Die Berliner Sondierungen gehen heute weiter. SPD, Grüne und Linke haben sich nach der Unterbrechung erneut verständigt. Die Palästina-LAG der Linken reagiert auf ihre Weise: Sie verbreitet Rassismusvorwürfe gegen die möglichen Koalitionspartner, eine „Mittäter“-Kachel gegen Kritiker und eine Ansage an die eigenen Verhandler. Die Spitze versucht, den Streit beizulegen. Die eigenen Genossen legen nach.
Dass sich SPD und Grüne das weiter zumuten, verdient größten Respekt. Die Schmerzgrenze der potenziellen Koalitionspartner der SED-Nachfolgepartei liegt offenbar deutlich höher als ihre bislang verkündeten roten Linien.
Entspannung muss man auch wollen
Am Mittwoch, dem 14. Oktober, verständigten sich die drei Parteien auf die Fortsetzung ihrer Gespräche. Die gemeinsame Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus soll in einen möglichen Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Elif Eralp erklärte die Missverständnisse für ausgeräumt. Am Donnerstag gehen die Sondierungen weiter.
Warum die Gespräche überhaupt ins Stocken gerieten, haben wir in „Die Linke Berlin: Fraktion geschlossen, Sondierung unterbrochen“ beschrieben: Die neue Fraktionserklärung übernahm wesentliche Verfahrensregeln des gemeinsamen Papiers nicht. SPD und Grüne wollten wissen, welche Vereinbarung nun gilt.
Damit ist die Unterbrechung beendet. Wer daraus auf Ruhe in der Berliner Linken schließt, sollte einen Blick auf den Instagram-Account ihrer Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität werfen. Dort wird die Verständigung keineswegs als Erfolg gefeiert.
Die Verhandler haben sich zu früh gefreut
Eine am 15. Oktober eingesehene Story der LAG zeigt eine Tagesspiegel-Meldung zur Wiederaufnahme der Gespräche. Der eingeblendete Kommentar beschreibt eine aufgebrachte Basis und ein davon unbeeindrucktes Sondierungsteam. Dann folgt die Ansage:
„Der Landesparteitag wird das nicht mittragen, wetten?“
Darunter ist ein Demonstrationsschild gegen eine Koalition auf Kosten der Palästinasolidarität zu sehen.
Die Arbeitsgemeinschaft stellt damit öffentlich infrage, ob die eigenen Verhandler für ihren Kurs eine Mehrheit bekommen. Sie mögen sich mit SPD und Grünen verständigt haben. Für die LAG ist die Sache damit längst nicht erledigt.
Der Landesparteitag soll am 31. Oktober über den Einstieg in Koalitionsverhandlungen entscheiden. Dessen Ergebnis steht nicht fest, auch wenn die LAG bereits recht zuversichtlich auf eine Niederlage des Sondierungsteams wettet.
Der Widerstand ist längst organisiert. Bereits am 11. Oktober verlangten die Palästina-LAG, die Linksjugend Berlin und „Linke in der Linken“ die Rücknahme des Kompromisses und sammelten dafür Unterschriften. Unser Beitrag „Antisemitismusproblem? Lieber die Vereinbarung abschaffen“ dokumentiert den Aufruf. Die jetzige Ansage zum Landesparteitag setzt diese Kampagne fort.
Man kann das als lebendige innerparteiliche Debatte beschreiben. Die möglichen Koalitionspartner dürften sich trotzdem fragen, wie viel eine Zusage der Parteispitze wert ist, wenn eine ihrer Arbeitsgemeinschaften schon öffentlich deren Scheitern vorhersagt.
Für die Partner gibt es den Rassismusvorwurf
In einer weiteren Story teilt die LAG einen Text von @onlytwoletters. Darin wird SPD und Grünen vorgeworfen, Vanessa „Vedi“ Emde ausschließen zu wollen. Das lege ihren „blanken Rassismus“ offen.
Die Begründung: Emde vertrete viele Menschen in Neukölln und deren Palästinasolidarität. Ihr Ausschluss richte sich deshalb zugleich gegen migrantische Interessen und Repräsentation.
Im tatsächlichen Streit geht es um Emdes Zugehörigkeit zur Linksfraktion. Nach Angaben des rbb waren SPD und Grüne davon ausgegangen, dass sie nicht aufgenommen werde. Emde unterzeichnete jedoch die Erklärung der linken Abgeordneten und gehört der Fraktion an. Welche Folgen dies haben soll, ließen die Grünen zuletzt offen.
Der von der LAG verbreitete Text macht daraus einen Rassismusvorwurf. Statt sich mit Emdes politischen Positionen auseinanderzusetzen, erklärt er sie zur Vertreterin migrantischer Interessen schlechthin. Wer sie zurückweist, soll damit gleich eine ganze Bevölkerungsgruppe zurückweisen.
Ein ziemlich bequemer Schutzschirm. Menschen mit Migrationsgeschichte haben unterschiedliche politische Überzeugungen. Sie bilden keine geschlossene Gefolgschaft einer Neuköllner Linken-Abgeordneten. Und auch ein gutes Wahlergebnis beantwortet nicht die Frage, welche Maßstäbe eine Fraktion an ihre Mitglieder anlegt.
Wer nachfragt, ist Mittäter
Die dritte Story treibt die Abwehr von Kritik noch weiter. Die LAG verbreitet eine Kachel mit einer Ole Nymoen zugeschriebenen Aussage.
Darin wird Israel ethnische Säuberung in Gaza und im Westjordanland vorgeworfen. Wer sich angesichts dessen noch mit „flapsigen Formulierungen“ auf Berliner Demonstrationen beschäftige, sei „Mittäter“.
Die Kachel allein belegt weder den ursprünglichen Zusammenhang noch, ob Nymoen die Aussage exakt so formuliert hat. Sie zeigt aber, welche Botschaft die LAG verbreitet: Umstrittene Demonstrationsparolen werden zur sprachlichen Lappalie erklärt. Wer sich trotzdem mit ihnen befasst, bekommt einen Mittäterschaftsvorwurf.
Ausgerechnet die Prüfung solcher Aussagen soll also anrüchig sein. Dabei hat die Parteispitze gerade mit SPD und Grünen Regeln zum Umgang mit Antisemitismus vereinbart. Wie sollen die funktionieren, wenn schon die Beschäftigung mit möglichen Grenzüberschreitungen als moralisches Versagen gilt?
Das passt zu jener Story, die wir in „Israel auf die Anklagebank. Rückfragen verboten“ aufgegriffen haben: Darin verbreitete die LAG einen Text, der über Israel diskutierte, die Antisemitismusdebatte aber für unangebracht erklärte. Die neue Kachel geht weiter. Sie erklärt die Beschäftigung mit umstrittenen Parolen zur Mitschuld.
Die nächste Krise kommt aus den eigenen Reihen
Die drei Stories sind keine Beschlüsse der gesamten Berliner Linken. Auch die beiden geteilten Texte stammen nicht aus eigener Feder der LAG. Sie hat sie aber ausgewählt und über ihren Account verbreitet. Das gehört zu ihrer politischen Kommunikation.
Und die hat es in sich: Rassismusvorwürfe gegen mögliche Partner, ein Mittäterschaftsvorwurf gegen Kritiker und die Aussicht auf eine Niederlage der eigenen Verhandler beim Landesparteitag. Während die Spitze um Vertrauen wirbt, liefert ihre Arbeitsgemeinschaft gute Gründe für die nächste Nachfrage.
Ob daran eine Koalition scheitert, ist offen. SPD und Grüne müssen sich allerdings fragen, wer die vereinbarten Regeln in dieser Partei durchsetzen will – und gegen welchen Widerstand.
Die Sondierungen gehen weiter. Für die nächste Eskalation braucht die Berliner Linke offenbar keine politische Konkurrenz. Die eigenen Genossen reichen.
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