Friedrich Merz und die nächste Kanzler-Peinlichkeit

Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Manchmal braucht es keine Pressekonferenz, keine neuen Umfragewerte und keine verlorene Wahl, um zu erkennen, wie es um einen Regierungschef steht. Manchmal reicht eine Begegnung hinter verschlossenen Türen. Der jüngste Bericht über Friedrich Merz und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig passt jedenfalls bestens ins inzwischen ziemlich ramponierte Bild unseres Bundeskanzlers.

Während Schwesig nach ihrem erfolgreichen Wahlkampf von anderen Ministerpräsidenten beglückwünscht worden sein soll, wollte Merz offenbar lieber abrechnen. Sein Vorwurf, sie habe mit ihrer Kampagne „Die Frau gegen Blau“ eigentlich gegen ihn statt gegen die AfD mobilisiert, soll schließlich in der bemerkenswerten Anschuldigung gegipfelt sein: „Sie haben die demokratische Mitte zerstört.“

Das sagt ausgerechnet Merz, unter dem als Bundeskanzler sich die AfD republikweit massiv vergrößert hat.

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Ferat Koçak: Die SPD verlangt den Rauswurf. Die Linke arbeitet noch auf.

Ferat Koçak bei einer Veranstaltung in Berlin am 17. September 2022
Ferat Koçak (Die Linke), Berlin, 17. September 2022. Foto: Stefan Müller, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons.

Der Berliner SPD-Chef Steffen Krach will Ferat Koçak nicht länger in der Bundestagsfraktion der Linken sehen. Bei der Vorstellung der Vereinbarungen für die Berliner Sondierungen am 8. Oktober 2026 verlangte er dessen Ausschluss. Die Berliner Linken-Vorsitzende Kerstin Wolter erklärte, Koçak habe Fehler gemacht.

Die Aufarbeitung sei „noch nicht zu Ende“, berichtet die Jüdische Allgemeine.

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Oblast Sachsen-Anhalt: AfD und BSW entdecken die gemeinsame Außenpolitik

Der Landtag von Sachsen-Anhalt am Domplatz in Magdeburg
Der Landtag von Sachsen-Anhalt am Domplatz in Magdeburg (Archivbild). (Foto: Gregor Rom, Lizenz: CC BY-SA 4.0)

AfD und BSW haben im Oblast Sachsen-Anhalt einen gemeinsamen Antrag zur Ukrainepolitik unterzeichnet und dafür ein Sonderplenum beantragt. Weniger Unterstützung für das angegriffene Land, weniger Sanktionen gegen den Angreifer: Die politische Nähe war bekannt. Jetzt wird daraus parlamentarische Zusammenarbeit.

Für Moskaus Interessen findet sich in Magdeburg offenbar schneller eine Arbeitsgemeinschaft als für manches Landesproblem.

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Die Linke Berlin: Die Einigung steht. Der Streit bleibt.

Linke-Fahnen bei einer Kundgebung in Berlin am 3. Februar 2024
Linke-Fahnen bei der Kundgebung gegen den Rechtsruck in Berlin, 3. Februar 2024 (Symbolbild). (Foto: DIE LINKE, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons)

Linke, SPD und Grüne haben sich in Berlin auf Regeln zum Umgang mit Antisemitismus verständigt. Am selben Tag wirbt die Palästina-LAG der Linken selbstbewusst um Mitglieder. Hannah Bruns und die LAG sprechen in einem gemeinsamen Instagram-Beitrag von einer Kampagne gegen die Partei. Das Papier für die Sondierungen ist fertig. Der innerparteiliche Konflikt offenbar noch nicht.

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Flughafen Dortmund: Gut eine Million Passagiere im dritten Quartal

Start- und Landebahn des Flughafens Dortmund Foto: Dmitrij Rodionov (DR) Lizenz: CC BY-SA 3.0

Das dritte Quartal hat dem Flughafen Dortmund ein solides Passagierwachstum beschert. Insgesamt nutzten in den Monaten Juli, August und September rund 1,01 Millionen Menschen den Airport. Die Zahl der Passagiere stieg damit um 5,9 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Den stärksten Wachstumsimpuls lieferte

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Der Ruhrpilot

Benjamin Limbach Foto (Ausschnitt): Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen Lizenz: CC BY-SA 2.0


NRW:
Wenn selbst Gefängnisse zum Sicherheitsproblem werden(€)…Welt
NRW: Aus NRW wächst der Druck auf Magdeburger CDU-Abweichler(€)…KStA
NRW: NRW-Innenminister Reul ist „sprachlich etwas lädiert“…Spiegel

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Jüdischer Verein WerteInitiative warnt vor Scheinlösungen beim Antisemitismusproblem der Berliner Linken

Elif Eralp vor dem Roten Rathaus Berlin | Foto: wikipedia / Roy Zuo / CC BY-SA 4.0


Die WerteInitiative warnt davor, die „Berliner Vereinbarung zum Start der Sondierungen“ als Lösung für das Antisemitismusproblem innerhalb der Berliner Linkspartei darzustellen. Die Rahmensetzung im Umgang mit Antisemitismus ist unzureichend.

Besonders kritisch sieht die WerteInitiative die Formulierung, die bisherige Grundlage der Antisemitismusbekämpfung sei „grundrechts- und kontextsensibel“

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Physik-Nobelpreis 2026: Dortmunder Forscher erklärt die Neutrinojagd im ewigen Eis

Planetarium Bochum Foto: Frank Vincentz Lizenz: CC BY-SA 3.0

Der Physik-Nobelpreis 2026 geht an Francis Halzen, den Chefwissenschaftler des internationalen IceCube-Forschungsprojekts. An dem Projekt sind auch die Ruhr-Universität Bochum und die Technische Universität Dortmund beteiligt. Am Mittwoch, 14. Oktober, erklärt der Dortmunder Physiker Christian Glaser im Bochumer Planetarium, wie Wissenschaftler im ewigen Eis nach geheimnisvollen Botschaften aus dem Universum suchen.

Neutrinos gehören zu den rätselhaftesten Teilchen des Universums. Sie durchqueren nahezu ungehindert den Weltraum und können Informationen aus Regionen liefern, die mit herkömmlichen Teleskopen kaum zu beobachten sind. Besonders energiereiche Neutrinos geben den Forschern Hinweise auf Schwarze Löcher,

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Chancen.NRW: Am 7. Oktober wäre etwas mehr Realitätssinn angebracht gewesen

NRW-Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) Foto: Land NRW/R. Sondermann


Am gestrigen Tag war es notwendig und richtig, an die Opfer des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 zu erinnern. Auch fanden gestern in NRW Kundgebungen und Gedenkveranstaltungen in Erinnerung an die Opfer des 7. Oktobers und gegen den grassierenden Antisemitismus statt. Es sollte selbstverständlich sein, jüdisches Leben zu schützen.

Gerade deshalb ist bemerkenswert, was das von der Grünen Verena Schäffer geleitete NRW-Integrationsministerium ausgerechnet zum dritten Jahrestag des Massakers veröffentlicht hat.

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