Kurz vor dem 5. Jahrestag des OVG-Urteils in Sachen des E.On-Kraftwerks ‚Datteln 4‘ vom 03. September 2009 haben wir in den letzten Wochen hier bei den Ruhrbaronen zuletzt schon die aktuellen Einschätzungen zum Sachstand von E.On-Sprecherin Franziska Krasnici und von Waltrops neuer Bürgermeisterin Nicole Moenikes (CDU) eingeholt.
In dieser Woche folgt nun ein engagierter Vertreter der Kraftwerkskritiker. Wolfgang Porrmann ist Mitglied der Partei ‚DIE LINKE‘ und war für diese auch bereits Bürgermeisterkandidat in Waltrop. Porrmann ist zudem Mitglied des Sprecherrats des ‚Aktionsbündnis gegen Datteln 4‘.
Der Cerrejòn Steinkohlentagebau in Kolumbien ist der weltweit größte Tagebau. Foto: J. Klute
Seit 2007 ist das neue Dattelner E.ON-Kohleheizkraftwerk im Bau – begleitet von heftigen politischen Konflikten und Protesten, die gerade in diesen Tagen wieder aufleben anlässlich des 5. Jahrestages des OVG-Urteils zu Datteln. Mit einer Leistung von 1100 MW (brutto) und einer Fernwämeleistung von 2.600 MW wäre es das derzeit leistungsfähigste Kohlkraftwerk in Europa.
2018 wird allerdings der Steinkohlenbergbau in Deutschland (vorerst) eingestellt. Bis dahin läuft die Genehmigung der EU für die Subventionierung der Kohleförderung in der Bundesrepublik. Eine erneute Verlängerung der Genehmigung ist nicht vorgesehen.
Wie die E.ON-Pläne für Datteln zeigen, wird der Stromproduktion durch das Verbrennen von Kohle 2018 aber damit noch lange kein Ende gesetzt. Statt auf Kohle von der Ruhr (tatsächlich hat sich die Steinkohleförderung schon seit Jahrzehnten weit von der Ruhr entfernt) wird dann ausschließlich auf aus dem Ausland eingeführte Kohle zugegriffen. Damit stellt sich die Frage, woher genau diese Importkohle kommt, die ja schon heute den Großteil der zur Stromproduktion genutzten Kohle darstellt: In 2012 wurden in Deutschland noch rund 10 Millionen Tonnen Steinkohle gefördert (2013: 7,6 Mio. t), die nahezu komplett als Kraftwerkskohle genutzt wurde. 43,9 Millionen Tonnen Steinkohle (davon 34,7 Mio. t SKE für Kohlekraftwerke und 9,3 Mio. t SKE Kokskohle) wurden in 2012 importiert (in 2013 waren es 50,6 Millionen Tonnen insgesamt).
Die Hauptimportländer für Deutschland sind nach Angaben des GVSt derzeit Russland (23 % der Importe in 2012), USA (20 % der Importe in 2012) und Kolumbien (19 % in 2012) (Zahlen: Steinkohlejahresbericht 2013 des GVSt).
Steffen Happel als Josef – Foto: Birgit Hupfeld für das KJT
Ab heute möchte das Kinder- und Jugendtheater mit diesem Stück von Jürgen Flügge die vielschichtige Nibelungen-Sage hautnah erlebbar machen.
Josef vertreibt sich die Wartezeit bei einer Autogrammstunde, indem er den anderen Anwesenden erzählt, warum er gekommen ist: Als Fan von Marco hat Josef den Schauspieler auch in der Rolle des Siegfried in einem Film über die Nibelungen gesehen. Um seine Begeisterung für diese Sagengestalt richtig nachvollziehbar zu machen, spielt Josef für die Zuschauer den Film einfach nach.
9.23 Uhr: Die Kirche ist geräumt. Es gab zwei Festnahmen wegen des Vorwurfs der versuchten Tötung. Die nicht festgenommenen Besetzer werden nun erkennungsdienstlich behandelt. Alle haben Platzverbot bis Montag. Eine Anwältin der Besetzer hält den Vorwurf der versuchten Tötung fast eine Woche nach den Geschehnissen für ziemlich schwammig.
9.21 Uhr: Den anwesenden Politikern ist es nun von der Polizei erlaubt worden, sich das Geschehen an der Kirche von der gegenüberliegenden Straßenseite aus anzuschauen.
9.05: Die St. Albertus Magnus Kirche ist von der Polizei beschlagnahmt worden und wird nun geräumt. Zur Zeit werden Besetzer festgenommen. Der Tatvorwurf lautet versuchter Mord. Mehrerer Politiker, darunter die Piraten-Landtagsabgeordnete Birgit Rydlewski, sind vor Ort.
8.54 Uhr: Eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei ist zur Zeit vor der besetzten Kirche in der Dortmunder Nordstadt. Die Beamten führen eine Hausdurchsuchung durch. Grund sind die Steinwürfe auf Beamte und Rechtsradikale am vergangenem Samstag. Nach einer Nazi-Demonstration in der Innenstadt waren deren Teilnehmer vor die besetzte Kirche in der Enscheder Straße gezogen und wurden ebenso wie die nachrückende Polizei von den Besetzern mit Steinen beworfen. Ob aus der Hausdurchsuchung eine Räumung der St. Albertus Magnus Kirche wird, ist zur Zeit noch offen.
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Auch wenn sich der BVB inzwischen von ‚Lostopf 4‘ in ‚Lostopf 2‘ emporgearbeitet hat, die letzten, sportlich auf europäischer Bühne erfolgreich verlaufenen Jahre einen scheinbaren Vorteil bei der Gruppenauslosung zur Champions League gebracht haben, bekommt es die Borussia auch in dieser Saison wieder mit einer durchaus namhaften Konkurrenz in der Königsklasse des Europäischen Fußballs zu tun.
Die Auslosung in Monaco ergab für den Deutschen Vizemeister soeben folgende Gruppengegner: Arsenal London (Lostopf 1), Galatasaray Istanbul (Topf 3) und den RSC Anderlecht (Topf 4).
Auf Antrag der CDU-Fraktion gab es heute im Landtag NRW eine Aktuelle Stunde mit der vielsagenden Fragestellung, die fast wie ein Antwort klingt: „Polizisten in Dortmund von Linksautonomen mit Chemikalien angegriffen?“ Aber gibt es handfeste Beweise, dass es sich bei den Angreifern um „Linksautonome“ gehandelt hat? Der mündliche Bericht der Polizei im Landtag heute, lässt diesen Schluss jedenfalls nicht unbedingt zu. Solange die Straftäter aber nicht bekannt sind und die Straftaten nicht ermittelt und bewiesen wurden, sollte man von einer Vorverurteilung und Zuordnung der Gewalttäter zu einer bestimmten politischen Gruppe absehen. Auch hier gilt – im Zweifel für den Angeklagten.
Ausschnitt: Profilbild von Markus Haag auf Facebook.
Update2:
Und sie tun es doch. Nachdem die Anmeldung für eine Kundgebung vor der Synagoge zurück gezogen wurde hat eine andere Person eine gleichlautende Kundgebung angemeldet. Die Kundgebung wird nicht vor der Synagoge, sondern am Kopstadtplatz stattfinden. Das Bündnis „Essen stellt sich Quer“ ruft alle Nazigegner dazu auf sich dem ab 11:30 Uhr entgegen zu stellen.
Update:
Nach dem heutigen Kooperationsgespräch wurde die Anmeldung für die neonazistische Kundgebung vor der Essener Synagoge zurück gezogen. Es wird am Montag also keinen Naziauflauf in Essen geben.
Ursprünglicher Text:
Wie die Watchblogs „NRW rechtsaußen“ und „Blick nach Rechts“ berichten, ruft der baden-würtembergische Neonazi Markus Haag für kommenden Montag zu einer Kundgebung vor der Essener Synagoge auf. Dort möchte Haag für die Opfer des Gazakriegs demonstrieren und „Deutscher Helden“ gedenken.
Die Polizei Essen hat eine Anmeldung für eine Kundgebung gegenüber der Synagoge vorliegen. Morgen wird ein Gespräch mit dem Veranstalter stattfinden.
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