Am Samstag findet in Dortmund ab 12 Uhr auf dem Reinoldikirchenplatz die „Friedenstournee“ statt. Unter anderem die Antifaschistische Union Dortmund und die Autonome Antifa 170 rufen zu Protesten dagegen auf. Die BAK Shalom AG NRW hat dazu auf ihrem Blog einen Text veröffentlicht:

„Bei der „Friedenstournee“ handelt es sich um einen Zusammenschluss von Personen, die entweder der sog. „Neuen Friedensbewegung“ entstammen oder diese aktiv fördern. (…) Politische Positionen wurden nicht formuliert; sie orientierten sich an Feindbildern, negierten das „rechts-/ links“-Schema, boten leichte, respektive falsche Erklärungen für komplexe, politische Zusammenhänge und legten den Grundstock für das Wiederaufleben von Begriffen wie zB „Lügenpresse“. Kritiker*innen, Politiker*innen, sowie Medien sahen sich sog. „Shitstorms“ von Mahnwachen-Aktivist*innen ausgesetzt, die nicht selten in wüsten Beschimpfungen und Gewaltandrohungen mündeten.

Distanzierung der Partei Die Linke

Um der laut gewordenen Kritik an dem Charakter der Mahnwachen zu entgegnen, wurde versucht, Mitglieder der Linken als Leumund zu gewinnen, die die berechtigten Einwände als illegitim darstellen würden. So sah sich der Parteivorstand veranlasst, anlässlich einer bevorstehenden Veranstaltung eine Abgrenzung zu formulieren und veröffentlichte diese mit dem Beschluss vom 25./ 26. Mai 2014 unter dem Titel „Für Frieden und Deeskalation in der Ukraine“.

Darin wird unter Punkt 2 explizit auf die ‚Mahnwachen für den Frieden‘ bezug genommen:

„DIE LINKE distanziert sich unmissverständlich von Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten, die die Sorge vor Krieg und Eskalation zum Anlass nehmen, um auf „Montagsmahnwachen“ oder „Montagsdemonstrationen“ rechtspopulistische Welterklärungsmuster und „Querfront“-Strategien salonfähig zu machen.“

Anschlussfähigkeit an rechtsextreme Positionen

Auch Ermittlungsbehörden wurden aufmerksam. Bereits im ersten Jahr ihres Bestehens findet die Bewegung im Bericht des Bundesamt für Verfassungsschutz Erwähnung. Dort heißt es:

„Diese Veranstaltungen bieten mit ihren antiwestlichen, antisemitischen und verschwörungstheoretischen Elementen Anschlussmöglichkeiten zu offen rechtsextremistischen Positionen. Das Feindbild ist eindeutig: Die „Schuldigen“ für Gewalt und Krieg seien die westlichen Demokratien, für Hunger und Elend das „internationale Finanzkapital“ unter Führung der zionistischen US-Notenbank.“ [Quelle: Verfassungsschutzbericht 2014, Seite 60, www.verfassungsschutz.de] raten von einer Beteiligung an etwaigen Veranstaltungen dieser Bewegung ab und rufen zur kritischen Betrachtung bei weiteren auf!“