NRW: Wirtschaftsminister Garrelt Duins Schwäche ist Hannelore Krafts Kalkül

Die Rheinische Post begann heute mit einem Artikel eine Debatte über NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin und fragt, ob sein Kuschelkurs gegenüber den Grünen Schwäche oder Kalkül ist. Es ist beides.

Als Garrelt Duin nach der Landtagswahl Wirtschaftsminister im zweiten rot-grünen Kabinett wurde, verbanden sich mit ihm wenn nicht viele, so doch einige Hoffnungen: Schlimmer als unter seinem Vorgänger, Harry Voigtsberger, konnte es nicht mehr werden. Rot-Grün hatte eine stabile Mehrheit, die SPD hatte bei der Landtagswahl im Mai ordentlich zugelegt, die Grünen leicht verloren – Zeit für eine industrie- und arbeitsplatzfreundliche Politik, hofften so manche. Und Garrelt Duin wirkte auf den ersten Blick wie jemand, der für eine solche Politik stehen konnte. Bei einem seiner ersten Auftritte in Datteln machte er einen guten Eindruck: Nicht weit entfernt von der umstrittenen Dauerbaustelle  Datteln IV trat Duin nicht laut polternd auf, sondern moderat, sagte, das Kohlekraftwerke noch lange Zeit notwendig seien und er künftig Konflikte mit Bürgerinitiativen frühzeitig regeln wolle. Dabei wirkte er durchaus wie jemand, dem die Bedeutung der Industrie und die damit verbundenen Arbeitsplätze mehr am Herzen lagen als das Wohlempfinden von Juchtenkäfer_innen.

Nun, ein gutes halbes Jahr später, ist von diesem ersten, guten Eindruck nicht mehr viel übrig geblieben. Gemeinsam mit Umweltminister Remmel hat sich Duin dafür ausgesprochen, den Flächenverbrauch der Industrie perspektivisch auf Null zu senken – eine Politik des Stillstands und der festgeschriebenen Stagnation. Für Datteln IV mag er sich ebenfalls nicht öffentlich einsetzen – es könnte ja Ärger mit den Grünen geben, die inhaltlich die Politik der Landesregierung weitgehend bestimmen.

Die Rheinische Post fragt sich, ob das Kalkül oder Schwäche ist. Es ist beides. Als vor Kurzem in einem Kreis hochrangiger Sozialdemokraten über die verheerenden Folgen der Bevorzugung der Erneuerbaren Energien auch auf Stadtwerke und die private Energiewirtschaft gestritten wurde, soll Ministerpräsidentin Kraft sich bei diesem Thema für Zurückhaltung bis zu Bundestagswahl ausgesprochen haben. Kraft spekuliere, hört man aus SPD-Kreisen, auf die Stimmen von Anhängern der Grünen und will sie mit einer zu industriefreundlichen Politik nicht verschrecken.

Duin ist zur Umsetzung dieser Politik  bestens geeignet: Er macht bei öffentlichen Auftritten einen guten Eindruck, kann reden und sieht energisch aus. Die Idealbesetzung für rot-grüne Industrie-PR ohne Inhalt.

Denn Duin ist schwach und genau deshalb hat ihn Kraft nach NRW geholt. Auf dem Papier sah das alles gut aus: Duin war wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagfraktion  und einer der Sprecher des wirtschaftsfreundlichen Seeheimer Kreises. Aber schaut man etwas näher hin, war Duin schon im Sommer als er nach NRW kam ein Gescheiterter. Er war nach inneren Streitigkeiten vor einem Jahr nicht mehr als SPD-Chef in Niedersachsen angetreten. Er hatte 2008 bei der Landtagswahl vor dem damaligen Ministerpräsidenten Wulff gekniffen und wollte damals nicht Spitzenkandidat seiner Partei werden. Zudem trieb er durch Streitigkeiten eine in Niedersachsen populäre Sozialdemokratin zur CDU.

Duin hatte in Niedersachsen alles verloren. Als er Wirtschaftsminister in NRW wurde, gab er sein Bundestagsmandat auf, einen Sitz im Landtag hat er nicht. Duin verfügt in NRW über keine Hausmacht, ist ein Minister von Krafts Gnaden. Er hat überhaupt keine Möglichkeiten, eigene Positionen zu ergreifen und durchzusetzen, muss, solange es Kraft beliebt, jeden Konflikt mit den Grünen meiden und sich der von ihnen dominierten Politik unterwerfen. Wenn Kraft will, kann sie ihn jederzeit aus dem Amt entlassen, seine politische Laufbahn wäre dann wohl zu Ende.

Um die Frage der Rheinischen Post zu beantworten: Die Schwäche Duins ist Krafts Kalkül.