Wir in Waltrop gehen noch immer zum Parkfest – Hier ist ja sonst nichts los!

In Waltrop ist wieder Parkfest. Foto: Robin Patzwaldt

Ab Freitag ist es wieder soweit. Das Parkfest in Waltrop öffnet für drei Tage seine Tore. Vom 23. bis zum 25. August 2019 pilgern dann erwartete 70.000 Besucher in den Moselbachpark im Zentrum des 30.000 Einwohner-Städtchens im Kreis Recklinghausen. Eine in Anbetracht des Gebotenen immer noch erstaunlich hohe Zahl, die mit namhafteren Festivals in weit größeren Städten des Ruhrgebiets durchaus mithalten kann.

Das ganze ist umso bemerkenswerter, wenn man bedenkt, dass in Waltrop eigentlich nichts wirklich spektakuläres geboten wird. Die nun anstehende neueste Auflage des Stadtfestes wird sich grundsätzlich gar nicht großartig von den vorherigen unterscheiden. Nur, dass alles im Laufe der Jahre deutlich teurer geworden ist.

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Noch immer werden seltsame Wahrheiten rund um das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ verbreitet

Das Kraftwerk `Datteln 4´ Anfang 2014. Foto: Robin Patzwaldt

Seit gut 10 Jahren interessiere ich mich jetzt für die leidigen Vorgänge rund um das Kraftwerksprojekt ‚Datteln 4‘. Damals wurde der Bau, der schon zuvor jahrelang lokal diskutiert wurde, juristisch gestoppt, was überregional für Aufmerksamkeit sorgte. Das Gerichtsurteil weckte endgültig auch meine Aufmerksamkeit und ich begann mich in die Angelegenheit einzulesen, schloss mich kurz darauf der Fraktion der Kraftwerkskritiker an, begann kurz darauf bei den Ruhrbaronen über die Geschehnisse und meine Gedanken rund um das Projekt zu schreiben. Stammleser dieses Blogs werden sich sicherlich erinnern.

Vom ersten Tag an dem ich mich mit dem Meiler beschäftigt habe an, kursierten stetig diverse Argumente, die schlicht falsch waren und es bis heute sind. Hundertfach habe ich gemeinsam mit einigen anderen Kritikern des Kraftwerks seither versucht diese Dinge in der öffentlichen Diskussion richtig zu stellen. Es ist bis heute nicht gelungen, wie ich gestern erst wieder lesen musste.

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‚Datteln 4‘ und ‚Hambacher Forst‘: Die Sache mit dem eigenen Rechtsempfinden

Das umstrittene Kraftwerk zwischen Datteln und Waltrop im Mai 2011. Foto: Robin Patzwaldt

Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ im Kreis Recklinghausen beschäftigt bekanntlich seit Jahren die Gerichte. Vor rund 10 Jahren wurde der Bau juristisch gestoppt, ihm die Baugenehmigung entzogen, da diese fehlerhaft war. Kritiker des Vorhabens freuten sich seinerzeit über die Einordnung des Kraftwerks als ‚Schwarzbau‘. Dann setzten Bemühungen ein, das Projekt politisch zu retten, den Meiler am Ende doch noch ans Netz zu bringen.

Bis zum heutigen Tage ist der Ausgang der Geschichte offen. Technisch (Probleme mit dem Kesselstahl), politisch (Zielabweichungsverfahren usw.) und auch juristisch (anhängige Verfahren). Stehen tut der Bau, dessen Kühlturm der Höhe des Kölner Domes entspricht, aber noch, er wird sogar weiter gebaut. Über eine Milliarde Euro hat der Bauherr inzwischen auf eigenes Risiko verbaut. In diesem Blog haben wir uns schon häufig damit beschäftigt und emotional diskutiert.

Wenn man dann aber einmal andere Urteile liest, so wie ich heute, dann kommen einem Zweifel an unserem Rechtssystem und an der Frage, ob Recht wirklich für alle gleich ist.

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Die CDU-Pläne einer Inbetriebnahme von ‚Datteln 4‘ im Sinne des Klimaschutzes sind ein Witz!

Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ im September 2014. Foto: Robin Patzwaldt

Klimaschutz ist nach der Europawahl vom 26. Mai 2019 urplötzlich das alles überstrahlende Top-Thema in der aktuellen Politik. Fast alle Parteien überbieten sich, nach dem Wahlerfolg der Grünen, derzeit im Bestreben nach mehr klimagerechtem Verhalten. Die Genauigkeit bleibt dabei jedoch, ob absichtlich oder nicht, hin und wieder bedauerlicher Weise auf der Strecke.

Jüngstes Beispiel: Da öffnet sich die CDU offenkundig dem Thema, indem sie unter anderem auch das von ihr seit Jahren vernachlässigte Projekt ‚Datteln 4‘ wieder öffentlich ins Gespräch bringt.

In einem Artikel beim ‚Spiegel‘ bietet die Union in Person Oliver Wittke, immerhin seines Zeichens ein Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, ein vermeintliches Entgegenkommen an. Bei näherem Hinschauen ist es jedoch gar keines.

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Warum auch den Grünen nicht zu trauen ist

Das Streitobjekt ‚E.On Datteln 4‘ Anfang 2014. Foto: Robin Patzwaldt

Überwiegend junge Leute setzen ihre politischen Hoffnungen auf eine bessere Zukunft in diesen Tagen vermehrt auf die Grünen. Deren Zustimmungswerte haben sich jüngst dramatisch verbessert. Das Ergebnis der Europawahl war wahrlich beeindruckend. So beeindruckend, dass sich die ehemaligen Volksparteien SPD und CDU in den vergangenen Tagen gegenseitig damit zu überbieten schienen, in ihrem Bestreben auf die Grünen und ihre öffentlichkeitswirksamsten Wahlziele zuzugehen.

Grundsätzlich kann ich verstehen, dass immer mehr Leute die Anliegen der Grünen unterstützen. Denn auch ich habe mich zwischen 2010 und 2012 einmal lokalpolitisch in dieser Partei engagiert. Nach diversen desillusionierenden Erlebnissen habe ich die Grünen kurz vor der NRW-Landtagswahl jedoch wieder verlassen.

Heute möchte ich an dieser Stelle noch einmal kurz darauf verweisen warum ich den Grünen im Jahre 2019 auch nicht mehr zutraue, als vielen anderen Parteien, denen viele junge Wähler der Froschfarbenen nicht über den Weg trauen

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Stolpert Bauherr Uniper mit ‚Datteln 4‘ über das Kleingedruckte im Vertrag mit der Stadt?

Die Kraftwerksbaustelle ‚Datteln 4‘ im Frühsommer 2011. Foto Robin Patzwaldt

Um die Zukunft des noch immer nicht im Betrieb befindlichen Kohlekraftwerks ‚Datteln 4‘ steht es spätestens seit dem geplanten Kohleausstieg nicht gut. Nun könnte jedoch zusätzlich eine vertragliche ‚Kleinigkeit‘ dem seit Jahren umstrittenen Kohlemeiler im Kreis Recklinghausen zum Verhängnis werden.

Die Dattelner Grünen fordern nämlich in einem aktuellen Antrag im Stadtrat, dass dem Bauherren eine mögliche Fristverlängerung für die Fertigstellung des Kraftwerks verweigert wird und damit gleichzeitig den Bebauungsplan für Datteln 4 aufzuheben.

Bei seiner Sitzung am 3. Juli 2019 soll sich der örtliche Stadtrat mit der Thematik befassen. Was ist der Hintergrund?

Im städtebaulichen Vertrag zwischen Uniper und Stadt Datteln gibt es einen Passus, in dem sich Uniper grundsätzlich verpflichtet hat, das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ spätestens 30 Monate nach Erteilung der letzten für den Betrieb erforderlichen Zulassungsentscheidung fertigzustellen und in Betrieb zu nehmen.

Soweit, so simpel. Das Problem ist, dass das nicht klappen wird.

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Alle diskutieren über den ‚Hambacher Forst‘, doch was bedeutet der Kohleausstieg für ‚Datteln 4‘?

Gegen ‚Datteln 4‘ protestierten zuletzt fast ausnahmslos Anwohner. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Lange hat es gedauert, doch jetzt ist es raus: Die Kohlekommission der Bundesregierung verständigte sich nach zähen Verhandlungen auf einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038.

Das 28-köpfige Gremium hat am frühen Morgen (bei nur einer Gegenstimme) nahezu einmütig beschlossen, dass der Ausstieg in mehreren Schritten umgesetzt werden soll. Bis 2022 sollen laut aktuellen Medienberichten insgesamt 12,5 Gigawatt Leistung vom Netz gehen, davon drei Gigawatt Braunkohle. 2030 wird die Leistung der Kraftwerke dem Papier nach dann auf 17 Gigawatt Braun- und Steinkohle mehr als halbiert.

Das Konzept muss noch von den Ministerpräsidenten der Länder und der Bundesregierung gebilligt werden. Der Kompromiss soll dann in einem Staatsvertrag festgehalten werden, der auch für künftige Bundesregierungen bindend ist.

Soweit, so gut. Diskutiert wird jetzt landauf, landab über die Auswirkungen des Plans. Im Mittelpunkt steht dabei in vielen Debatten die Zukunft des Hambacher Forstes im Rheinland. Dieser gilt seit dem vergangenem Herbst bei vielen als Symbol für den Widerstand gegen die Kohleenergie.

Die Kommission hat dieser Tatsache in ihrem Bericht Rechnung getragen. Einen Stopp der Rodungen im Hambacher Forst halte sie für „wünschenswert“, heißt es dort.

Da in den ersten Jahren des Kohleausstiegs wohl vor allem Kraftwerke in Nordrhein-Westfalen stillgelegt werden, in dem Bundesland also, in dem der Hambacher Forst steht, gibt es laut eines Berichts auf Spiegel.de offenbar tatsächlich Hoffnung, dass der Wald am Ende gerettet werden kann.

Kaum diskutiert wird in diesem Zusammenhang jedoch über die Auswirkungen auf das seit Jahren umstrittene Steinkohlekraftwerk ‚Datteln 4‘, das ebenfalls in NRW liegt und seit 2006 seiner Inbetriebnahme entgegenstrebt, bis zum heutigen Tage aber noch immer nicht am Netz ist.

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Trotz vieler Proteste: Bau der B 474 n in Datteln hat begonnen

Die ersten Bagger rollen. Foto: Robin Patzwaldt

Noch sieht es nicht nach viel aus, doch mit dem erfolgten Baubeginn der B 474 n in Datteln geht ein Projekt auf die Zielgerade, das bereits seit den 1970er-Jahren in Planung ist.

Die angedachte Bundesstraße soll das bisherige Ende der Autobahn 45 in Dortmund-Mengede besser mit dem Münsterland in Richtung Norden verbinden.

Im Laufe der Jahre wurde die geplante Trasse etliche Male hin und her verlegt. Jetzt werden Fakten geschaffen. Die ersten Bagger rollen.

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Anti-Kohle-Lobby im Rheinland aktiv – Was hat der ‚Hambacher Forst‘, was ‚Datteln 4‘ nicht hatte?

Ist so hoch wie der Kölner Dom: Das Kraftwerk `Datteln 4´. Foto: Robin Patzwaldt

Erinnert sich hier noch jemand an den Streit rund um das Kraftwerk ‚Datteln 4‘? Stammlesern dieses Blogs ist das Projekt aus dem Kreis Recklinghausen sicherlich unverändert ein Begriff. Etliche Artikel hatten wir hier dazu veröffentlicht. Viele davon stammten auch von mir.

Genauer gesagt war mein wachsendes Interesse an dem Thema seinerzeit sogar der Hauptgrund dafür, dass ich die Ruhrbarone als Informations- und Meinungsquelle kennenlernte, im Laufe der Zeit dann auch selber zum regelmäßigen Mitarbeiter an dieser Seite hier wurde. Denn hier gab es bereits im Jahre 2010 Artikel und Diskussionen dazu, die ich sonst damals kaum irgendwo anders fand. Nun gut. Soviel erst einmal kurz zum Hintergrund.

Warum ich das heute hier thematisiere? Weil das juristisch damals gerade frisch gestoppte Kraftwerk in Datteln, als es in den Jahren 2009 und 2010 noch öffentlich über den Kreis Recklinghausen hinaus diskutiert wurde, durchaus grundsätzlich das Zeug gehabt hätte einen ähnlichen Grad der Empörung hervorzurufen, wie es jetzt die Geschehnisse rund um den ‚Hambacher Forst‘ tun. Die Parallelen sind offenkundig.

Doch im Gegensatz zum Braunkohletagebau im Rheinland, taugte die Geschichte des mit aller Macht eines Energiekonzerns durchgeboxten Kraftwerksneubaus in Datteln letztendlich offenkundig nicht zum ganz großen Aufreger für die Massen.

Die Grundlagen für eine kräftige Empörungswelle waren jedoch seinerzeit ebenso gegeben. Sogar offensichtlich entgegen der damals gültigen gesetzlichen Rahmenbedingungen setzte der Energieriese E.On hier den Bürgern in Datteln den riesigen Kohlemeiler deutlich zu nah vor die eigenen Haustüren. Da könnte sich ein kritisch mitdenkender Bürger ja schon mal kräftig empören, sollte man doch meinen.

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WSA-Duisburg: Peinliches Brückendesaster treibt Bürger im Kreis Recklinghausen auf die Straße

Die alte Brücke am Schiffshebewerk in Waltrop. Foto(s): Robin Patzwaldt

Verzögerungen bei Bauvorhaben kennt grundsätzlich natürlich jeder von uns. Besonders ärgerlich sind sie immer dann, wenn sie nicht nur das eigene Portemonnaie, beispielsweise in Form von unnötig ausgegebenen Steuergeldern betreffen, sondern auch zusätzlich auf das tägliche Leben direkte, negative Auswirkungen haben.

Über einen ziemlich krassen Fall dieser unsäglichen Reihe von ‚Pleiten Pech und Pannen‘ regen sich in diesen Wochen und Monate tausende Bürger im Kreis Recklinghausen auf. Ein zunächst auf wenige Wochen begrenztes, relativ kleines Projekt des Wasser- und Schiffahrtsamtes Duisburg (WSA), nämlich die Erneuerung der Brücke direkt vor dem Schiffshebewerk in Waltrop bzw. Henrichenburg, wird gerade zu einer Art unendlichen Geschichte. Ausgang noch immer offen. Und das, obwohl die Brücke ursprünglich eigentlich schon seit dem vergangenen Herbst hätte wieder nutzbar sein sollen.

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