NRW: Opposition gesucht…
Der Fachkräftemangel in Nordrhein-Westfalen macht sich jetzt schon im Landtag bemerkbar. Dem Land fehlen Oppositionspolitiker.
Phänomen Fachkräftemangel: Bislang gingen Experten immer davon aus, dass vor allem die technischen Berufe davon betroffen seien. Und dass er im Süden der Republik, wo die Wirtschaft boomt, härter wäre als in NRW. Doch im Landtag des einwohnerreichsten Bundeslandes sieht man, dass der Fachkräftemangel längst die Politik erreicht hat. In Düsseldorf fehlt es an Oppositionspolitikern. Eine Überraschung: Ein Politikermangel war bislang unbekannt. In die Politik gingen vor allem jene, die es auf dem Arbeitsmarkt nicht leicht hatten – Lehrer, Juristen – oder Menschen mit viel Freizeit. Und von denen gab es eigentlich immer genug.
Von dem Mangel an Oppositionspolitikern sind alle Oppositionsparteien betroffen. CDU, FDP und Linkspartei nutzen auch die größten Schwächen der rot-grünen Landesregierung nicht aus, um beispielsweise Neuwahlen zu fordern.
Gründe dafür gäbe es.
Zumindest CDU und FDP erwecken in der Öffentlichkeit immer wieder den Eindruck, als läge ihnen eine seriöse Haushaltsführung am Herzen. Gegen den neuen Haushalt, der wieder einmal nicht durch die Landesverfassung gedeckt ist, weil die Schulden höher sind als die Investitionen, soll zwar geklagt werden. Neuwahlen möchte man indes nicht. Und die Linkspartei, obwohl Rot-Grün ihre Forderungen weitgehend ignoriert, wird den Haushalt durch Enthaltung stützen und die Schwäche der Minderheitsregierung nicht ausnutzen.
Selten gab es eine so schwache Opposition. Eine Opposition, die Neuwahlen scheut und damit eine Regierung stützt, die von einem Skandal zum nächsten stolpert. Die mehr Angst vor den Wahlen hat als die Regierung. Und das nicht, weil die Regierung stark und erfolgreich ist, sondern wegen mieser Umfragewerte. Das ist allerdings nicht der Job der Opposition. Deswegen: Wenn es irgendwo im Land ein paar arbeitslose Politiker gibt – NRW kann eine Alternative sein. Und es stimmt auch nicht, dass man, wenn man im Landtag sitzt, in Düsseldorf wohnen muss. Also: Heute noch bewerben…
Den 400 € Job nehme ich als Rentner mit Abschlägen an!
Das ist zu einseitig gedacht!
Warum soll ich mich für einen Posten als Oppositionspolitiker bewerben,
wenn ich doch mit der Regierung unzufrieden bin?
@Helumt: Erst Opposition – dann beginnt die Ära des Ministerpräsidenten Junge!
Stefan,
und was ist mit Direkteinstieg?
Wird doch, zumindest im Zusammenhang mit Jobs, immer viel von geredet.
Stefan,
ich zieh die Frage zurück.
In NRW muß der Ministerpräsident aus dem Kreis der Abgeordneten gewählt werden. Also bleibt nur die Ochsentour über Wahlen.
Aber was dabei herauskommt, läßt zu wünschen übrig.
@Helmut: Ich finde für Dich könnten sie schon die Landesverfassung ändern!
@Stefan,
ich fühle mich zwar etwas auf die Schüppe genommen, aber andererseits ist die Idee nicht ganz ohne Reiz. Aber nur, wenn es personenbezogen für mich gilt und für niemanden anderen. Is klar?
Rein theoretisch könnte man den Landtag in NRW auch dicht machen. Dort wird seit einem Jahr weder Politik noch Opposition gemacht. Zumindest liegt für die Gewählten der politische Acker, den es zu bestellen gibt, schon lange nicht mehr in NRW.
Hannelore K. sah bereits im Wahlkampf 2010 ihren Schwerpunkt in der Bundespolitik. Der Regierung Merkel/Westerwelle wollte sie einen Denkzettel verpassen. Das hat sie in gewisser Weise auch geschafft, indem durch den Regierungswechsel in Düsseldorf auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat verschoben wurden. Aber für NRW hat sie dadurch erst einmal noch gar nichts erreicht. Jetzt ist Hannelore K. turnusmäßig Bundesratspräsidentin. Neu ist allenfalls, dass sie die erste Frau auf diesem Posten ist, ansonsten gibt es vom Bundesrat eigentlich nichts neues zu berichten. Um Posten ging es auch am Wochenende, nämlich um den des Kanzlerkandidaten der SPD für die kommende Bundestagswahl, losgetreten durch Pierre Steinbrück, selbst einmal Ministerpräsident in NRW gewesen. Hannelore K. gehörte zu den ersten Politikern, die sich diesbezüglich empörten, wohlwissend, dass auch sie bereits von Kreisen innerhalb der SPD als potenzielle Kandidatin gehandelt wird, zumindest wenn man die Äusserungen des Parteivorsitzenden Gabriel der letzten Tage ernst nimmt. Für Kraft scheint klar zu sein, dass ihr Ministerposten das optimale Sprungbrett für eine politische Karriere in Berlin ist. Leider war es in der SPD bislang immer Sitte, Ämter nicht nach der Qualität und Inhalt möglicher Kandidaten, sondern nach einem mehr oder weniger exakt eingehaltenen Karrierefahrplan auszusuchen. Wie lahm, verlogen und skandalbehaftet die Politik der derzeitigen Minderheitsregierung in NRW ist, wird für Hannelore K. irgendwann keine Rolle mehr spielen. Es ist nicht zwingend notwendig das Amt eines Minsiterpräsidenten mit Inhalten zu füllen, wenn dieses Amt nur Mittel zum Zweck ist.
Und wie sieht es bei der CDU aus? Auch nicht viel besser. Ihr potenzieller Spitzenkandidat für den NRW Ministerposten ist bereits in Berlin und der Bundespolitik. Dass sich ein Umweltminister derzeit um Atom- und Energiepolitik zu kümmern hat, ist unbestritten richtig. Allerdings sollte den Konservativen in NRW auch klar sein, dass dieses Amt nach Fukushima hinsichtlich einer deutschen Energiewende so erfüllend sein dürfte, dass für alles andere kaum Platz und keine Zeit sein dürfte. Auf jeden Fall ist es schwer vorstellbar, wie jemand sich auf Bundesebene in der Energiewende angagiert und gleichzeitig auch als möglicher Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes in Stellung bringen will. Es mag sein, dass Röttgen mit seiner Vorstellung vom Atomausstieg diesmal punkten kann, sollte er nicht wieder von der Atomlobby und dem Berliner Koalitionspartner aufgefressen werden. Ähnlich wie die NRW Ministerpräsidentin versucht er allerdings seine Punkte nicht in NRW, sondern in der Bundespolitik zu sammeln und sollte Röttgen dieses Mal wieder in Berlin scheitern, ist die CDU in NRW am Ende.
SPD und CDU pokern momentan sehr hoch. Das wechselseitige Drohen mit Neuwahlen und das anschliessende Schwanz einziehen, zeigen allerdings, dass beide Seite in Wirklichkeit nur blöffen und eine armseelige Show abziehen. Über den Preis dieser Zockerei machen sich die Damen und Herren Politiker leider keine Gedanken. Letztendlich zahlen aber die Wähler die Zeche, denn deren Vertrauen in die Politik wird mal wieder bis aufs äusserste aufs Spiel gesetzt.
Was NRW braucht sind LANDESpolitiker, sowohl in Regierung als auch Opposition. Menschen, denen NRW am Herzen liegt, die ihren Arbeitsschwerpunkt in NRW sehen und nicht irgendwo in Berlin. In diesem Punkt versagt Hannelore K. genauso wie Norbert R. und ähnlich wie man aufgrund der Skandale die halbe sozialdemokratischen Regierungsverein austauschen sollte, müssen wahrscheinlich auch die Überbleibsel des Rüttgers Club verschwinden, Laumann, Wittke und Co., bei denen man sich fragt, was erzählen die uns eigentlich gerade, wenn sie denn mal was erzählen.
[…] IV: Opposition gesucht… | Ruhrbarone – Die Opposition in NRW schwächelt. Aus den Skandalen der Landesregierung konnte sie […]
Das CDU-Schattenkabinett der Herzen in NRW
MP: Laumann (Achtung, Vertretungsstelle, z.Zt bitte keine Neuwahlen)
Erster stellvertretender MP: Laschet
Inneres & Sicherheit: Addi Sauerland
Medien: Wüst (mit freundlicher Unterstützung der Zeitungen)
Finanzen: Bietmann
Zeitumstellung: Reul
Kultur & Bau: Grosse-Brockhoff
Infrastruktur: Schramma
Schmutziges: Berger
Heute habe ich den Verfassungsgerichtshof in Münster kontaktiert und angefragt ob ich anstelle der CDU die Oppositionsrolle übernehmen könnte und auch die einstweilige Anordnung gegen die Verabschiedung des morgigen Haushalt’s einreichen kann. Beides wurde mir abschlägig beschieden, wobei ich aber den Eindruck hatte, das meine Gesprächspartnerin meinem Anliegen wohlwollend gegenüber stand. Aber leider bin ich ja nur Stimmvieh und nur einmal in 5 Jahren gefragt. Deswegen klappt es auch nicht mit der einstweiligen Anordnung oder Verfügung, weil das für den normalen Bürger so nicht vorgesehen ist.
„Der Fachkräftemangel in Nordrhein-Westfalen macht sich jetzt schon im Landtag bemerkbar.“
kleine Berichtigung:
„Der Fachkräftemangel in Nordrhein-Westfalen macht sich NUR im Landtag bemerkbar.“
[…] ein paar Tagen beklagte ich das Fehlen von Oppositionspolitikern in NRW. Ich habe mich geirrt. Die Kölner Landtagsabgeordnete Andrea […]