Vor 20 Jahren hat eine große Koalition aus Union, FDP und SPD das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft. Eine direkte Lehre aus der NS-Zeit wurde somit entsorgt. Dass damit eine neue Phase der nationalen Selbstermächtigung eingeläutet wurde, zeigte sich auch in vielen Medien und auf den Straßen, wo der rassistische Mob tobte und zahlreiche Menschen ermordete. Im Mai 1993 erreichte der rassistische Terror in Solingen seinen bisherigen Höhepunkt. Von unseren Gastautoren Andreas Strippel und Felix M. Steiner von Publikative.

Die Grundgesetzänderung vor 20 Jahren markierte einen neuen Höhepunkt einer seit Mitte der 1980er Jahre geführten Kampagne gegen „Ausländer“ und „Asylbetrüger“, in deren Folge nicht nur Gesetze verschärft wurden, sondern auch Menschen ermordet. Das vereinte neue Deutschland entledigte sich einer der direkten Lehren aus der Nazi-Zeit, nämlich der Überzeugung politisch Verfolgten zu helfen. Damit läutete die Bundesrepublik auch eine neue Phase nationaler Selbstermächtigung und das Ende der Nachkriegszeit ein. Das Wort „Asylant“ wurde zum Schmähbegriff einer Nation, die sich mit rassistischen Parolen gegenseitig die Zugehörigkeit zur weißen Mehrheitsgesellschaft versicherte.

Rassistische Debatte um das Asylrecht

Schon seit Anfang der 1980er Jahre hatte die Bundesregierung Stück für Stück die Leistungen für Asylbewerber zurückgefahren. Mitte des Jahrzehnts verschärfte sich der ohnehin schon rüde Ton in der Debatte. Der rechte Flügel der Union kämpfte um sein völkisches Verständnis von Nation und gegen die Realität der Einwanderungsgesellschaft. Von 1986 an betrieb die Union – trotz teilweise innerparteilicher Auseinandersetzungen – bis 1992 eine Kampagne gegen das Asylrecht. Bereits 1985 verstieg sich Franz Josef Strauß zu der Aussage, dass ohne eine Änderung des Grundrechtes auf Asyl Deutschland „bald die Kanaken im Land“ haben werde.

In der vom Bundesumweltamt herausgegebenen Broschüre „Und sie erwärmt sich doch“ werden Skeptiker des Klimawandels an  den Pranger gestellt. Das war kein Ausrutscher –  wer nicht Teil der “Großen Transformation“ sein mag, ist aus Sicht der Behörde ein zu bekämpfender Störenfried.

Das Bundesumweltamt schätzt die Arbeit der Journalisten Günter Ederer, Dirk Maxeiner und Michael Miersch nicht. In seiner Broschüre „Und sie erwärmt sich doch“ erklärte die Behörde nicht nur die Klimadebatte für beendet, sondern stellte auch noch Klimaskeptiker an den Pranger:

Auch in Zeitungen und Zeitschriften, Rundfunk und Fernsehen tauchen mitunter Beiträge auf, die nicht mit dem Kenntnisstand der Klimawissenschaft übereinstimmen. Bekannt für derartige Beiträge sind die Journalisten und Publizisten Dirk Maxeiner und Michael Miersch. Die Autoren verfassten gemeinsam Bücher und schrieben für verschiedene Zeitungen und Zeitschriften. Gegenwärtig veröffentlichen sie wöchentlich eine Kolumne in der Zeitung „Die Welt“. Beispielsweise lenkten Maxeiner und Miersch in ihrem Beitrag“ Klimadebattenwandel“ vom 03.02.2012 die Aufmerksamkeit auf ein „Stagnieren der Welttemperatur seit über 10 Jahren“ sowie auf die Sonne als Verursacher der Klimaerwärmung seit Mitte des letzten Jahrhunderts.