Dortmund: Stadt verbietet Nazi-Party der Partei „Die Rechte“

Siegfried Borchardt Foto: Indymedia Lizenz: CC
Siegfried Borchardt Foto: Indymedia Lizenz: CC

In den vergangenen Wochen hat die Partei Die Rechte für ihre Auftaktyparty zur Kommunalwahl  geworden.   Gleichzeitig sollte am morgigen Samstag der 60. Geburtstag ihre Spitzenkandidaten Siegfried „SS Siggi“ Borchardt gefeiert werden. Bekannte rechtsradikale Musiker wie  „Die Lunikoff Verschwörung“, „Sachsonia“ und „Words of Anger“ sollten auftreten. Den Ort gab die Splitterpartei, die in Dortmund bei der Bundestagswahl gerade einem 178 Stimmen bekam, nicht öffentlich bekannt.

Genutzt hat das Versteckspiel nichts – die Stadt Dortmund hat den Veranstaltungsort herausbekommen und die Nazi-Party verboten:

Die Stadt Dortmund hat per Ordnungsverfügung eine Veranstaltung der Partei DIE RECHTE Dortmund untersagt, weil die dazu vorgesehene Örtlichkeit für derartige Veranstaltungen nicht die erforderliche Baugenehmigung hat.

Nachdem der Stadt Dortmund durch eigene Feststellungen und polizeiliche Ermittlungen bekannt wurde, dass die Partei DIE RECHTE Dortmund eine größere Veranstaltung mit bis zu 800 Personen in einer Lagerhalle im Bereich westlich des Dortmunder Hafens konspirativ plant, wurden die gemeinsamen Ermittlungen intensiviert.

Die Mitarbeiter des Planungs- und Bauordnungsamt stellten fest, dass für die Nutzung der Lagerhallenbereiche als Veranstaltungsräume für mehrere hundert Personen keine erforderliche Baugenehmigung im Sinne der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vorlag.

Die Ordnungsverfügung zur Untersagung der Lagerflächen als Veranstaltungsfläche wurde von Rechtsdezernentin Diane Jägers unterzeichnet und dem betroffenen Personenkreis zugestellt.

Den betroffenen Personen bleibt der Weg zum Verwaltungsgericht.

Weiterlesen

Mit Bachblüten gegen Kindesmisshandlung

bachblueten_missbrauch

Die Esoterikszene ist nicht für ihre Skrupel bekannt: Ob Homöopathie, Bachblüten oder angeblich heilende Steine. Den Betrügern und Scharlatanen ist es ziemlich egal, mit welchen falschen Hoffnungen sie ihren oft verzweifelten Kunden das Geld aus der Tasche ziehen. Aber dann und wann stößt man auf etwas (Danke an Heike für den Tip), was einen wirklich wütend macht: Die Bachblütenmischung Nr. 79 zum Beispiel, die im Internet als Mittel gegen die Folgen von Kindesmissbrauch verlauft wird. Bachblüten wirken nicht – das ist wissenschaftlich festgestellt. Es gibt nur eine Placebo-Effekt. Das hindert aber skrupellose Eso-Händler nicht, mit dem Elend von Missbrauchsopfern Geld zu machen: Zum Beispiel das Unternehmen Bachblüteninformation aus der Schweiz. 49 Franken kosten dort ein paar Tropfen der wirkungslosen Tinktur, bei Amazon ist das Zeug vergriffen.

Rot-Grün verteilt Maulkörbe: „Lehrerberuf in Nordrhein-Westfalen – immer mehr Aufgaben bei immer weniger pädagogischer Freiheit.“

Yvonne Gebauer
Yvonne Gebauer

Der Schulamtsdirektor Norbert Greuel, zuständig für die Städteregion Aachen, wurde vom Dienst suspendiert. Sein Vergehen: Er soll die Landesregierung kritisiert haben. Unsere Gastautorin Yvonne Gebauer ist bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion 

Die rot-grüne Landesregierung erwartet, dass unsere Lehrerinnen und Lehrer die Quadratur des Kreises erfüllen. Für Rot-Grün scheint es völlig selbstverständlich zu sein, dass unsere Pädagogen  unter Ausschöpfung aller zu leistenden, unbezahlten Mehrarbeitsstunden  stets bestens fachfremd unterrichten können. Dazu notwendige Freiräume und Möglichkeiten zur Fort- und Weiterbildung werden ihnen allerdings nicht zur Verfügung gestellt. Rot-Grün gibt den Lehrerinnen und Lehrern auch nicht das nötige Rüstzeug an die Hand, um Unterrichtsqualität zu sichern und zu stärken. Die Landesregierung erwartet aber Pädagogen, die neben ihrem Bildungsauftrag immer mehr die vornehmlichen Aufgaben von Eltern übernehmen – in nicht wenigen Fällen gar die Aufgaben eines Psychologen oder Therapeuten vor Ort. Rot-Grün verlangt weiter, dass sie im Rahmen des Inklusionsprozesses mit den verschiedensten Behinderungen unterschiedlicher Ausprägung selbstverständlich jederzeit adäquat umzugehen wissen und allen Kindern, ob mit oder ohne Handicap, bestmögliche individuelle Förderung zukommen lassen – bei Klassenverbänden mit 30 Kindern und mehr. Die FDP verlangt hingegen klare Qualitätsstandards, angemessene Größen der Lerngruppen und eine Unterstützung der Pädagogen durch mehr Fortbildung und multiprofessionelle Begleitstrukturen.

Was Rot-Grün aber erkennbar nicht will, sind mündige, erfahrene Pädagogen, die im Interesse der Kinder auf Missstände aufmerksam machen. Die pädagogische Kenntnisse oder sogar Verbesserungsvorschläge einbringen, damit alle Kinder bestmögliche Lernchancen haben. Die es aufgrund ihrer großen Verantwortung für das wichtigste, was wir ihnen anvertrauen, nämlich unsere Kinder und Jugendlichen, wagen, auch gegenüber den Vorgesetzten, wo es Not tut, den Mund aufzumachen. In NRW darf keine Kritik geäußert werden, dass es viel zu wenige Sonderpädagogen gibt, um die Inklusion

Weiterlesen
Werbung


Siegen: Rassistischer Diskurs reloaded

Foto: Bubo/ (CC BY-SA 3.0)
Foto: Bubo/ (CC BY-SA 3.0)

Zwei Wochen nachdem die Siegener Zeitung „Zündstoff“ herbei schrieb, sammeln sich die Reaktionen. Eine Stellungnahme der Zeitung, oder des für den Artikel verantwortlichen Redakteurs Michael Wetter gibt es bislang nicht, aber traditioneller Stil des Blattes ist auch vielmehr, die von ihm lancierte Stimmungsmache durch gezielte Veröffentlichung von Leserbriefen zu untermauern. Von unserem Gastautor Steffen Benjamin Herbig.

So wettert im ersten erschienenen Leserbrief der rechte CDU- Mann Herbert Bäumer gegen alles, was ihm fremd erscheint. Er erinnert an die beginnenden 1990er Jahre, für ihn augenscheinlich eine Zeit, vornehmlich geprägt durch „Zuzüge aus dem damaligen Ostblock“ und „Probleme mit den kriminellen Rumänen“. Um den aktuellen Bezug zu Burbach herzustellen ist er sich nicht zu schade, aus den berichteten Ladendiebstählen „Körperverletzung und bandenmäßigen Diebstahl um die ehemalige Siegerlandkaserne“ zu machen.

Schließlich passt dies in sein Weltbild, in dem „täglich (…) klapprige Busse in die Innenstadt (kommen) und professionelle Bettler aus(laden).“ -Eine Angstfantasie, die er sich mit dem deutschen Stammtisch teilt. Nachdem also einer Breitseite an Vorurteilen und Ressentiments ein Forum

Weiterlesen

RWE: ‚Westtribüne Essen‘ kritisiert WAZ- und Spiegel-Online-Berichterstattung

Flutlichtmast. Quelle: Wikipedia Lizenz: gemeinfrei
Flutlichtmast. Quelle: Wikipedia Lizenz: gemeinfrei

Das Fannetzwerk ‚Westtribüne Essen‘ kritisiert in einer aktuellen Stellungnahme unter anderem  die Berichterstattung von WAZ und Spiegel Online in Bezug auf die Essener Fanszene – und bestätigt sie ungewollt

Immer wieder ist zuletzt über die drohende Unterwanderung der Fanclubs in verschiedenen Städten der Republik durch Rechtsradikale die Rede gewesen. In einigen Diskussionen geriet auch Rot-Weiss Essen mit seinen Fans in die öffentlich geführte Debatte.

Daher sieht man sich seitens der Betreiber von ‚http://westtribuene-essen.de‘ nun sogar zu einer öffentlichen ‚Richtigstellung‘ gezwungen:

„Die Westtribüne Essen möchte sich hiermit in Form einer Richtigstellung zu den Inhalten der Artikel in der WAZ (25.10.2013) und Spiegel Online (22.10.2013) äußern und somit auf die gegebenen Umstände und Werte der Essener Fanszene hinweisen.

Weiterlesen

Oberhausen: Protest gegen Graue Wölfe

graue_woelfeGegen die Großveranstaltung der rechtsradikalen türkischen Organisation „Graue Wölfe“ am Samstag in der König-Pilsener Halle wird einen Gegendemonstration geben. Neben Politikern von SPD, CDU, FDP, Grünen, Piraten und Linken rufen zahlreiche weitere Personen und Gruppen zum Protest gegen die Rechtsradikalen auf:

Der  Name „Graue Wölfe“ (türkisch Bozkurtlar oder Bozkurtçular) ist die  Bezeichnung für Mitglieder der rechtsextremen türkischen Partei der  Nationalistischen Bewegung (MHP), die 1961 von Alparslan Türkeş  gegründet wurde. Sie wurde in der Vergangenheit des Terrorismus  bezichtigt. Die türkischen Behörden erfassten  zwischen 1974 und 1980 insgesamt 694 von den Grauen Wölfen begangene Morde. Laut Verfassungsschutz NRW leben ca. 2.000 der deutschlandweit 7.000 Mitglieder der Organisation in NRW.
Ziel der Grauen Wölfe ist eine  sich vom Balkan über Zentralasien bis ins chinesische Autonome Gebiet  Xinjiang erstreckende Nation, die alle Turkvölker vereinen soll. Der  Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen wirft der Organisation vor, „zur  Entstehung einer Parallelgesellschaft in Europa“ beizutragen, und sieht darin „ein Hindernis für die Integration der türkischstämmigen  Bevölkerung“. Die Vereinigung, die sich offiziell „Föderation türkischer Idealistenvereine in Deutschland e.V.“ nennt (weitere beliebte „Tarnnamen“ lauten Ülkü Ocaklari oder Türk Ocagi), tritt laut Verfassungsschutz außerdem für den Aufbau einer extremistischen, rein türkischen Jugendbewegung in Deutschland ein.
Die  Ziele der Grauen Wölfe richten sich demnach gegen den Gedanken der  Völkerverständigung sowie gegen das friedliche Zusammenleben aller Menschen und sind damit eindeutig verfassungsfeindlich.
Die Demonstration beginnt am Samstag um 10.30 Uhr, Treffpunkt ist die Haltestelle  Haltestelle „Neue Mitte“ bei der König-Pilsener-Arena Oberhausen.

 

Laut gegen Nazis – Dortmund wird „Wir stehen auf!“-Metropole



Bereits in diesem Jahr haben sich bundesweit viele Städte an der Kampagne ‚Wir stehen auf – Laut gegen Nazis‘ und den internationalen Wochen gegen Rassismus beteiligt. Auch wir hier bei den Ruhrbaronen haben darauf bereits im letzten März aufmerksam gemacht.

Für den März 2014 steht die Veranstaltung nun erneut auf dem Terminplan. Und diesmal ist auch Dortmund mit dabei.

Die Westfalenmetropole will damit ein kräftiges, öffentliches Zeichen im Kampf gegen Rechtsextremismus setzen.

Mehrere Partnerstädte vernetzten sich unter dem Dach der Kampagne und initiierten gemeinsam bereits über 100 Veranstaltungen. Inzwischen wurden die Weichen für eine langfristige Durchführung und Ausweitung gestellt, so dass bereits im Sommer und Herbst 2013 weitere Aktionen im Rahmen von „Wir stehen auf!“ stattfinden konnten.

Mit der Stadt Dortmund gewinnt „Wir stehen auf!“ nun eine neue Partnerstadt aus dem Revier hinzu. Damit wird ein neuer geografischer Schwerpunkt in der Kampagne gesetzt, der auch neue Bevölkerungskreise im Westen Deutschlands mobilisieren soll.

Weiterlesen
Werbung


Frühstück

Marc Jan Eumann
Marc Jan Eumann

Uni: TU Dortmund beharrt – Wissenschaftliches Fehlverhalten Eumanns…Focus

U-Turm: Holzboden der U-Terrasse muss neu gebaut werden…Ruhr Nachrichten

Tatort: „Eine andere Welt“ im Kreuzverhör…Tatort-Blog

TV: ARD wirbt in Dortmund mit einem Schalke-Fan…Handelsblatt

Gastronomie: Fénix erst 2014 wieder offen – Zweifel an Standort Phoenix-See…Ruhr Nachrichten

Fetisch-Utensilien: Sauna in Eving muss Sexsteuer zahlen…Ruhr Nachrichten

BVB: Roman Weidenfeller stellt gebrauchte Voodoo-Puppe „Jogi“ auf ebay…Der Postillion

BVB: BVB.de schon im neuen Design mit responsivem Layout neu gestartet…Pottblog

BVB: Zorc fordert Schutz für Lewandowski…Focus

BVB: Niederlagen für Jonas Hofmann „keine Schande“…Der Westen

Der Ruhrpilot

Sylvia Löhrmann Foto: Privat/PR
Sylvia Löhrmann Foto: Privat/PR

NRW: Ein Lehrer-Brief mit Konsequenzen…Aachener Zeitung

NRW: Innenminister Jäger droht Ultras mit Stadionverboten…Der Westen

NRW: Es fehlt Vertrauen in Lokalpolitik und Industrie…Welt

NRW: TU Dortmund beharrt – Wissenschaftliches Fehlverhalten Eumanns…Focus

Ruhrgebiet: Gründerland?…Der Westen

Debatte: Deutschlands Energieriesen kämpfen ums Überleben…Welt

Debatte: Die Freiheit der Freier, die Freiheit der Frauen…FAZ

Bochum: Beteiligungen besser im Blick haben…Der Westen

Bochum: IG Metall macht Druck auf die Opel-Geschäftsführung…Der Westen

Bochum: Tanz kehrt zurück in die Zeche 1…Ruhr Nachrichten

Dortmund: Holzboden der U-Terrasse muss neu gebaut werden…Ruhr Nachrichten

Duisburg: Kunst-U-Boot ist ab Freitag offen für Besucher…RP Online

Duisburg: Filmforum plant einen dritten Kinosaal…Der Westen

Essen: Charta wirbt für ein „Ja“ zur Messe – mit einem „Nein“…Der Westen

Essen: Massiver Stellenabbau – RWE geht „durch ein Tal der Tränen“…Der Westen

Medien: Jörg Schönenborn soll WDR-Fernsehdirektor werden…Bild

Umland: Wirten bleiben Gäste weg…RP Online

Kino: “Jackpot – Vier Nieten landen einen Treffer” und “Last Vegas”…Pottblog