Mithilfe von Stimmen auch aus dem islamistischen Milieu hat die Linkspartei die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin gewonnen. Das alte Berlin gehört der Vergangenheit an. Von unserem Gastautor Stefan Wirner
Man kann nicht sagen, man wäre nicht vorgewarnt gewesen. In einem Text mit dem Titel „Mit Islamisten reden: Über die Notwendigkeit von kritischem Dialog und programmatischer Einbeziehung“, der seit Jahren auf der Internetseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung nachzulesen ist, skizzierte Heidi Reichinnek, die heute Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag ist, im Jahr 2016 zusammen mit zwei Co-Autorinnen ein mögliches Bündnis von Linken und
Die Linke hat Berlin gewonnen. Teile ihres politischen Nachwuchses feiern das Ergebnis mit einer bemerkenswerten Forderung: Opposition.
Andere nehmen den eigenen Fraktionsvorsitzenden ins Visier. Und in Neukölln wird der Wahlerfolg bereits als Sieg über „Hetze“ präsentiert. Vier Beobachtungen vom Wahlabend und dem Tag danach.
Die Bundesrepublik hat zwar eine Regierung, ein Auswärtiges Amt und Botschaften. Aber das ist offenbar nur diese komplett überschätzte Bürokratie der Altparteien: Im Weltmachtland der Alice Weidel reicht eine Erklärung, und schon erscheinen Washington und Moskau wie zwei Großmächte, die nervös auf den Rückruf aus der AfD-Zentrale warten.
Ein Mandat ist dabei eher hinderlich. Wer sich selbst zur letzten verlässlichen Ansprechpartnerin des Westens und des Ostens erklärt, muss schließlich keine Regierung bilden, keine Verträge verhandeln und vor allem niemanden fragen, ob sie überhaupt mit am Tisch sitzen darf.
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Dunkeldeutschland: Wenn Clans, Rechtsradikale, Putin und Antisemiten triumphieren.
Ein Clanchef feiert den Sieg der antisemitischen Linken in Berlin, in mittlerweile drei Zonen-Bundesländern ist die AfD stärkste Partei. Die Bundesrepublik, einst ein Hort von Langeweile und Stabilität, verfällt in atemberaubender Geschwindigkeit. Die Reformverweigerungskoalitionen, ob mit FDP oder vor allem mit der SPD unter Angela Merkel, haben das Land an den Rand des politischen, wirtschaftlichen und mentalen Ruins gebracht. Drei verheerende Schläge musste die Bundesregierung in den vergangenen Jahrzehnten einstecken: die Wiedervereinigung, die Energiewende und die Öffnung der Grenzen 2015. Eine zunehmende Bürokratisierung und Verrechtlichung der Politik sorgt nun dafür, dass die heutige Politikergeneration nicht mehr in der Lage ist, so schnell zu handeln, wie es nun nötig wäre.
Dazu kommt die nahezu vollkommene Talentfreiheit der aktuellen Politikerklasse: In einer Zeit, in der das Land einen Adenauer, Schmidt, Brandt oder Kohl an der Spitze dringend nötig hätte, blickt man mit Entsetzen in einen Abgrund von Mittelmäßigkeit, während Rechtsradikale und Antisemiten Erfolge feiern und Putins Parteien vormarschieren. Die CDU, die Partei, deren Kanzler die Bundesrepublik prägten und deren Kanzlerin sie ruinierte, verfällt. In Mecklenburg-Vorpommern scheiterte sie sogar an der Fünf-Prozent-Hürde. Doch es ist nicht nur die Schuld der Politik: Auch postmoderne Ideologien haben dazu geführt, dass die Bevölkerung so geteilt ist, dass eine demokratische Mehrheitsfindung immer schwieriger wird. Die alte Bundesrepublik löst sich auf, die Konturen Dunkeldeutschlands sind immer deutlicher zu erkennen.
Der Plenarsaal der Knesset. Foto: בית השלום, Wikimedia Commons, CC BY
Arabische Parteien könnten bei der israelischen Parlamentswahl im Oktober darüber entscheiden, wer künftig in Jerusalem regiert. Während Israel international von seinen Feinden als „Apartheidstaat“ bezeichnet wird, zeigt der Blick auf die Knesset ein anderes Bild: eine arabische Minderheit mit eigenen Parteien und erheblichem politischen Einfluss.
Nachdem die Knesset im Sommer ihre Selbstauflösung beschlossen hat, wurde ein offizieller Termin für die Parlamentswahlen festgesetzt. Die Israelis werden am 27. Oktober 2026 den Gang zur Wahlurne antreten.
Aktuelle Wahlprognosen für diese „Schicksalswahl“, wie die israelischen Medien sie häufig bezeichnen, zeigen eine stark fragmentierte politische Landschaft, in der kein Block eine klare Mehrheit erreicht.
Hendrik Wüst, Friedrich Merz und Jens Spahn auf der CDU-Abschlusskundgebung zur Bundestagswahl 2025 (Foto: Roland W. Waniek)
NRW:Hendrik Wüst muss nicht nach Berlin…KStA NRW:So sieht NRW die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin…RP NRW: Was Köln/Rhein-Ruhr für Wüst bedeutet…WAZ
Ungeliebter Kanzler Friedrich Merz (Foto: Roland W. Waniek)
Als Bundeskanzler Friedrich Merz am Sonntagabend kurz nach 18 Uhr vor die Kameras trat, durfte man tatsächlich gespannt sein. Die CDU hatte in Mecklenburg-Vorpommern ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren, in Berlin ebenfalls kräftig Federn gelassen. Dazu eine Bundesregierung, deren Ansehen seit Monaten schwer beschädigt ist. Eigentlich ein Moment, in dem ein Kanzler entweder Konsequenzen zieht oder zumindest mit einem überzeugenden Plan zur Flucht nach vorn überrascht.
Doch dann kam Merz. Und irgendwie kam vor allem: nichts.
