Uploadfilter: Schon wieder: Laute(r) Bots @ Königsallee!

Am 23.03.2019 gingen in Düsseldorf – ebenso wie in vielen anderen Städten Europas – die Bots auf die Straße um ihre Stimme gegen die europäische Urheberrechtsreform zu erheben. Eine eindrucksvolle Demonstration mit ca. 5000 Teilnehmer – wesentlich mehr als von den Veranstaltern im Vorfeld erwartet wurden.

Unbeeindruckt von diesen Protesten, verabschiedete das EU-Parlament drei Tage später die umstrittene Reform: Trolle der CDU verbreiten im Vorfeld der Abstimmung noch Fakenews über angeblich „von Google bezahlte Demonstranten“, was die Gemüter der Aktivisten, die gegen die Reform sind, nicht ohne Grund erhitzte.

Für den 06.04.2019 hatten die Aktivisten von SaveYourInternet zu einer weiteren Demonstration in der Landeshauptstadt Düsseldorf geladen – und ich habe mir das ganze mal ansehen…

Unter dem Motto Save Your Internet – Aufgeben ist keine Option versammelten sich ab 12:00 Uhr die Gegner der Urheberrechtsrefom am Mannesmannufer in Düsseldorf. Das Motto Aufgeben ist keine Option gefällt mir unheimlich gut, würde auch perfekt für den nächsten Teil der Stirb Langsam-Reihe mit Bruce Willis oder den nächsten Teil von Rambo mit Sylvester Stallone passen.

Etwa 250 bis 300 Demonstranten befanden sich – eine Schätzung der Polizei vor Ort – kurz vor 13:00 Uhr am Mannesmannufer direkt vor der Staatskanzlei des Landes NRW. Was die gestrige Demo von der Demonstration am 23.03.2019  unterscheidet: Der Altersdurchschnitt ist erheblich gesunken. Und – was nicht verwundert – es sind deutlich weniger Demonstranten erschienen als zwei Wochen zuvor.

Die Stimmung unter den Teilnehmern der Demonstration ist friedlich – und kann nur als „sehr gut“ bezeichnet werden. Maurice Aepler, SaveYourInternet, beschreibt kurz die Route der Demo:

Vorbei an der Staatskanzlei und den Landesgeschäftsstellen von CDU und SPD zum Graf-Adolf-Platz. Dort sind Wortbeiträge von Demonstranten und den Organisatoren geplant. Letzter Zielpunkt der Demonstration ist der Corneliusplatz – am Ende der Königsallee. Die Orte für den Zwischenstop und Endpunkt der Demonstration sind also mit denen der Kundgebung am 23.03.2019 identisch.

Danach ergreift Frank Herrmann, einer der Organisatoren der Demo und Vorsitzender der Piratenpartei NRW, das Mikrofon. Frank Herrmann begrüßt die Bots und geht auf Erpressungsversuche im Vorfeld der Abstimmung zur Urheberrechtsreform ein: Tschechische Verleger haben z.B. Europaabgeordnete aus Tschechien massiv unter Druck gesetzt und mit der Androhung schlechter Berichterstattung zum Durchwinken der Reform animieren wollen.

Eine Schlacht ist verloren. Der Krieg noch nicht.

Ziel der Demonstration: Auf die Gefahren für die Wirtschaft durch die misslungene Reform aufmerksam zu machen. Den Druck, der von Lobbyisten ausgeübt wurde, zu thematisieren. Und letztendlich dafür zu sorgen, dass die Bundesregierung am 15. April 2019 bei der Abstimmung im EU-Ministerrat gegen die Urheberrechtsreform stimmt.

Frank Herrmann geht kurz auf den Auftaktort der Demonstration ein: An diesem hat auch der nordrhein-westfälische Europaminister seinen Sitz. Früher war der Europaminister zugleich Medienminister. Nachdem bei der letzten Regierungsbildung in NRW, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner Minister für Europa- und Medienangelegenheiten wurde und es Widerstand gegen diese Personalentscheidung gab (Hintergrund: Dr. Stephan Holthoff-Pförtner ist Miteigentümer der Funke-Mediengruppe!), wurde der Medienbereich wieder in die Hände des Ministerpräsidenten gelegt. Chefsache, wie einst beim ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD).

Auf die traurige Rolle der ehemaligen Volkspartei SPD ging der oberste Pirat in NRW natürlich ebenfalls ein: Katarina Barley (SPD), Bundesjustizministerin und Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl, hatte sich bis zuletzt gegen die Reform ausgesprochen – möchte jetzt aber doch zustimmen.

Was die Sozialdemokratin will: Die Reform umzusetzen und sich dabei „vom Ziel leiten lassen“ ohne Uploadfilter auszukommen.

Macht ähnlich viel Sinn, wie einen Atomwaffeneinsatz gegen den Nazikiez in Dortmund-Dorstfeld zu befehligen und sich dabei vom Ziel leiten lassen, dies ohne Kollateralschaden zu bewerkstelligen.

Es geht los! Vorbei an der Staatskanzlei NRW:

Frank Herrmann ging auf den Artikel 11 – der das Leistungsschutzrecht neu regelt – ein: Bisher konnte z.B. Google – aber auch kleine Blogs – auf Artikel der Verlage verlinken  und neben der Überschrift auch einen kleinen Teaser einsetzen. In Zukunft muss dieser Content bei Verlagen lizensiert werden. Ob den Verlagen damit wirklich geholfen ist, wenn in Zukunft weniger zu ihren Medien verlinkt wird, ist  fraglich.

Nach einem Grußwort von Wolly (Die Linke, Mitorganisator der Demo) und seinem Aufruf an die Demonstranten, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und eine der Parteien zu wählen, die mit dem Murks der Urheberrechtsreform nicht zu tun hat – natürlich außer die AfD – setzt sich der Demonstrationszug in Bewegung.

Vorbei an der Staatskanzlei. Erster Ziel: Die Zentrale der nordrhein-westfälischen CDU. Ein ähnliches Feeling dürften die Rebellen in Star Wars – eine neue Hoffnung beim Anflug auf den Todesstern verspürt haben.

Die Anhängerschaft der ehemaligen Volkspartei SPD ist auf diesem Demonstrationszug  übrigens sehr übersichtlich vertreten:

Nach der Zustimmung zu den Kriegskrediten im Jahre 1914 und dem Verrat von Bluthund Gustav Noske an der revolutionären Arbeiterklasse, ist die SPD natürlich wieder mal umgefallen. Zum dritten Mal in Folge. Ob die Taktik die SPD, als Satirepartei Deutschlands mit einem „Nein zu Uploadfiltern! Ja zu Uploadfiltern!“ bei der Partei DIE PARTEI Wähler abzuwerben funktioniert, wird die kommende Europawahl zeigen. Es sieht aber eher nicht danach aus. Die ganze Begeisterung für die Sozen ist in diesem Video kompakt zusammengefasst:

Frank Herrmann richtet vor der CDU-Zentrale sein Wort an die Menge: Weist auf die aktuelle – und bewährte Praxis – bei der Entfernung urheberrechtlich geschützter Inhalte hin: Ein Urheber findet sein Werk – widerrechtlich genutzt – im Internet und löst dieses Problem mit einer Meldung an den Betreiber (Wie z.B. bei YouTube) oder geht über den Webhoster, auf dem dem das Werk illegal liegt, gegen die Veröffentlichung vor. Ein System, das sich bisher bewährt hat.

Das System des digitalen Fingerabdrucks – jedes Werk, dass hochgeladen wird muss einen solchen besitzen damit es z.B. bei YouTube hochgeladen werden kann – halten Experten und auch Frank Herrmann für nicht praktikabel: Alleine aufgrund der Rechenleistung, die hierfür benötigt wird. Es ist ja nicht so, dass Server auf Bäumen wachsen.

Für die CDU – deren sinisteren Befürworter beim Durchboxen der Reform vor allem auf Fakenews und Desinformation gesetzt haben – ist auf dieser Demonstration übrigens auch kein Blumentopf zu gewinnen. Axel Voss (CDU), der das Internet ohne es zu verstehen ruiniert – oder dies zumindest versucht – hat, dürfte bei diesen Wählerinnen und Wählern einen ziemlich schweren Stand haben.

Der Demonstrationszug ist inzwischen angewachsen. Circa 500 Demonstranten skandieren lautstark „Nie wieder CDU!“, „Wir wollen keinen Artikel 13!“, „Wir sind keine Bots!“ und „Wir sind hier. Wir sind laut. Weil Ihr uns die Freiheit klaut!“ Vor der Parteizentrale der CDU richtet Frank Herrmann sein Wort an die Bots: Geht auf andere Probleme ein, die mit der Urheberrechtsrefom nicht gelöst, sondern verschärft wurden.

Dann geht es weiter… …zur Zentrale der Umfallerpartei SPD.

Vor der Zentrale der SPD spricht Frank Herrmann über die Unlogik der SPD, einer Sache zustimmen zu wollen, die sie (Dafür zollt er der SPD Respekt!) im Koalitionsvertrag explizit ausgeschlossen hat. Auf die gewechselten Fronten von Katarina Barley geht Frank Herrmann natürlich ebenfalls ein und wundert sich, weshalb die SPD im Bund nun anders abstimmt als die Fraktion der SPD im Europaparlament: Die Urheberrechsreform ist schließlich heute noch genauso schlecht gebaut wie bei der Abstimmung im EU-Parlament: Wieso die Reform nun auf einmal gut sein soll: Wissen wohl nur Sozialdemokraten….

Zwischenstop am Schadowplatz…

Der Demonstrationszug zieht weiter zum Schadowplatz: Frank Herrmann ging dort nochmals auf die Auswirkungen von Uploadfiltern und auch auf die Gefahr von Terrorfiltern ein, die seit dem Attentat in Christchurch/Neuseeland propagiert werden.

Facebook brauchte, nachdem der Attentäter die Tat live gestreamt hatte, ca. eine Stunde um das Video zu löschen. Bei den Plänen um solche – zugeben: extrem schlimmen – Inhalte auszuschließen (Anstatt sie wie bisher zeitnah zu löschen!), würden Livestreams der Vergangenheit angehören. Das Internet wäre in diesem Falle nichts weiter als globales TV. Die grenzenlose Kommunikation würde wegfallen.

Drei Demoteilnehmer nutzen die Gelegenheit ihre Ängste vor der Reform zu äußern. Alex (Foto) ist z.B. regelmäßig auf Bandcamp.com (Portal zur Promotion von Musik, das sich speziell an unabhängige Künstler richtet.) unterwegs. Durch die Urheberrechtsreform sieht er Angebote dieser Art gefährdet. Tobias (Foto) hat sich über YouTube in vielen Jahren das Programmieren beigebracht. Er sieht diverse Schulungsvideos als gefährdet an und befürchtet, dass diese durch das Uploadfilter gesiebt werden könnten. Selina ist Sängerin und geht speziell auf den Artikel 12 der Reform ein. Hat der BGH und der EuGH vor Jahren entschieden, dass die Gewinne aus Werken den Urhebern zustehen und nicht mit den Verlagen geteilt werden müssen, so verschiebt der Artikel 12 jetzt wieder Geld vom Urheber in Richtung Verlage.

Lauter laute Bots @ Königsallee…

Die Hälfte der Strecke war geschafft: Es geht weiter zum Corneliusplatz! Die Königsallee entlang! Frank Herrmann wiederholt mantramäßig die Gefahren der Urheberrechtsreform – lohnt sich ja auch: Zahlreichen Passanten – die diesen schönen Frühlingstag für einen Besuch von Außenbereichen der zahlreichen Cafés und Eisdielen nutzen, shoppen oder einfach nur spazieren gehen – hören zu und bestaunen die illustre Schar an Bots, die mit Polizeibegleitung durch Düsseldorfs Prachtmeile zieht. Lautstark machen die Bots auf ihre Forderungen aufmerksam:

„Nie wieder CDU!“

„Wir sind keine Bots!“

„Wir wollen keinen Artikel 13!“

„Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“

„Wir sind hier. Wir sind laut. Weil man uns die Freiheit klaut.“

Ebenfalls oft – in Anlehnung an die Äußerungen des MdEP Daniel Caspary (CDU) – skandiert:

„Wo ist unser Demogeld?“

Gegen 15:30 Uhr kommt der Zug am Corneliusplatz an. Das Organisationsteam – Frank, Wolly, Maurice – bedankt sich bei den Teilnehmern – die trotz der Niederlage (Der Abstimmung für die Reform im EU-Parlament!) zahlreich erschienen sind. Es werden BOT-Ausweise der „Freien Republik Internet“ verteilt. Und – genau wie beim letzten Mal: Donnernder Applaus für die Polizei, die diese Veranstaltung abgesichert und für freies Geleit durch die Straßen der Landeshauptstadt gesorgt hat.

Die Ruhrbarone wollen natürlich wissen, wie es weitergeht!

Ruhrbarone: Die Urheberrechtsreform wurde ja vorletzte Woche im EU-Parlament beschlossen. Die Demo erinnert ein wenig an Rambo II – den Versuch einen längst verlorenen Krieg zu gewinnen. Wieso?

Frank Herrmann: Am 15.03.2019 muss der Ministerrat der EU diesem Vorhaben zustimmen. Wir hoffen, dass da nicht alle Länder mitziehen und ein Nein oder zumindest eine Enthaltung von Seiten Deutschlands zu erreichen.

Ruhrbarone: Die SPD fällt ja mit Positionswechseln zur Reform auf. Heute war von Katarina Barley ein verwirrendes Statement dazu zu hören. Und hier wurde ja heute „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten“ gerufen. Was sollte die SPD machen?

Frank Herrmann: Für die SPD gibt es kein Argument dafür zu stimmen. Sie hat sich dagegen ausgesprochen. Es gibt nichts, was sie sagen kann, was jetzt den Stimmungsumschwung begründen könnte. Das könnte ja nur inhaltlich passiert sein. Es gibt keine inhaltliche Änderung, die jetzt dazu führen könnte, das sie sagen kann „Es ist besser geworden. Wir stimmen jetzt dafür.“ Es ist ja eher schlechter geworden. Die SPD dürfte nicht zustimmen. Und die Bundesregierung müsste sich dann enthalten. Das ist das Minimum.