
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Staatsanleihekaufprogramm der EZB adressiert die Aushöhlung von Demokratie und Wohlstand. CDU/CSU und SPD können damit nichts anfangen. Von unserem Gastautor Alexander Horn
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem mehr als zwei Billionen Euro schweren EZB-Staatsanleihekaufprogramm PSPP[1] sorgte für einige Verblüffung. Erstmals bescheinigten die Verfassungsrichter der EZB und obendrein dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), nicht im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate gehandelt zu haben. Die EZB habe „mangels hinreichender









