Wer Antisemitismusvorwürfe zur Kampagne erklärt, hat erst einmal Ruhe vor den eigenen Leuten. Unangenehm wird es, wenn die Rückfragen aus einem Ministerium kommen. Das Haus von NRW-Innenminister Herbert Reul berichtet von vereinzelten Kontaktversuchen aus dem Hamas-Spektrum in die Linkspartei. Eine Unterwanderung der Gesamtpartei belegt der Bericht ausdrücklich nicht. Als Persilschein taugt er trotzdem schlecht.
Vier Seiten statt Empörung
Die Vorlage 18/5595 für den Innenausschuss am 8. Oktober 2026 entstand auf Antrag der AfD. Die Feststellungen stammen aus Reuls Ministerium. Das ist keine Enthüllung von heute, sondern ein öffentlich zugänglicher Bericht, der in die aktuelle Debatte gehört.
Sein Befund: Einzelne Akteure aus dem Hamas-Spektrum suchten in der Vergangenheit Kontakte zur Linken. Namen, Zeitpunkte und Reaktionen der Angesprochenen nennt das Papier nicht. Erkenntnisse über einen wesentlichen Einfluss auf die Gesamtpartei fehlen. Für NRW liegen zudem keine konkreten Erkenntnisse gezielter Einflussnahme islamistischer oder extremistisch-palästinensischer Organisationen vor.
Wer daraus bei der Linkspartei eine von der Hamas gesteuerte Partei macht, behauptet wesentlich mehr, als die Quelle hergibt. Wer jeden Anlass zur Nachfrage bestreitet, macht es sich allerdings ebenfalls bequem.
Wirklich interessant wäre es zu wissen, wie mit solchen Annäherungen umgegangen wird. Darauf liefert dieses Papier keine Antwort.
Die Auswahl der Empörung
Beobachtet werden in NRW nicht die Linke insgesamt, sondern Antikapitalistische Linke (AKL), Kommunistische Plattform, Sozialistische Linke und Linksjugend [’solid]. Mit Ausnahme der Jugendorganisation sinken laut Ministerium deren Personenpotenzial, mutmaßlich aus biologischen Gründen, und Einfluss tendenziell. Zugleich beschreibt es vermehrte punktuelle Zusammenarbeit dieser Zusammenschlüsse mit anderen Linksextremisten bei Aktionen. Das ist eine gesonderte Feststellung, kein Nachweis gemeinsamer Hamas-Aktivitäten.
Politisch besonders unangenehm ist ein weiterer Befund: Bei den beobachteten Zusammenschlüssen stehe scharfe Kritik an Israels Politik einem Ausblenden palästinensischer beziehungsweise arabischer Gewalt gegen Israelis gegenüber. Das Ministerium sieht außerdem eine hohe Anschlussfähigkeit antiimperialistischer Deutungen an Antisemitismus.
Für diese Schieflage braucht es keinen Anruf aus dem Hamas-Umfeld. Wer Menschenrechte zum Maßstab macht, muss auch dann hinschauen, wenn die Opfer nicht zur eigenen Erzählung passen. Sonst bleibt vom Universalismus eine ziemlich sorgfältig geführte Gästeliste.
In Hagen war es einfacher
Am 17. Oktober beklagte Ines Schwerdtner bei der Landesvertreterversammlung in Hagen, Antisemitismusvorwürfe würden benutzt, um der Linken politisch zu schaden. 
Über Schwerdtners Abwehr der Vorwürfe in Hagen haben wir berichtet. Ihre Rede war keine erkennbare Antwort auf diesen Ministeriumsbericht. Der Unterschied zwischen pauschaler Abwehr und konkreter Prüfung bleibt trotzdem bemerkenswert.
Auch im Berliner Streit zeigt sich, wie schwer der Partei verbindliche Grenzen fallen. Schwerdtner verteidigte im Fernsehen Emdes umstrittene Auffassung zum Existenzrecht von Staaten, obwohl sie selbst eine andere Position vertritt. Auch das belegt keine Hamas-Verbindung. Es zeigt einen politischen Umgang mit Widersprüchen, der sie eher verwaltet als auflöst.
Die Partei muss sich keine erfundene Unterwanderung anhängen lassen.
Sie könnte aber erklären, wie sie problematische Kontakte abwehrt und weshalb manche ihrer Zusammenschlüsse so zuverlässig nur in eine Richtung empört sind.
Das wäre mühsamer, als über die Motive der Kritiker zu reden.
Die Opferrolle hat eben einen unschätzbaren Vorteil:
Man muss sich nicht mit den Opfern beschäftigen, die gerade stören.
Einloggen, um Themen zu beobachten. Einloggen