In immer größeren Teilen der ehemaligen „DDR“ ist die AfD heute hegemonial, bestimmt das politische Denken und gesellschaftliche Leben der Menschen. Auch im Westen wächst sie schnell. In seinem Buch „Blaues Land“ beschreibt der Journalist Olaf Sundermeyer den Aufstieg der AfD, stellt ihre wichtigsten Vordenker vor und schätzt ihre künftige Entwicklung ein.
Wahlen in Ostdeutschland erschütterten schon seit der Wiedervereinigung regelmäßig die Republik, obwohl jedes der Ostländer weniger Einwohner hat als das Ruhrgebiet und die gesamte ehemalige „DDR“ keine 13 Millionen Einwohner mehr hat. Immer schon votierten Ostdeutsche für Parteien, die den Westen und die Verfasstheit der Bundesrepublik ablehnten: Ob Die Linke, NPD oder DVU – im Westen Paria-Parteien, feierten sie im Osten Erfolge. Die Linke aka The Party Formerly Known as SED galt zeitweise sogar als Volkspartei der Ostzone. Den Eindruck Adenauers, dass östlich der Elbe die asiatische Steppe beginnt, teilen, zumindest was die politische Ausrichtung betrifft, nicht wenige Westdeutsche.
Auch die 2013 im Frankfurter Vorort Oberursel von Wirtschaftsprofessoren und enttäuschten Konservativen gegründete Alternative für Deutschland (AfD) wuchs zuerst im Osten, um von ihm ideologisch geprägt zu werden. Hier fanden aus Westdeutschland stammende völkische Radikale wie Björn Höcke, Benedikt Kaiser und Götz Kubitschek den Resonanzboden, der ihnen im Westen fehlte. Waren sie hier nicht viel mehr als Freaks, erreichten sie dort den Status von Vordenkern der AfD und machten, wie Höcke, in der Partei Karriere oder fanden, wie Kaiser, ihr Auskommen.
Längst gewinnt die Partei im Osten nicht nur Wahlen und stellt die große Mehrheit der direkt gewählten Bundestagsabgeordneten. Sie ist auch hegemonial. Sie hat den Kulturkampf in vielen Arealen, vor allem in den dünn besiedelten, aus westdeutscher Sicht nahezu menschenleeren ländlichen Regionen, für sich entschieden. Der Begriff der Hegemonie ist für Olaf Sundermeyers Buch „Blaues Land. Leben mit der AfD“ zentral. Als kulturelle Hegemonie beschrieb der italienische Kommunist Antonio Gramsci in seinen zwischen 1929 und 1935 verfassten Gefängnisheften die ideologische und lebensweltliche Grundlage zur Erringung der politischen Macht. Wer bestimmt, was normal und akzeptiert ist, erlangt und sichert die eigene Herrschaft. Was Linken und Grünen nach 1968 gelang, ihre Ideologien als gesellschaftlich akzeptierte Normen zu etablieren, wird nun von der AfD im Osten teils erfolgreich kopiert. Benedikt Kaiser, ein Gesprächspartner und zugleich eine wichtige Quelle Sundermeyers, hat das in seinem „Der Hegemonie entgegen“ beschrieben.
Die AfDler sind Teil der Dorfgemeinschaften, auch als Abgeordnete nahbar, ihre Büros sind Cafés und Treffpunkte in oft halbtoten Orten. Hans-Christoph Berndt zum Beispiel. Der ehemalige Labormediziner an der Berliner Charité ist Fraktionsvorsitzender der AfD im Brandenburger Landtag und lebt in Golßen-Sagritz im Landkreis Dahme-Spreewald. Er hat auf den ihm zustehenden Dienstwagen verzichtet und fährt seinen privaten Skoda. Berndt hat früh gegen die Ansiedlung von Flüchtlingen protestiert, steht Höcke politisch nah und hat die AfD in Brandenburg zur zweitgrößten Partei gemacht. Hätte der beliebte brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke bei der Landtagswahl 2024 nicht mit seinem Ausstieg aus der Politik gedroht, falls die AfD stärkste Partei werden würde, wäre ihr der erste Platz wohl sicher gewesen.
Auf die Frage Sundermeyers, wie es der AfD gelungen sei, im Süden Brandenburgs zur Volkspartei zu werden, sagt Berndt, alles habe mit einer kleinen Bürgerinitiative seinen Anfang genommen: „Ein bisschen hat es damit zu tun, dass sich Bürger 2015 auf den Weg gemacht haben und gesagt haben, so geht es nicht weiter.“ Aus einer Bürgerinitiative gegen die Ansiedlung von Flüchtlingen sei der Verein Zukunft Heimat entstanden. 120 Menschen seien damals in Mehrfamilienhäusern untergebracht worden, die ursprünglich als Ferienwohnungen geplant waren. „Die einzige Partei, die ernsthaft mit uns geredet hat, ist die AfD. Deshalb bin ich zur AfD gekommen.“
Trotz seiner Bekanntheit, schreibt Sundermeyer, führe Berndt die Graswurzelarbeit immer beharrlich fort: „Als sich in der bei Touristen beliebten Kreisstadt Lübben 2023 Widerstand gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft für 100 Menschen regt, ist er sofort da, gemeinsam mit anderen von Zukunft Heimat und der AfD.“
Die AfD-Politiker schwimmen im Blauen Land, den Regionen, in denen die AfD hegemonial ist, wie, um ein Bild Maos zu verwenden, Fische im Wasser. Das ist sowohl ihre Leistung als auch das Versagen der demokratischen Politiker: „Es ist schwer zu sagen, welcher Fehler der anderen Parteien es der AfD vor allem ermöglicht hat, die seit der Wende in Brandenburg regierende SPD aus der Rolle der Volkspartei zu verdrängen. Dietmar Woidke sagte dazu im Interview mit faz.net, nachdem die AfD schon lange in jeder Umfrage weit vorne lag: Die AfD versucht ganz gezielt in Räume zu gehen, die wir nicht besetzen.“ Er blieb aber die Antwort schuldig, warum seine Partei, die SPD, die immer noch sehr viel mehr Mitglieder als die wachsende AfD hat, diese Räume nicht besetzt.
Woidke, erklärt Sundermeyer, habe, wie die meisten politisch Verantwortlichen in Deutschland, lange Zeit nicht gesehen, dass der Kampf der AfD um Vorherrschaft meist auf dem Feld der Kultur ausgetragen wird. Dort werden zwar ökonomische Abstiegsängste angesprochen, die aber auf die Zukunft projiziert seien, auf das, was angeblich passieren wird, und nicht auf das, was ist, also nicht auf die Gegenwart, auf die das Handeln der meisten Regierungspolitiker ausgerichtet sei, die in Legislaturperioden und bis zur nächsten Wahl denken würden. „Die AfD dagegen gibt vor, die weitere Zukunft im Blick zu behalten, wie es der Verein von Hans-Christoph Berndt schon in seinem Namen vermittelt: Zukunft Heimat.“
Benedikt Kaiser sagt Olaf Sundermeyer in einem Gespräch, dass Hans-Christoph Berndt das beste Beispiel eines organischen Intellektuellen sei, der das Beständige schafft: Dieser könne im Sinne Gramscis den Zustand kultureller Hegemonie herbeiführen. „Der Intellektuelle solcher Gruppen hat nicht abseits zu stehen, sondern sich als Ideenvermittler ins Handgemenge des politischen Meinungsstreits zu werfen“, schreibt Kaiser. „Hierbei muss er Begriffe prägen, Wissen lehren, Ideen einspeisen und andere Akteure bilden bzw. ausbilden. Einem Abdriften in den Elfenbeinturm entgegengesetzt ist eine ständige und beständige Verankerung im Volk bzw. in der ›Masse‹ nötig, um Stimmungen und Stimmungsumschwünge der Menschen aufzuspüren.“
Einer der wenigen demokratischen Politiker, der dazu in der Lage ist und der im „Blauen Land“ viel Ruhm erhält, ist René Wilke, der Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt Brandenburgs. Der heutige Sozialdemokrat begann seine politische Laufbahn in der Linkspartei und war von 2018 bis 2025 Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder). Schon als Oberbürgermeister sah er die durch Zuwanderung entstandenen Konflikte und nahm sie ernst: Die Linke vereinfache die Welt, sagt Wilke Sundermeyer. Er konnte ihre Positionen nicht mittragen. „Ich bin eben nicht der Meinung, dass der Sozialstaat ausufern sollte.“
Während der Protestwelle im Winter 2023/2024, die vor allem im Osten von der AfD massiv beeinflusst war, schrieb er zusammen mit anderen Politikern und Unternehmern aus der Region einen offenen Brief an die Bundesregierung. In ihm sprachen sie „unkalkulierbare Mauterhöhungen“, „steigende CO2-Steuern“ und die Gefährdung des „Lohnabstandsgebotes durch die Erhöhung des Bürgergeldes“ an. „Oberbürgermeister Wilke nahm die Anliegen der Protestierenden ernst“, schreibt Sundermeyer, „und verschaffte diesen eine zusätzliche, politische Öffentlichkeit. Ohne dass er sich dem Protest anschloss, wie es die AfD tat und wie es von zahlreichen Demonstranten gefordert worden war.“
Wilke könnte 2029 als Spitzenkandidat der SPD antreten. Ob er sich dann, wie Woidke, gegen die AfD durchsetzen kann, wird man sehen.
Olaf Sundermeyer wurde in Dortmund geboren, lebte, studierte und arbeitete als Journalist im Ruhrgebiet, bevor er 2012 erst nach Berlin und später dann nach Brandenburg zog. Auch in „Blaues Land“ spielt das Ruhrgebiet eine wichtige Rolle. Gelsenkirchen und Duisburg sind längst Hochburgen der AfD. Die AfD in Nordrhein-Westfalen, noch in der Hand der Höcke-Gegner, werde mittelfristig auf den völkischen Kurs der Ostverbände einschwenken. In NRW sei der AfD-Jugendverband Generation Deutschland schon fest in der Hand der völkischen Ideologen. Kommen sie an die Macht, sei es mit der Mehrheit für die Fraktion des nordrhein-westfälischen Parteichefs Martin Vincentz vorbei.
„Seit Jahren“, stellt Sundermeyer fest, „kann ich mich an kein ausführliches, längeres Gespräch mit Menschen im Ruhrgebiet erinnern, zu denen ich eine persönliche Ebene habe, in dem dieses Gefühl der »Einschüchterung« und des »Bedrohtseins« nicht irgendwann zur Sprache gekommen wäre. Unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunftskultur, Beruf oder politischer Verortung. Mich erreicht es, weil ich sehr viele Menschen abseits meiner Rolle als Journalist kenne. Ob es hier die Parteien jenseits der AfD auch erreicht, bei der die Fremdenfeindlichkeit Programm ist?“
In einer Zeit, in der das Ruhrgebiet infolge der europäischen Freizügigkeit nach 2007 bereits zum Ziel einer ausgeprägten Armutszuwanderung aus einzelnen Ländern Südosteuropas geworden war, stellte diese Entwicklung Städte wie Duisburg, Essen, Gelsenkirchen und Dortmund vor erhebliche Probleme. Unter den Zuwanderern seien Tausende Roma aus Südosteuropa, denen es nach seinen Beobachtungen in vielen Fällen an Integrationswillen mangele und die sich nicht an die hiesige Lebensweise anpassen wollten: „Einhergehend mit organisiertem Sozialbetrug und der Verwahrlosung ganzer Straßenzüge von der Dortmunder Nordstadt bis zu den Problemhäusern in einzelnen Duisburger Stadtteilen, die mich schon bei ersten Recherchen 2009 fassungslos zurückgelassen haben.“
Dass eine Duisburger Politikerin wie die SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas im Bundestag sagt, dass niemand in die deutschen Sozialsysteme einwandert, macht Sundermeyer fassungslos: „Dieser Satz könnte zum ‚Wir schaffen das!‘ der SPD werden.“
Sundermeyer setzt auf die Brandmauer, um den weiteren Aufstieg der AfD zu verhindern, und führt Beispiele aus dem Osten an, wo die Partei bei Bürgermeister- und Landratswahlen durch ein Zusammenstehen von CDU, SPD, Grünen und Linken gescheitert sei. Wieso es eine Brandmauer gegen die AfD, aber nicht gegen eine zunehmend antisemitisch agierende und mit K-Gruppen kooperierende Linkspartei geben soll, bleibt das Geheimnis des Autors, bedient sie doch wie die AfD die Ablehnung und Verachtung westlicher Werte.
Nicht ausgrenzen will Sundermeyer hingegen die Wähler der AfD: „Politiker in Verantwortung wären gut beraten, Stil und Ausrichtung ihrer Politik neu zu gestalten, solange sie selbst noch handlungsfähig sind: Das bedeutet, die Distanz zu ihren Wählern zu überwinden, ihnen vorbehaltlos zuzuhören und an politischen Lösungen für Probleme zu arbeiten, die als drängend wahrgenommen werden. Um so frei von einer politischen Farbe Glaubwürdigkeit zu erlangen.“ Die Politik solle sich mehr auf die Nöte der Menschen als auf die AfD konzentrieren.
Mit „Blaues Land“ hat Olaf Sundermeyer eine Analyse des Aufstiegs der AfD geschrieben, deren Stärke seine langjährige Erfahrung vor Ort ist. Er kennt die AfD-Politiker, hat mit ihnen geredet und wurde von ihren Anhängern bedroht. Er kennt das Leben und die Politik in den Landgemeinden und hat die AfD nicht nur auf den großen Parteitagen, sondern auch auf Veranstaltungen in Dorfhallen beobachtet. Was er dem Leser aufzeigt, ist beunruhigend, und das nicht nur wegen der immer mächtiger werdenden blauen Partei, sondern auch, weil die demokratischen Parteien kein überzeugendes und glaubhaftes Konzept für die Zukunft besitzen. Ihre Schwäche ist die größte Stärke der AfD.
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