Westfleisch: Wenn zwei Städte das Gleiche tun, dann ist das offenbar noch lange nicht dasselbe

In Erkenschwick gerne gesehen: Schweine. Foto: Wikipedia, Lizenz: gemeinfrei

Dass, wenn zwei Menschen das scheinbar Gleiche tun, das häufig in der Bewertung noch lange nicht dasselbe ist, das kennt man ja aus dem Privatleben. Diese Erkenntnis lässt sich jedoch auch problemlos auf andere Bereiche des Lebens übertragen. Selbst für ganze Städte trifft das manchmal zu, wie sich in dieser Woche im Kreis Recklinghausen einmal mehr eindrucksvoll beobachten ließ.

Die Stadt Datteln ist seit Jahren schon als grundsätzlich sehr wirtschaftsfreundlich bekannt. Das umstrittene Kraftwerk ‚Datteln 4‘ und auch der seit langem schon dort geplante ’newPark‘ sind Projekte, die in der Vergangenheit extrem von der Zustimmung der örtlichen Stadtverwaltung und Politik profitiert haben und das bis heute tun. Ansonsten wäre beide Pläne wohl längst schon begraben worden.

All der vorgebrachten Bedenken von Umweltschützern und der Nachbarstädte zum Trotz, die Stadt Datteln will beide Vorhaben offensichtlich auf ‚Biegen und Brechen‘ realisiert sehen, nimmt dafür auf der anderen Seite etliche offensichtliche Nachteile für die eigenen Bürger locker mit in Kauf.

Verkehrsbelastung, Lärm, Emissionen. Alles ist in diesen Fällen hinnehmbar, da es sich ja um Bauvorhaben handelt, die am Ende der eigenen Stadtkasse zu Gute kommen sollen.

Als nicht ganz so großzügig und tolerant stellte sich die örtliche Politik in Datteln zuletzt plötzlich dar, als es um ein ebenso umstrittenes Vorhaben in der Nachbarstadt Oer-Erkenschwick ging. Einstimmig hat der Dattelner Stadtrat am Mittwoch nämlich zugestimmt, gegen die vom Kreis Recklinghausen kürzlich erteile Genehmigung der angedachten ‚Westfleisch‘-Erweiterung in der Nachbarstadt rechtliche Schritte einzuleiten, zunächst einmal deren Erfolgsaussichten prüfen zu lassen.

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Das umstrittene Kraftwerk ‚Datteln 4‘ hilft den Rettungsdiensten dabei ‚Gutes‘ zu tun!

Foto: Ruhrbarone

Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘, bekanntlich Gegenstand einer bereits seit über zehn Jahren andauernden, sehr emotionalen Gerichtsauseinandersetzung zwischen einigen unmittelbar von dem Bauvorhaben betroffenen Anwohnern und dem BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) auf der einen, und dem Bauherren E.On bzw. Uniper auf der anderen Seite, und zuletzt zudem aufgrund einiger überraschend gravierender technischer Schwierigkeiten in den Schlagzeilen, die die ursprünglich noch für dieses Jahr angedachte Inbetriebnahme noch um mindestens zwei weitere Jahre nach hinten verschieben werden (wir berichteten bereits mehrfach), zeigt in diesen Tagen einmal wieder ein paar unerwartete neue Lebenszeichen.

Allerdings so gar nicht in Bezug auf seine ursprünglich einmal angedachte Aufgabe, die ja der Stromproduktion aus Steinkohle dienen sollte.

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Scheinbar endlos schlechte Nachrichten für das Uniper-Kraftwerk in Datteln

Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ im September 2014. Foto: Robin Patzwaldt

Ginge es dabei im Hintergrund nicht auch um unglaublich viel Geld, man könnte eigentlich inzwischen herzhaft lachen. Doch bei kolportierten Mehrkosten von noch einmal über 200 Mio. Euro, ist diese Lachnummer tatsächlich alles andere als lustig.
Leider entspricht es jedoch der Wahrheit, dass das seit Jahren juristisch umstrittene Steinkohlekraftwerk in Datteln durch erhebliche Baumängel noch einmal deutlich später in Betrieb gehen kann als zunächst angekündigt.

War zunächst von „minimalen Rissen“ in den Schweißnähten die Rede, die den Probebetrieb im vergangenen Herbst früher als angedacht wieder beendet hatten, räumte Bauherr ‚Uniper (als Nachfolger von E.On), nun tatsächlich ein, dass die Probleme mit dem Kesselstahl „T 24“ deutlich stärker verzögern als zunächst behauptet. Inzwischen ist das Jahr 2018 offenkundig nicht mehr zu halten, wird von 2020 geredet.

Kaum sind die ersten juristischen Hürden soweit aus dem Weg geräumt, liegen zumindest schon einmal die erforderlichen Genehmigungen der Bezirksregierung in Münster (bis zu einer endgültigen juristischen Klärung) vor, macht jetzt die Technik den Kraftwerksplanern das Leben schwer.

Für jemanden der die Vorgänge seit rund 10 Jahren interessiert begleitet, eigentlich nicht zu glauben. Das Milliardenprojekt ‚Datteln 4‘ scheint nicht gerade ein Glücksbringer zu sein. Und ob der neue Termin, dieser liegt immerhin bereits rund neun Jahre hinter dem ursprünglich geplanten Starttermin, denn tatsächlich zu halten sein wird, das erscheint in Anbetracht dieser Vorgeschichte, inzwischen auch völlig offen.

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Kraftwerke Datteln und Lünen liefern weiterhin Schlagzeilen, die jedoch kaum beachtet werden

Blick aus Waltrop in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

Es ist schon kurios. Seit Jahren beschäftigen uns, auch hier im Blog, die beiden neuen Kohlekraftwerke im nördlichen Revier, Uniper/E.On Datteln 4 und Trianel Lünen. Unzählige Beiträge wurden eingestellt und etliche Debatten haben auch wir hier dazu geführt. Letztendlich hat sich ein gewisser Überdruss eingestellt. Selbst bei den direkt betroffenen Anwohnern vor Ort.

Kaum noch jemand diskutiert aktuell über die Vorgänge dort. Dabei tut sich gerade in diesen Tagen in beiden Fällen einmal wieder wirklich diskussionswürdiges. Nach einigen Monaten Abstand zum letzten Beitrag, werde ich hier und heute daher noch einmal kurz versuchen ein entsprechendes Update zu liefern.

‚Datteln 4‘ ging im Herbst von einem Tag auf den anderen in den Probebetrieb. Eine deutlich sichtbare Rauch- und Dampffahne hing plötzlich über dem Meiler an der Stadtgrenze zwischen Datteln und Waltrop. Genauso urplötzlich war jedoch rasch auch wieder Schicht im Schacht, wie man so schön sagt. Erst auf Nachfrage der Lokalzeitung räumte der Bauherr Uniper (Nachfolger von E.On) dann in der Öffentlichkeit ein, dass es größere Probleme mit der Anlage gebe.

Inzwischen ist klar, dass rund 35.000 Schweißnähte an der Kesselanlage überprüft werden müssen, was nach offiziell in dieser Woche bestätigten Angaben wohl auch länger als die zunächst angegebene Zeitspanne bis Ende 2018 andauern wird.

Neben all dem immer noch ungeklärten juristischen Ungemach jetzt also auch noch technische Schwierigkeiten in der über 1 Milliarde Euro teuren Anlage, die einen Start ungewisser denn je erscheinen lassen.

Interessieren tut dies aber selbst in der Region selber derzeit offenkundig kaum noch jemanden.

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Uniper und Trianel blamieren sich und den Technik-Standort Ruhrgebiet

Blick aus Waltrop in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

Dass das nördliche Ruhrgebiet besonders strukturschwach ist, diese Tatsache ist seit Jahren allseits bekannt. Nur sehr wenige neue Gewerbeansiedlungen, eine im Vergleich zu anderen Teilen des Landes hohe Arbeitslosenquote und eine inzwischen vielfach völlig marode Infrastruktur. Wer kann, der verlässt in diesen harten Zeiten daher häufig resignierend die darbende Region.

Kommt es in seltenen Fällen hier einmal doch zu Neubauten im Gewerbe- und Industriebereich, dann sind diese häufig aus diversen Gründen heftig umstritten. So auch die beiden neuen Kohlekraftwerke in Lünen und Datteln, welche seit Jahren schon intensiv die Gerichte beschäftigen und auch hier bei uns im Blog schon für so manche hitzige Diskussion gut waren.

Ende 2017 bestimmen beide Kohlemeiler nun erneut die Diskussionen, zumindest in der lokalen Öffentlichkeit. Allerdings urplötzlich aus einem ganz anderen Aspekt: Beide Projekte werden nun von der angeblich so modernen und vorbildlichen Technik über längere Zeiträume lahmgelegt, und sorgen damit aktuell für viel Schadenfreude bei den verbliebenen Kritikern.

Dabei gibt es dafür eigentlich keinen Anlass. So offenbart sich hier lediglich ein weiterer Grund von den jüngsten Entwicklungen in der Region enttäuscht zu sein. Denn mit der dargebotenen Ingenieurskunst im Revier scheint es in diesen schwierigen Zeiten, entgegen der vollmundigen Ankündigungen der beteiligten Konzerne, offensichtlich auch irgendwie nicht mehr allzu weit her zu sein.

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‚Uniper‘-Kraftwerk ‚Datteln 4‘ erwacht zum Leben

Foto: Robin Patzwaldt

Aufmerksamen Beobachtern im Kreis Recklinghausen dürfte es in den letzten Tagen nicht entgangen sein, dass das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ inzwischen offenkundige und recht deutliche Lebenszeichen von sich gibt.

Vieles deutet aktuell darauf hin, dass es vermutlich auch offiziell in Betrieb gehen wird, lange bevor eine endgültige juristische Klärung erfolgt sein dürfte. Derzeit sind ja immer noch Klagen gegen den neu erstellten Bebauungsplan und die dazugehörige Betriebserlaubnis anhängig.

Doch offenbar soll seitens der Prozessbeteiligten in diesem Zusammenhang wohl erst noch die Entscheidung in Sachen des ebenfalls juristisch umstrittenen ‚Trianel‘ Kraftwerks im benachbarten  Lünen abgewartet werden. So zumindest zitiert die örtliche Lokalzeitung aus Datteln heute den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht in Münster, Dr. Ulrich Lau. Und diese wird erst für den Sommer 2018 erwartet.

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Der Rechtsstreit um das Trianel Kohlekraftwerk in Lünen geht weiter

Das Trianel Kraftwerk in Lünen. Foto: Robin Patzwaldt

Der langjährige Rechtsstreit um das umstrittene Trianel Kohlekraftwerk Lünen geht nun offenbar doch noch weiter. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat jetzt der Beschwerde des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes NRW vom 16. Juni 2016 stattgegeben.

Mit dieser jüngsten Entscheidung folgt das Bundesverwaltungsgericht der BUND-Argumentation, wonach  das OVG-Urteil im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung  des Bundesverwaltungsgerichts steht. Das gab der BUND nun per Pressemeldung bekannt.

Das Kohlekraftwerk an der Stadtgrenze zwischen Lünen (Kreis Unna) und Waltrop (Kreis Recklinghausen) läuft seit Jahren mit mäßiger Auslastung. Immer wieder ist zu beobachten wie es in Talzeiten sogar abgeschaltet wird. Im Jahre 2015 lag es sogar monatelang wegen Reparatur- und Wartungsmaßnahmen still, was zu einer zusätzlich verhagelten Geschäftsbilanz führte.

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Landtagswahl: Warum die Grünen ein Ausscheiden aus der Regierung längst verdient hätten!

Demo am Kraftwerk in Datteln im Jahre 2010. Foto: Brigitte Patzwaldt

Der Landtagswahlkampf tobt aktuell. Das übliche Theater halt. Man kennt das ja. Nichts wirklich Spannendes aus meiner Sicht. Dabei gäbe es schon wirklich intensive Diskussionen zu führen. Auch innerhalb der Koalition. Doch das wollen aktuell eben nicht alle. Es gilt für einige Verantwortliche offenbar die hart erkämpften Früchte bzw. Posten zu verteidigen. Wovon ich rede? Von Kraftwerksneubau ‚Datteln 4‘ zum Beispiel.

Ein Thema, welches mich im Zuge des Landtagswahlkampfes des Jahre 2010 tatsächlich sogar einmal dazu trieben mich der Partei Bündnis90/Die Grünen anzuschließen, dann jedoch auch hauptverantwortlich dafür war, dass ich die Partei zwei bittere Jahre später, im Mai 2012 (im nächsten Wahlkampf) direkt wieder verließ.

Die in diesen zwei Jahren gemachten Erfahrungen waren dermaßen enttäuschend, dass ich die ‚Grünen‘ wohl nie wieder wählen werde und auch niemandem empfehlen kann dies zu tun.

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Bezirksregierung Münster gibt ‚Datteln 4‘ grünes Licht

Blick aus Waltrop in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

Seit Jahren wird darum gestritten. Heute hat das juristisch im Jahre 2009 gestoppte Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ eine wichtige Hürde auf dem Weg zur Inbetriebnahme genommen: Die Bezirksregierung in Münster hat ‚Uniper‘ (früher E.ON) heute die Genehmigung erteilt, das umstrittene Steinkohle-Kraftwerk „Datteln 4“ fertig zu bauen und in Betrieb zu nehmen. Dies geht aus einer aktuellen Pressemeldung der Bezirksregierung hervor.

Dort heißt es wörtlich:

„Die Bezirksregierung Münster hat heute (19. Januar 2017) der Uniper Kraftwerke GmbH (vormals E.ON Kraftwerke GmbH) die Genehmigung erteilt, ein Kraftwerk am Standort Datteln zu errichten und zu betreiben. … Die Genehmigung wurde mit einer Reihe von Auflagen und Nebenbestimmungen erteilt, um anspruchsvolle Anforderungen des Umweltschutzes zu erfüllen, insbesondere im Hinblick auf die Rauchgasreinigung und Abwasserbehandlung. Die Regelungen sollen sicherstellen, dass die Emissionen von Schadstoffen deutlich unter den gesetzlich zulässigen Werten liegen. …

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Die Stadt Waltrop kann das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ juristisch nicht stoppen

Blick aus Waltrop in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt
Blick aus Waltrop in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

Lange nichts mehr vom Kraftwerksstreit rund um ‚Datteln 4‘ gehört, oder? Nun war es aber tatsächlich mal wieder soweit. Denn die Stadt Waltrop ist mit ihrem Vorhaben das umstrittene Kohlekraftwerk im Kreis Recklinghausen noch einmal planungsrechtlich anzugreifen vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen am Dienstag gescheitert.

Und das, nachdem man sich auf auf der Seite der großen Mehrheit der Waltroper Lokalpolitik und der sie in dieser Angelegenheit vertretenen Fachanwälte über Jahre hinweg doch stets recht optimistisch zeigte, dem ungeliebten Kohle-Meiler in der Nachbarschaft noch einmal juristisch ein Bein stellen zu können. Eine weitere Hürde also, die der Uniper (ex-E.On)-Konzern als Betreiber des Milliardenprojektes auf dem Wege zur angestrebten Inbetriebnahme nun aus dem Wege räumen konnte.

Aktuell geht man bei Uniper somit noch immer von einer Inbetriebnahme des Milliardenprojekts im Jahre 2018 aus. Im Jahre 2009 war das Projekt, wie auch hier im Blog bereits mehrfach berichtet und diskutiert, juristisch über Jahre gestoppt worden, dann jedoch zuletzt ein neuer Genehmigungsanlauf seitens der Befürworter und der Stadt Datteln unternommen worden.

Inzwischen laufen seit einigen Monaten auch die Bauarbeiten auf der riesigen Kraftwerksbaustelle wieder. Daran wird sich nun so schnell wohl auch nichts mehr ändern, wie seit gestern immer klarer wird. Denn die Richter entschieden nun in Gelsenkirchen, dass die Anpassungen der Zielvorgaben für das Projekt im Landesentwicklungsplan so nicht zu beanstanden sind. Die Stadt Waltrop habe hier keine Klagebefugnis, so das Gericht dazu gestern.

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