht mehr in den Himmel. Eine autoritäre Politik, die mit Angst den Alltag der Menschen bestimmen will und sich zunehmend allen Diskursen entzieht, weil man sich ja im Besitz der angeblichen Wahrheit befindet, scheint nicht mehr zu rocken. Und die FDP? Hat sich zum Büttel der Grünen und damit überflüssig gemacht.

Alle Zahlen aktuell auf Phoenix.

Politische Ereignisse der jüngsten Vergangenheit haben die Frage nach dem Vergleich von Herrschaftsordnungen, ihren praktischen Auswirkungen und Entwicklungsdynamiken zunehmend evident werden lassen. Allein die im Jahr 2008 beginnende globale Finanz- und Wirtschaftskrise sowie  die politischen Umbrüche in Nordafrika zeigen die Dynamik in der Auseinandersetzung zwischen  demokratischen und autokratischen Regierungssystemen.

Dabei konkurrieren neben normativen  auch output-orientierte Dimensionen von sozialer und ökonomischer Effizienz.  Ausgehend von diesen Auseinandersetzungen will die Sektionstagung in Marburg (29.-31. März  2012) die Konturen der aktuellen politikwissenschaftlichen Herrschaftsforschung in vergleichender  Perspektive diskutieren.

Der gewählte Titel „’Prädemokratie‘, ‚Postdemokratie‘, ‚Autokratie‘? Zum  Stand vergleichender Herrschaftsforschung“ weist bereits darauf hin, dass es in der vergleichenden Analyse nicht nur um die Konkurrenz zwischen demokratischen und autokratischen Regimen geht,  sondern dass auch die Konsolidierungsprozesse und die Stabilität liberaler Demokratien in Frage stehen und Neujustierungen in der Analyse nötig machen. Während Colin Crouch den westlichen Demokratien attestiert, dass sie trotz demokratischer Institutionen „postdemokratische“ Tendenzen aufweisen, argumentiert Birgit Sauer demgegenüber aus feministischer Sicht, dass das Versprechen von Selbstherrschaft, Selbstbestimmung und Autonomie noch seiner Verwirklichung harrt. Hiernach sei vielmehr von einem

Wie schön sich Ressentiments kombinieren lassen, zeigt folgender Beitrag des „Hamburg Journal“ – einer Nachrichten- und Informationssendung aus der Hansestadt, die das NDR Fernsehen täglich ausstrahlt: Seit dem 1. März müssen Fahrgäste des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) in Bussen nämlich vorne einsteigen und ihren Fahrausweis vorzeigen – bisher war man liberal genug, die Kunden überall einsteigen zu lassen.

Erwartungsgemäß bilden sich nun vor allem an stark frequentierten Haltestellen lange Schlangen, damit alle Bürger, die auf den ÖPNV angewiesen sind, ihrer Vorzeigepflicht nachkommen, während die bedauernswerten Busfahrer den Grüßaugust spielen. Besonders spaßig ist es natürlich, wenn Eltern im Berufsverkehr ihre Kinderwägen hinten in den Bus schieben, um sich dann durch die Massen vorbei nach vorne drängeln zu müssen, um sich dort als legitme Mitfahrer auszuweisen.

Das Hamburg Journal schlägt dagegen eine andere Lesart vor: Die Schlangen bilden sich nach Meinung des Beitrags offenbar nur, weil die ganzen Schwarzfahrer jetzt endlich bezahlen, ein Hurra auf die Kontrollgesellschaft. Besonders schön aber, wenn man sein Ressentiment gegen vermeintliche Betrüger auch noch mit einem tollen „Negerwitz“ kombinieren kann – und den Satz „keine Chance den Schwarzfahrern“ hübsch damit illustriert, in dem man einen dunkelhäutigen Hamburger sein Ticket in die Kamera halten lässt – ein echter Schenkelklopfer. Das glauben Sie jetzt nicht? Ab Minute 00:35 geht es im nachfolgenden Link los. Zum Totlachen!

Ein Gastbeitrag von Susanne Krueger, Radio Kreta, Paleochora, Kreta.

Dass und wie die Krise die ca. 11 Millionen Griechen betrifft und „beutelt“ ist aus der Berichterstattung aus den Medien allgemein bekannt. Aber wie sieht es eigentlich mit den „Illegalen“ im Land aus, deren Anzahl nicht konkret bekannt ist, deren Dunkelziffer wohl aber irgendwo zwischen 500.000 und einer Million (manche reden sogar von 2 Millionen!) liegt? Woher kommen diese Menschen – und warum? Und warum nach Griechenland?

Viele „Einwanderer“ kommen naturgemäß aus den östlichen Anrainerstaaten – seit der letzten Osterweiterung der EU teilweise sogar legal. Albaner, Rumänen und Bulgaren gehören in Griechenland längst zum „normalen“ Straßenbild. In den letzten Jahren sieht man aber auch zunehmend Pakistaner, Afghanen und Afrikaner, die sich von einem Leben im „reichen Europa“ eine bessere Zukunft für sich und ihre Familien erhoffen.

Viele sind auf der Flucht aus einem armen und bedrohten Leben in von Bürgerkriegen zerrütteten, terroristischen und/oder diktatorischen Systemen, haben ihre oft kinderreichen Familien zu Hause zurücklassen müssen und träumen davon, im fernen Ausland so viel Geld zu verdienen, um die Familie aus der Ferne zu versorgen und irgendwann gar zu sich holen zu können. Oder als „gemachter Mann“ in die Heimat zurückzukehren.

Griechenland bietet sich für diese Menschen als erste „Auffangstation“ an, da die Grenzen des Landes (der Inseln!) kaum vollständig kontrollierbar sind. Viele bleiben hier hängen, einige ziehen weiter in den reicheren Norden

Am 3. März gibt es in Münster Proteste gegen eine Naziaufmarsch in der Stadt, am Tag zuvor eine Vorabenddemo in Hamm. Wir dokumentieren eine Aufruf der Antifa Münster. 

Für den 03. März kündigt eine kleine Gruppe Nazis, die sich selbst „Nationale Sozialisten Münster“ nennt, einen Aufmarsch durch Münster an.  Bereits 2006 konnten durch Blockaden von Anwohner_innen und antifaschistischen Initiativen die Nazis daran gehindert werden, durch Münster zu spuken. Beide Male hatte es sich nach wenigen Metern ausmarschiert.

In Münster bestehen gute antifaschistische Strukturen und zivilgesellschaftliche Initiativen, die es den Nazis bislang unmöglich gemacht hat, sich zu etablieren. Das soll auch in Zukunft so bleiben!

Die münsteraner Nazis waren immer auf Hilfe von außerhalb angewiesen, die sie vor allem von der