Bei der Linken dauert es am Jahrestag des Hamas-Massakers drei Instagram-Kacheln, bis Israel auf der Anklagebank sitzt. Erst das Gedenken, dann die kategorische Feststellung eines Völkermords. Der Beitrag vom 7. Oktober 2026 zeigt: Selbst an diesem Tag wird die Trauer mit der vertrauten politischen Botschaft ausgeliefert. Ohne Beipack gibt es sie offenbar nicht.
Die gemeinsame Erklärung von Heidi Reichinnek, Sören Pellmann, Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano erschien zum dritten Jahrestag des Massakers vom 7. Oktober 2023. Verbreitet wird sie über die Bundestagsfraktion: als Kachelfolge auf Instagram und Threads, auf Facebook als ausgeschriebener Text.
Instagram führt neben der Fraktion Pantisano, Pellmann und Schwerdtner als Mitveröffentlicher auf. Reichinnek wird auf der ersten Kachel als Mitautorin genannt. Das ist eine offizielle Erklärung mit prominenten Namen.
Nach zwei Kacheln ist Israel dran
Die erste Kachel kündigt Trauer an, die zweite benennt den Terrorangriff der Hamas und die Gewalt gegen seine Opfer. Auf der dritten steht: „Was in Gaza passiert, ist ein Völkermord.“
Kein Verdacht, keine offene Frage: eine Feststellung. Der Wechsel fällt gerade deshalb auf, weil der Anlass dieses Beitrags nicht irgendeine außenpolitische Debatte ist. Es ist der Jahrestag eines Massakers. Die Ermordeten, Verschleppten und Überlebenden hätten einen eigenen Mittelpunkt verdient. Hier werden sie zum Ausgangspunkt einer Erklärung, die sehr schnell bei der Anklage gegen Israel ankommt. „Zehntausende Tote, noch mehr Verletzte, grenzenlose Zerstörung“ ist bei der Linksfraktion zu lesen. Dafür verantwortlich gemacht wird nicht der Angreifer, Gaza, sondern das angegriffene Land, das sich verteidigt.
Man kann die israelische Regierung scharf kritisieren. Man kann über ihre Kriegführung und die Verantwortung für das Leid, das die Hamas dort verursacht, in Gaza streiten. Auch am Jahrestag eines Verbrechens besteht kein politisches Redeverbot. Die Frage ist nur, weshalb ausgerechnet das Gedenken an die Opfer des Hamas-Terrors dieses Zusatzprogramm braucht.
Die Langfassung gehört dazu
Die vollständige Erklärung verurteilt die Taten der Hamas ausdrücklich. Sie benennt auch sexualisierte Gewalt, bezeichnet die Verbrechen als durch nichts zu rechtfertigen und verpflichtet sich zum Kampf gegen Antisemitismus. Eine Solidarisierung mit den Tätern belegt dieser Text nicht.
Gerade deshalb lässt sich die Kritik präzise formulieren: Die Verurteilung des Terrors steht da. Sie verhindert aber nicht, dass die Gedenkbotschaft im selben Beitrag mit einer kategorischen Völkermordanklage verbunden wird. Die politische Frage ist diese Verknüpfung. Wer sie kritisiert, muss der Linken keine Sätze unterschieben, die sie nicht geschrieben hat.
Palästinensische Zivilisten haben ebenso Anspruch auf Mitgefühl wie israelische. Sie sind nicht mit der Hamas gleichzusetzen. Daraus folgt aber keine Pflicht, jedes Gedenken an die Opfer eines bestimmten Verbrechens sofort um die gesamte politische Konfliktbewertung zu ergänzen. Ein Gedenktag darf bei den Menschen bleiben, an die er erinnert.
Die Gewissheit ist längst im Umlauf
Wie der Genozidvorwurf andernorts in der Partei verwendet wird, zeigt der Fall Stuttgart. Dort veröffentlichte der Kreisverband einen Aufruf mit, der die sogenannten Ulm 5 als mutig würdigt und ihr Eindringen bei Elbit als Sabotage beschreibt. Zur Rechtfertigung dient der Vorwurf einer Beteiligung des Unternehmens am Genozid. Darüber haben wir berichtet (
Die Linke Stuttgart: Für Sabotage gibt’s ein Fleißkärtchen). Das ist ein anderer Vorgang; er zeigt, welche politische Arbeit der Begriff inzwischen leistet.
Wie sorgfältig zwischen registrierten Todesfällen, Schätzungen und politischen Gewissheiten unterschieden werden muss, haben wir ebenfalls erläutert ( Gaza: Wie Aktivisten aus Schätzungen Gewissheiten machen). Eine Opferstatistik allein entscheidet die Genozidfrage weder in die eine noch in die andere Richtung. Die Gewissheit einer Parteierklärung ersetzt diese Prüfung ebenfalls nicht.
Für einen Moment hätte die Linke am 7. Oktober 2026 die Menschen in den Mittelpunkt stellen können, die am 7. Oktober 2023 ermordet oder verschleppt wurden. Ohne die eigene politische Botschaft gleich daneben zu platzieren. Das wäre weder eine Entlastung Netanjahus noch eine Missachtung palästinensischer Opfer gewesen.
Aber eine Gedenkkerze allein erzeugt offenbar zu wenig politische Beleuchtung. Also stellt die Linke ihre Israel-Anklage gleich daneben. Sicher ist sicher: Am Ende könnte sonst noch jemand nur an die Opfer denken.
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