Ex-Gabriel Berater: „Die SPD verabschiedet sich reflexhaft aus der Mitte“

Der EssenerKommunikationsexperte Thomas Hüser war  Berater des einstigen SPD-Chefs Sigmar Gabriel. Bei der kommenden Europawahl hätte die SPD kaum Erfolgschancen.

Ruhrbarone: Seitdem Sigmar Gabriel den Vorsitz der SPD abgegeben hat, haben sich die Umfragen weiter verschlechtert. Auch im einstmals starken Ruhrgebiet sind die Sozialdemokraten nur noch bei rund 20 %, in ihren Hochburgen im Emscherraum ist die AfD auf Augenhöhe. Hätte Sigmar Gabriel die Partei über 20% stabilisieren können?

Thomas Hüser: Der Niedergang der Sozialdemokratie ist ein gesamteuropäisches Phänomen. In der Amtszeit von Sigmar Gabriel ist es gelungen, die SPD in Deutschland auf Schlagdistanz zur Union zu halten. Und ihren Status als Volkspartei zumindest in Nordwestdeutschland zu erhalten. In der gleichen Zeit landeten in den Niederlanden, in Frankreich oder auch in Griechenland die Sozialdemokraten bei Wahlen ja bekanntlich zwischen fünf und zehn Prozent. Selbst in klassischen sozialdemokratischen Ländern Skandinaviens ist der Volkspartei-Status in Gefahr. Gabriel hat seine Partei also länger stabilisiert als jeder andere europäische sozialdemokratische Parteivorsitzender in seiner Zeit. Vor allen Dingen hat er die SPD in den Ländern auf Erfolgskurs gehalten. In seiner Amtszeit wurde NRW zurückgeholt, Rheinland-Pfalz gesichert und Mecklenburg-Vorpommern verteidigt. Jetzt gerät die SPD selbst in Ihrer einstmaligen Hochburg Bremen ins Schwimmen…

Ruhrbarone: Woran liegt das?

Thomas Hüser: An der reflexhaften Flucht aus der Mitte. Die Sozialdemokraten verlieren, weil sie die Mitte der Gesellschaft, also die Menschen die regelmäßig zur Arbeit gehen und Steuern zahlen, einfach so – und wie ich finde – ohne Not in die Arme der CDU oder gar AfD treiben. Obwohl die alle programmatisch nicht viel Besseres zu bieten haben. Die Rentendebatte ist richtig, kommt aber zwei Jahre zu spät, weil sie ein dankbares Wahlkampfthema gewesen wäre.

Innere Sicherheit als soziales Grundrecht zu verteidigen, die Rechte der Diesel-Besitzer und Fabrikarbeiter in der Autoindustrie zu schützen und sich endlich der Sorgen der Mieter anzunehmen, all das wären doch erstklassige SPD-Themen. Auch den Soli hätte man abschaffen können. Warum senkt die SPD nicht mal die Steuern? Das wäre doch für alle sozial. Und mal was Neues. Stattdessen debattieren die leidenschaftlich über Uploadfilter, die noch nicht programmiert sind – und von denen keiner weiß, was sie wirklich bedeuten… und der Berliner Landesverband wie die Jugendoffiziere der Bundeswehr aus dem Unterricht verbannen. Themen, die in der arbeitenden Mitte der Bevölkerung so ziemlich gar keinen jucken… Ganz im Gegenteil… Wer sich mit der SPD freiwillig beschäftigt, der ist doch oft einfach nur genervt…

Ruhrbarone:Die SPD feiert sich aber gerade selbst für ihren klaren Linkskurs…

Thomas Hüser: Auf der Titanic hat auch bis zum Schluss die Kapelle gespielt.

Ruhrbarone: Die Partei steuert also in den Untergang?

Thomas Hüser: Ich wünsche mir das Gegenteil. Aber es ist im Augenblick wahrscheinlicher als dass sie reüssiert. Sie kann wie die Parti Socialiste in Frankreich oder die Partei van de Arbeid in Holland einfach von der politischen Landkarte verschwinden. Da bin ich Empiriker. Alle Zahlen und Fakten aus dem benachbarten Ausland sprechen dafür. Und da ist die demografische Struktur für die Linken sogar noch etwas günstiger als bei uns. In Frankreich haben immer viele Frauen linke Mitte gewählt, die haben die Alternative Macron angeboten bekommen und waren schneller weg als die Sozialisten gucken konnten.  Die Partei ist überaltert, der Nachwuchs isoliert sich durch ideologische Orientierung auf exotische Themen, der Verschleiss an der Spitze wird weitergehen. Am Ende ist völlig egal, ob die Protagonisten dann Kühnert, Weil, Nahles, Schwesig, Giffey oder Scholz heißen.

Ruhrbarone: Gabriel haben Sie offensichtlich nicht mehr im Blick. Der tourt doch gerade durch die Provinz und an der Basis, um sich wieder beliebt zu machen.

Thomas Hüser: Besuche in der sogenannten Provinz hat er schon immer gemacht. Der ist auch als Parteivorsitzender viel an der Basis unterwegs gewesen. Und auch sehr gut bei den Leuten angekommen.

Ruhrbarone:  Andrea Nahles versucht die SPD zu erneuern. Ist sie Ihrer Ansicht nach dabei erfolgreich? 

Thomas Hüser: Ich glaube, dass es wenige Jobs in Deutschland gibt, die so anspruchsvoll sind wie die Führung der SPD. Sie ist die erste Frau, die das macht. Aber sie hat es schwer. So wie zuvor immer Hoffnungen in sie projiziert wurden, so wird nun alles Negative bei ihr abgeladen. Ihre tatsächliche Schwäche ist die Exekutive: ich habe den Eindruck, dass ihr Kompagnon in der Regierung, Finanzminister Scholz, ihre Politik in der Sache konterkariert. Stellen Sie sich vor, Sie sind Sozialdemokrat und ihr neuer Finanzminister setzt Schäubles Politik fort. Da kann man schon Mal frustriert sein. Da müsste Nahles den großen Worten auch Taten folgen lassen und ihren wichtigsten Minister in der Regierung mehr fordern. Bei einer so geschwächten Kanzlerin muss die Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD ganz anders auftreten. Sie nutzt ihre Spielräume nicht. Das schwächt sie zusehends in ihrer Partei – und verhindert eine Erneuerung.

Ruhrbarone: Gibt es denn eine Möglichkeit, die SPD noch zu retten?

Thomas Hüser: Ein Anfang wäre es, den Partei-Apparat drastisch zu verschlanken. Die Struktur ist völlig überholt. Das Willy-Brandt-Haus hat mehr als doppelt so viele Mitarbeiter als die CDU-Zentrale. Das viele Geld, das da zur Selbstverwaltung ausgegeben wird, können die Landesverbände Untergliederungen viel besser gebrauchen. Die SPD kann sich nur von unten nach oben verändern. Mehr Dynamik vor Ort, Mut zur Veränderung in Ortsvereinen und Unterbezirken. Ansonsten gäbe es gute Rezepte: Offene Listen, Vorwahlen, Männer und Frauen Doppelspitzen in den Basisstrukturen. Einfach mal mit neuen Modellen vor Ort experimentieren. Dann manchen die Leute auch wieder gerne mit.

Ruhrbarone: Sie sind in Essen Bischöflicher Rat für Wirtschaft und Soziales.  Gerade in gesellschaftspolitischen Fragen sind Sie ja eher konservativ. Warum haben sie für die SPD gearbeitet? Das ist doch eher Ihr politischer Gegner. 

Thomas Hüser: Ich hatte da keinen politischen, sondern einen eher professionellen Zugang. Meine persönliche politische Schnittmenge ist wahrscheinlich ziemlich nah an Helmut Kohl. Pro-europäisch, sozial, marktwirtschaftlich, christlich. Politisch ist mir Sigmar Gabriel heute näher als Annegret Kramp-Karrenbauer. Kohl wäre sicher nicht auf solche Schnapsideen gekommen, den Franzosen den EU-Parlamentssitz in Straßburg wegzunehmen und stattdessen einen deutsch-französischen Flugzeugträger als Symbolprojekt vorzuschlagen. Abgesehen davon gehört es sich nicht, Vorschläge des französischen Staatspräsidenten von einer Parteivorsitzenden beantworten zu lassen, die noch nicht einmal ein Bundestagsmandat hat. Das war ein Affront, der das deutsch-französische Verhältnis sicher nicht befördert hat. Zur Frage: Ich mache nun seit fast 20 Jahren PR für Unternehmen. Und mir hat die Arbeit für Sigmar Gabriel in der Politik viel Freude gemacht. Er war ja auch mutig, jemanden wie mich aus dem anderen Lager von außen dazu zu nehmen. Da musste er sich sicher von seinen Leuten manchmal ganz schön was anhören.

Ruhrbarone: Schätzen Sie Ihre Arbeit im Nachhinein als erfolgreich ein? 

Thomas Hüser: Das kann ich nicht eindeutig beantworten. Das ist von vielen äußeren Faktoren abhängig. Bei einer Kandidatur hätte man am Ende eine Prozentzahl bilanzieren können. Aber die Frage bleibt unbeantwortet, weil er ja Schulz, der sich bereits in 2016 sehr ambitioniert zeigte, den Vortritt gelassen hat…

Ruhrbarone: War Schulz als Spitzenkandidat nicht eine Fehlbesetzung, für die Gabriel selbst verantwortlich war?

Thomas Hüser: Es gab Anfang 2017, das wird heute gern vergessen, sehr gute Argumente für Schulz. Er hatte 2014 einen tollen Europawahlkampf geführt und gut 27% geholt. Und sein Wahlkampfstart war ja vielversprechend. Es gab ein echtes Momentum. Gabriel hat ihm mit seiner Rochade einen echten Katapult-Start ermöglicht. Das Kernproblem war, das Schulz Stärke, nämlich internationale Reputation, Europa und seine klare Sprache zugunsten einer „Wir sind doch irgendwie alle aus Würselen-Kampagne“ komplett vernachlässigt wurde. Der Mann ist wie Macron Karlspreisträger. Zum Zeitpunkt seiner Kandidatur war er ein europäischer Staatsmann mit hohem Ansehen. Da war mehr für ihn drin. Aber Schulz hat das ja nicht alleine vergeigt.

Ruhrbarone: Wie beurteilen Sie die Chancen für die SPD bei der Europawahl? 

Thomas Hüser: Es gibt wenig Gründe, für die SPD optimistisch zu sein. Aber ich hoffe, dass viele Menschen bis zur Wahl merken, dass unser Europa in höchster Gefahr ist.  Frau Barley ist eine sehr glaubwürdige, sehr engagierte Kandidatin, die eher für die politische Mitte steht. Hoffen wir für die SPD, dass sie besser abschneidet als heute alle erwarten. Mit einer starken Sozialdemokratie, die in Europa sozialen Zusammenhalt vorantreibt, wäre uns allen geholfen.

Ruhrbarone: Klingt nach Sympathien für die SPD…

Thomas Hüser:  Nein, Sympathie ist der falsche Begriff, aber ich habe großen Respekt. Unser politisches System wird ohne die SPD weiter zerfasern. Und angesichts der globalen Herausforderungen braucht es in Europa starke Volksparteien, die Staat und Gesellschaft zusammenhalten. Deshalb wird sie noch gebraucht.