Die Automobilindustrie ist einer der Grundlagen des Wohlstands in diesem Land. Wenn diese Schlüsselindustrie beginnen würde, massiv Arbeitsplätze abzubauen, wären die politischen und wirtschaftlichen Folgen unabsehbar.

Der Kabarettist und Physiker Vince Ebert brachte den Dieselskandal auf den Punkt: „Was ist typisch deutsch? Wenn studierte Theaterwissenschaftler utopische Grenzwerte beschließen, Ingenieure und Automanager aus Feigheit vor einer öffentlichen Konfrontation kuschen und dann hintenrum versuchen, das Ding mit unlauteren Mitteln hinzubiegen.“ Politiker haben Grenzwerte, getrieben von Ökolobbyisten wie der äußerst geschäftstüchtigen Deutschen Umwelthilfe, festgelegt, die nicht nur kaum zu halten sind, sondern auch anderen

Nicht alle, die nach Deutschland kommen, sind „Flüchtlinge“. Na und? Von unserem Gastautor Kolja Zydatiss. 

Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, hat das Thema Flüchtlinge für sich entdeckt. In der Bild am Sonntag warnte er vor einer neuen, großen Krise. Und fing sich sogleich Kritik von der AfD ein. Die Partei kritisierte seine Wortwahl. „Der inflationär genutzte Begriff ‚Flüchtling‘ ist falsch!“, so die AfD in einem Facebook-Post. „Wer über unsere Grenzen kommt, ist mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,5% nicht ‚Flüchtling‘, sondern illegaler Einwanderer.“

Bei den „99,5%“ handelt es sich wohl um eine Übertreibung. Die reißerische Statistik wird von der Partei nicht schlüssig belegt. Die echte Zahl dürfte weit niedriger liegen. Laut dem Bundessamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden in der ersten Jahreshälfte 2017 in Deutschland 408.147 Asylanträge gestellt, von denen 39 Prozent abgelehnt wurden. Die BAMF-Zahlen zeigen jedoch auch, dass der Facebook-Post der AfD einen wahren Kern enthält: Viele der Ankommenden haben kein Recht auf Schutz nach dem im Grundgesetz verankerten Asylrecht und können daher tatsächlich nicht als „Flüchtlinge“ bezeichnet werden. Zu den

Eine aktuelle Studie zeigt, wie NGO-Netzwerke auch mit Steuermitteln die öffentliche Debatte über TTIP und Ceta bestimmen. Von unserm Gastautor Matthias Bauer.

Impulsiver und kompromissloser als je zuvor versucht eine kleine Anzahl von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die öffentliche Meinung zu Fragen der Globalisierung zu steuern. Vor allem in Deutschland und Österreich haben globalisierungskritische NGOs und ihnen nahestehende Umweltschutzorganisationen seit 2013 den Kampf gegen den Freihandel ausgerufen. Auf Kosten der geplanten Handels- und Investitionsabkommen der EU mit den USA und Kanada (TTIP und CETA) führen supervernetzte Aktivisten einen ideologischen Stellvertreterkrieg gegen multinationale Konzerne, nationale Regierungen und die Europäische Union.

Weniger bekannt ist, dass der federführende Kern der Anti-TTIP- und Anti-CETA-NGOs von staatlichen Institutionen seit 2013 mit mehreren Millionen Euro aus Steuermitteln finanziert wurde, etwa vom Bundesumweltministerium und der Entwicklungshilfe-Abteilung der

Foodwatch schlägt Daueralarm. Allerlei Gifte lauern angeblich in unserem Essen. Bei genauerem Hinsehen braucht niemandem der Appetit zu vergehen. Von unserem Gastautor Thilo Spahl. 

Das fundamentale Problem von Foodwatch kommt in einem Zitat des Gründers Thilo Bode zum Ausdruck, das eine paranoide Grundeinstellung offenbart. Bei Lebensmitteln sei er genau so ein Opfer des Marktes wie andere Verbraucher. „Ich muss in bestimmten Situationen ein Essen zu mir nehmen, von dem ich nichts über die Herkunft und Qualität weiß und keine Informationen über die Inhaltsstoffe und deren etwaigen Einfluss auf die Gesundheit bekomme.“

Ein Essen ohne Beipackzettel! Ist denn das möglich? Solche Unerhörtheit scheint heute immer mehr Menschen den Schlaf zu rauben. Über 36.000 davon hat es offenbar schon ans Überweisungsformular getrieben, um die „Essensretter“ regelmäßig mit den nötigen finanziellen Mitteln für ihre Gegenwehr zu versorgen.

Jeder Schluck vom offenen Rotwein, jedes Möhrchen, jede Nudel, jede Scheibe Salami, jeder Löffel Tiramisu im Restaurant oder der Kantine bergen für Bode ein Risiko, das Falsche zu essen, sich womöglich einer Gefahr auszusetzen. Jeder Happen weckt in ihm das Gefühl, der Lebensmittelindustrie ausgeliefert zu sein. Irgendwie fehlen immer Informationen. Das Wagnis, einen Bratwurststand oder eine Dönerbude zu besuchen, geht er gewiss nur im Notfall ein. Nie kann er sicher sein, dass nur gute und sichere Inhaltsstoffe dem Verdauungsapparat überantwortet werden.

Nichtsdestotrotz hat Thilo Bode mittlerweile das siebzigste Lebensjahr vollendet und ist weiter voller Tatendrang, was hoffentlich darauf schließen lässt, dass er sich noch guter Gesundheit erfreut. Er hat viele Jahrzehnte unsicherer Ernährung gut überstanden. Und wie ihm geht es

Seit dem 01. Juli ist es nun in Kraft, das neue Gesetz zur Regulierung der Prostitution. Es sind keine Sonderkommandos bei Razzien in Bordelle und Laufhäuser eingedrungen. Die sonstige Medienlandschaft arbeitet sich am nun geltenden Kondomzwang für jede sexuelle Handlung ab. Obwohl dieser Kondomzwang bereits seit 2002 in Bayern gilt. Keine neue Idee also. Aber was ändert sich denn nun wirklich im ältesten Gewerbe der Welt und wie wird es die Rotlichtbranche verändern?

Man kann dem Familienministerium unter Frau Scheswig nicht unterstellen, dass es seine Arbeit nicht gründlich gemacht hätte. Kommt das immer noch gültige erste Gesetz mit drei knappen Paragrafen aus, so sind es in dem nun ergänzend dazu in Kraft getretenem Prostitutionsschutzgesetz derer 38 Stück. Zum ersten Mal gibt es nun in Deutschland ein Bundesgesetz, das bundesweit einheitlich regelt, auf welcher Rechtsgrundlage Prostituierte und Betriebe fortan arbeiten dürfen. Für Prostituierte wird eine regelmäßige Gesundheitsberatung und Registrierung Pflicht.

Der Slogan der neuen Ruhrgebietskampagne ist gut: „Stadt der Städte“ – das was die Agenturen TAS (Essen) und Thjnk (Hamburg) da hingelegt haben, kann sich sehen lassen. Der Regionalverband Ruhr wird sich mit diesem Slogan sicher nicht blamieren. Schade nur, dass er nicht neu ist. Für eine Ruhrgebiets-Kampagne der WAZ hatte ihn 1996 die Agentur Schirner bereits verwendet:

Bedauerlich auch, dass sich die Verantwortlichen  beim RVR bei der Gelegenheit nicht von der unsäglichen „Metropole Ruhr“ getrennt haben, die kein Menschen freiwillig benutzt. Das Ruhrgebiet – Die Stadt der Städte wäre deutlich stärker gewesen.