Der Wattenscheider Dennis Radtke (CDU) ist Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft und Mitglied des Europaparlaments. Die Pflegereform seiner Parteifreundin, Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, sieht er kritisch.
Herr Radtke, aus Ihrer Sicht: Ist das eine Pflegereform oder ein Sanierungsprogramm, um die Pflegeversicherung zu retten?
Dennis Radtke: Es wäre gut, wenn wir nicht nur Letzteres täten, sondern wirklich eine Reform auf die Gleise setzten. Stand jetzt ist es so, dass wir viel diskutieren, aber noch nicht einmal einen Kabinettsbeschluss haben. Wir reden entlang des Referentenentwurfs aus dem Gesundheitsministerium. Aber es muss jetzt wirklich gelingen, am Ende nicht nur Einsparprogramme zu organisieren, sondern Reformen auf den Weg zu bringen, die einen Beitrag dazu leisten, die Systeme mittel- und langfristig zu stabilisieren.
Sehen Sie das zumindest im Referentenentwurf?
Radtke: Es werden mal wieder Veränderungen diskutiert. Stichwort Pflegegrad 1: Da wird darüber diskutiert, die letzte Reform ein Stück weit zurückzunehmen. Man ist zu der Ansicht gekommen, dass einige Dinge aus dem Ruder gelaufen sind, wenn Menschen mit dem Geld, das sie wegen des Pflegegrads 1 bekommen, Gärtnerleistungen beauftragen. Aber insgesamt muss man natürlich sowohl bei der Gesundheit als auch bei der Pflege den Fokus stärker auf die Systemfrage legen – vor allem, wenn es um die versicherungsfremden Leistungen geht. Ich werbe als CDA-Vorsitzender schon lange dafür, dass wir konsequent sagen: Es gibt Aufgaben in der Sozialversicherung, die keine Aufgabe der Beitragszahler sind, sondern der Solidargemeinschaft. Deshalb sollten sie auch nicht allein von den Beitragszahlern finanziert werden.
Und das wären?
Radtke: Bei der Gesundheit fällt natürlich vor allem das Thema Bürgergeldempfänger ins Auge. Da geht es um zwölf Milliarden Euro. Mit mir muss man nicht darüber diskutieren, ob Bürgergeldempfänger Versicherungsschutz bekommen oder nicht. Wir sind nicht im Dschungel, sondern in Deutschland. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Aber es ist nicht die Aufgabe der Bäckereifachverkäuferin in Wattenscheid, das mit ihren AOK-Beiträgen zu finanzieren, während sich jemand, der privat versichert ist, an diesen Kosten nicht beteiligt. Auch die Kosten der Ausbildung gehören dazu. Wenn wir sagen, wir wollen hochqualifizierte Fachkräfte in der Pflege haben und müssen sie ausbilden, dann können wir die Kosten dafür nicht einfach auf die Beitragszahler abwälzen. Das sind Aufgaben, die die Solidargemeinschaft schultern muss.
Im Moment ist ja eher geplant, Angehörige und Pflegekräfte stärker zu belasten. Auch unterhalb eines Jahresbruttoeinkommens von 100.000 Euro soll künftig Elternunterhalt gezahlt werden müssen. Außerdem soll die Tarifbindung in der Pflege ausgesetzt werden. Wenn man so etwas macht, dürfte es doch schwer werden, Menschen für einen Pflegeberuf zu gewinnen.
Radtke: Absolut. Das ist nicht nur mit Blick auf die Berufe schwierig, sondern auch für die Einrichtungen ein Desaster. Ich glaube, es war ein großer Sprung in die richtige Richtung zu sagen, dass Tarifsteigerungen nicht gedeckelt werden, sondern vom System kompensiert werden. Denn wie wollen Sie – und da stehen die Pflegeeinrichtungen vor derselben Herausforderung wie die Krankenhäuser, wo wir gerade eine ähnliche Diskussion bei der Gesundheitsreform haben – im laufenden Betrieb einsparen, wenn nur noch ein Teil der Tariferhöhungen ausgeglichen wird? Das funktioniert nicht. Es kann nicht die Zielsetzung sein, sich von der Tarifbindung zu verabschieden. Und wir werden das Problem auch nicht durch Personalabbau lösen können, weil an vielen Stellen schon heute Personal fehlt. Ich glaube, das ist noch nicht zu Ende gedacht. Ich halte das nicht für den richtigen Ansatz.
Und was die 100.000-Euro-Grenze und die stärkere Belastung von Angehörigen betrifft, dürfen wir nicht vergessen, dass wir noch nicht einmal einen Kabinettsbeschluss haben, sondern weiterhin über einen Referentenentwurf diskutieren. Trotzdem hat dieser bereits heftige Reaktionen und eine umfangreiche Berichterstattung ausgelöst. Ich sehe das auch an den Rückmeldungen, die mich als Abgeordneten erreichen. Viele Menschen schicken mir empörte oder besorgte E-Mails, und ich merke das auch bei Veranstaltungen. Da gibt es eine große Verunsicherung, weil wir hier über einen Bereich sprechen, von dem Millionen Menschen unmittelbar betroffen sind oder in den nächsten Jahren betroffen sein werden.
Das gilt auch für die geplanten Kürzungen bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger – etwas, das bislang längst nicht einmal alle Berechtigten in Anspruch genommen haben.
Radtke: Genau. Auch da wäre ich für Systemschutz. Wir brauchen die pflegenden Angehörigen. Sie ein wenig zu unterstützen und ihnen etwas entgegenzukommen, ist eigentlich nicht mehr als fair. Würde man stattdessen Personal einsetzen, käme das deutlich teurer. Der Ansatz muss vielmehr sein, alles dafür zu tun, die häusliche Pflege zu stärken. Wenn gleichzeitig die Eigenanteile und die Kosten für stationäre Pflege immer weiter steigen, muss ich im Umkehrschluss die häusliche Pflege attraktiver machen.
Da komme ich wieder auf die versicherungsfremden Leistungen zurück. Man muss sich fragen, was eigentlich die Aufgabe der Pflegeversicherung ist. Auch hier könnte man zu dem Ergebnis kommen: Wenn wir häusliche Pflege attraktiver machen wollen, um das Gesamtsystem zu entlasten, dann sollte das eine Aufgabe der Solidargemeinschaft sein und nicht nur der Beitragszahler. Warum werden diese Kosten nicht aus Steuermitteln finanziert?
Wenn Sie drei Dinge an dem Referentenentwurf ändern könnten – welche wären das?
Radtke: Ich halte die Tarifbindung für essenziell. Das gilt sowohl für die Pflege als auch für das Gesundheitswesen. Da braucht es eine Regelung, dass die dadurch entstehenden Kosten auch weiterhin übernommen werden.
Der zweite Punkt ist, dass die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige weiter gezahlt werden – allerdings nicht mehr von der Pflegeversicherung, sondern aus Steuermitteln.
Der dritte Punkt betrifft die Verweildauer in Pflegeheimen. Oft liegt sie unter einem Jahr. Für viele Einrichtungen gibt es das Problem, dass jemand über die Sozialhilfe ins Heim kommt, der Antrag bei der Kommune gestellt wird, die Bearbeitung aber mehrere Monate dauert. Verstirbt der Bewohner oder die Bewohnerin in dieser Zeit, bleibt die Einrichtung auf den Kosten sitzen, weil der Fall für die Kommune erledigt ist. Das ist auch einer der Gründe, warum kleinere Einrichtungen immer wieder in die Insolvenz geraten. Sie können diese Ausfälle nicht schultern. Es darf in einem Land wie Deutschland nicht sein, dass man den Einrichtungen sagt: Der Bewohner ist verstorben, für uns ist der Vorgang damit erledigt – und ihr bleibt auf den Kosten sitzen.
Das Interview erschien in ähnlicher Form bereits im Merkur