AfD: Puh, keine Nürnberger Verhältnisse in Waltrop!

Waltrop: Proteste gegen den Parteitag der AfD! Foto: Peter Ansmann
Waltrop: Proteste gegen den Parteitag der AfD! Foto: Peter Ansmann

Die AfD hatte für den 28. März 2019 zu einer Großveranstaltung in die Ruhrgebietsprovinz geladen! Waltrop ist – aus dem Blickfeld eines Ortsfremden der diesen Ort erstmals besucht – ein gemütliches Kleinstädtchen mit den typischen Sorgen eines diesen. Immer mehr Einzelhandelsgeschäfte kapitulieren vor der Macht des Internets, es gibt merkwürdige Öffnungszeiten bei Lokalgeschäften, wie ich aus dem Newsfeed meines Kollegen Robin Patzwaldt weiß und wirkliche Teilhabe am politischen Tourismus gab es in der Vergangenheit auch nicht:

Events, die Städte wie Mutlangen, Gorleben oder Weiterstadt gegenüber Waltrop bisher voraushatten – und politischen Protesttourismus oder mediale Erwähnung brachten – waren bisher in Waltrop nicht an der Tagesordnung: Keine Pershing-II-Raketen wie in Mutlangen, kein atomares Endlager wie in Gorleben – nicht mal die RAF hat dort irgendwann mal zugeschlagen, wie z.B. beim Gefängnisrückbau in Weiterstadt. Heuer hatte sich Alexander Gauland (AfD) als Stargast bei einer Großveranstaltung der AfD im Gau Münster angekündigt: Immerhin ein Anfang!

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NRW-Chef der AFD Marcus Pretzell und das Verhältnis zur Identitären Bewegung

Identitäre Bewegung: Aktion am Brandenburger Tor, Screenshot Youtube
Identitäre Bewegung: Aktion am Brandenburger Tor, Screenshot Youtube

Die AfD weiß mal wieder nicht was sie will. Alexander Gauland forderte die Aufnahme von Rechtsextremen der Identitäten Bewegung (IDB) in die Partei – ungeachtet der Tatsache, dass die „Bewegung“ in mehreren Bundesländer vom Verfassungsschutz und auf Bundesebene beobachtet wird. Hü oder Hott? Rechtsextremisten meiden oder mit ihnen kooperieren? Marcus Pretzell, AfD-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen, EU-Parlamentarier und Lebensgefährte von Frauke Petry hat sich für ein windelweiches Hühott entschieden. Abgrenzen will sich die AfD nicht aus politischen, sondern aus rein formalen und strategischen Überlegungen. Es gäbe zu einer möglichen Zusammenarbeit zwar eindeutige Beschlüsse des Bundesvorstandes, schreibt Pretzell auf seiner Facbook-Seite, die Debatte zu einer Zusammenarbeit sei aber „trotz allem legitim.“

Seine Sympathie für die „kleine Zahl von meist jungen Menschen, die durch dramatisch inszenierte Aktionen auf sich und ihr Anliegen aufmerksam machen“ kann Pretzell in seiner Stellungnahme zum Verhältnis der AfD zur Identitären Bewegung kaum verbergen. „Medial inszeniert werden politische und gesellschaftliche Anliegen einer breiten Bevölkerungsmasse bewusst und so häufig erst einer Debatte zugänglich gemacht.“ schreibt er. Der AfD-Landesvorsitzende stellt dabei nicht der Frage, ob man aus politisch-inhaltlichen Gründen mit Rechtsextremen nicht zusammenarbeiten kann. Im Gegenteil – er wünscht ihnen, dass sie ein aktive Bewegung bleiben: „ …die identitäre Bewegung muss eine Bewegung bleiben, sofern sie etwas erreichen möchte.“

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AfD traf sich am Wahlsonntag bei Jürgen Elsässer mit Rechtsextremisten

AfD-Spitzenkandidat André Poggenburg im Gespräch mit dem Rechtsextremisten Götz Kubitschek
AfD-Spitzenkandidat André Poggenburg im Gespräch mit dem Rechtsextremisten Götz Kubitschek (Screenshot Youtube)

Die AfD ist beleidigt und eilte am Wahlsonntag, statt zur „Lügenpresse“, lieber mit sechs Mann in das „Wahlstudio“ des Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer. Der Querfrontstratege hetzt seit Monaten in seinem Magazin COMPACT gegen Flüchtlinge mit Panik-Slogans wie „Asyl. Das Chaos – so kommt der Bürgerkrieg“ und „Asylflut – die Invasion der Siedler“. Unter den Studiogästen waren auch prominente Vertreter der AfD, wie der Spitzenkandidat aus Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Verwunderlich ist das große Interesse der AfD am Wahlsonntag im YouTubeChanel von Compact aufzutreten, nicht. Elsässer trommelte vor den Wahlen unverhohlen für die Rechtspopulisten. Am Wahlsonntag machte sich die Alternative für Deutschland nicht nur mit Elsässer gemein, sondern ihre Spitzenvertreter traten gemeinsam mit Leitfiguren aus dem rechtsextremen Spektrum in dem privaten TV-Kanal auf.

Die AfD fühlte sich vor den Wahlen als Opfer der Medien schlecht behandelt. Ungeachtet ihrer Dauerpräsenz in allen großen Talkformaten von Maybrit Illner bis Anne Will, fühlte sie sich ignoriert und/oder falsch verstanden. Elsässer triumphierte und nahm am Wahlsonntag die Medienopfer auf.

„ARD, ZDF, MDR – alle mussten sie am Sonntagabend vor den gut geschützten Türen des COMPACT-Studios zusehen, wie der Sieger des Abends, André Poggenburg, uns exklusiv Rede und Antwort stand. Das war die Quittung für ihre Anti-AfD-Hetzkampagnen.“

Die Allianz zwischen der Brandenburger AfD und Verschwörungstheoretiker Elsässer, der nicht nur in seiner Zeitschrift Compact, sondern auch auf Pegida-Demos gegen die Asylpolitik hetzt, ist alt. Elsässer durfte schon 2014 bei Gaulands AfD Brandenburg als Redner auftreten.

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