Die Linke Berlin-Mitte: Die Posten sind unverhandelbar. Beim Antisemitismus wird noch geredet.

Straßenschild der Ben-Gurion-Straße im Berliner Bezirk Mitte vor Gebäuden am Potsdamer Platz.
Ben-Gurion-Straße im Ortsteil Tiergarten, Bezirk Mitte. (Foto: Peter Ansmann)

Beim Eigentum kann die Linke erstaunlich besitzstandswahnrend sein. In Berlin-Mitte soll das Stadtentwicklungsressort unbedingt in die eigenen Hände. Darauf zu verzichten, sei derzeit nicht verhandelbar. Die Gespräche mit den Grünen über eine Zählgemeinschaft hat die Partei erst einmal abgebrochen.

Beim gemeinsamen Bekenntnis gegen Antisemitismus ist die Lage weniger übersichtlich. Die Grünen vermissen eine uneingeschränkte Zustimmung zur Berliner Erklärung. Linken-Co-Chefin Martha Kleedörfer verweist dagegen auf eine bereits vereinbarte Formulierung. Man ist sich also nicht einmal darüber einig, worüber man sich einig ist.

Das Ressort wäre immerhin schon reserviert.

Die stärkste Kraft braucht immer noch Stimmen

Der Wahlsieg der Linken in Mitte war deutlich. 33,7 Prozent und 21 Bezirksverordnete sind keine Kleinigkeit. Auf Instagram feierte der Kreisverband das Ergebnis und kündigte an, im Rathaus, im Abgeordnetenhaus und im Kiez für Enteignung und Mietendeckel zu kämpfen. Die Botschaft nach der Septemberwahl: Jetzt sind wir dran.

Die Linke Berlin-Mitte feiert auf Instagram ihren Wahlsieg und verspricht Enteignung und Mietendeckel.
Die Linke feiert ihren Wahlsieg in Mitte. (Screenshot: Instagram)

Ein kleines Detail fehlt auf der Jubelkachel: Die BVV hat 55 Sitze. 21 sind auch nach einem sehr erfolgreichen Wahlkampf keine Mehrheit. Mit den 13 Grünen käme die Linke auf 34. Für ihren Bürgermeisterkandidaten Christoph Keller, der Stefanie Remlinger von den Grünen ablösen will, wären die Stimmen der anderen also durchaus nützlich.

Eine Zählgemeinschaft ist die Verabredung, solche Mehrheiten zusammenzubringen. Eigentlich ein ziemlich passender Name. Das Zählen sollte allerdings vor der Schlüsselübergabe stattfinden.

Stadtentwicklung: Hier wird es verbindlich

Nach der vom Tagesspiegel dokumentierten Mitteilung des Kreisverbands ist die Abgabe der Zuständigkeit für Stadtentwicklung „zu diesem Zeitpunkt nicht verhandelbar“. Die Linke beruft sich auf ihren Wählerauftrag für bezahlbares Wohnen. Sie will unter anderem gegen Mietwucher und Leerstand vorgehen.

Dass eine Partei dafür ein zuständiges Ressort haben möchte, ist nachvollziehbar. Nur sitzt am Verhandlungstisch noch jemand, der ebenfalls gewählt wurde. Die Grünen beanspruchen neben dem Öffentlichen Raum ein weiteres Ressort mit Gestaltungsmöglichkeiten. Ein passendes Angebot habe die Linke bisher nicht vorgelegt, erklärt ihre Kreis- und Fraktionsvorsitzende Lara Liese.

Der Hinweis auf die Mieter macht aus dem Streit um Zuständigkeiten eine größere Angelegenheit. Wer um seine Wohnung fürchtet, interessiert sich verständlicherweise für Schutz vor steigenden Kosten. Wird ein bestimmtes Ressort zur Voraussetzung dieses Schutzes erklärt, wirkt ein Kompromiss schnell wie ein Nachgeben gegenüber den Vermietern. Dabei wäre zunächst nur geklärt, welche Partei welches Amt führt. Eine Miete sinkt durch den Namen am Türschild noch nicht.

Wie groß Kleedörfer ihre Ankündigungen anlegen kann, zeigte ihr Auftritt gegen Vonovia. Zwischen der Drohung, dem Konzern alles wegzunehmen, und einer umsetzbaren Vergesellschaftung bleiben Fragen nach Gesetz, Entschädigung und Finanzierung.

Beim Antisemitismus hilft ein Verweis

Die Grünen nennen einen zweiten Streitpunkt: Die Berliner Erklärung gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels soll ohne Einschränkungen Grundlage der Zusammenarbeit werden. Nach Lieses Darstellung war die Linke dazu bislang nicht bereit.

Kleedörfer widerspricht dem Eindruck einer fehlenden Verständigung. Laut Tagesspiegel habe man sich bereits darauf geeinigt, dass die Zusammenarbeit in Mitte an die beschlossenen Vorsondierungspapiere der Landesebene anknüpfe. Die Grünen bestreiten, dass damit der Konflikt erledigt sei.

Auch gegenüber dem rbb schildern beide Seiten den Abbruch unterschiedlich: Kleedörfer nennt die Ressortfrage, die Grünen vor allem die Differenzen beim Antisemitismus. Die Behauptung, die Gespräche seien ausschließlich daran gescheitert, ist damit nicht belegt.

Der Unterschied in der Sprache bleibt trotzdem bemerkenswert. Beim Stadtentwicklungsressort weiß jeder, was die Linke verlangt. Bei der Erklärung muss erst erläutert werden, ob das Anknüpfen an andere Papiere schon die Zustimmung ist, die der Partner verlangt. Für Zuständigkeiten reicht ein klarer Satz. Für die gemeinsame Grundlage braucht es offenbar eine Bedienungsanleitung.

Kleedörfer sitzt auf beiden Etagen

Martha Kleedörfer ist Co-Vorsitzende in Mitte, stellvertretende Landesvorsitzende und Abgeordnete. Der Konflikt betrifft damit eine Politikerin, die im Bezirk verhandelt und zugleich zur Berliner Parteiführung gehört. Das lässt sich schwer als Betriebsunfall eines entfernten Ortsverbands abheften.

Ihre Rolle im innerparteilichen Streit ist dokumentiert. Im Oktober verbreiteten die Palästina-Arbeitsgemeinschaften ein Grußwort Kleedörfers und hoben dabei ihre Solidarität mit Hannah Bruns und Vanessa Emde hervor. Die Präsentation war eindeutig: Rückendeckung aus der Parteispitze.

Die Palästina-LAG hebt Kleedörfers Solidarität mit Hannah Bruns und Vanessa Emde hervor.
Die Palästina-LAG präsentiert Kleedörfers Rückendeckung für Bruns und Emde. (Screenshot: Instagram)

Wir haben diesen Auftritt und seine Verbreitung dokumentiert: Während die Führung SPD und Grünen Verbindlichkeit versprach, bekamen Emde und Bruns Solidarität aus demselben Landesvorstand.

Solidarität mit Personen belegt keine Zustimmung zu jeder ihrer Aussagen. Sie zeigt aber, wem öffentlich der Rücken gestärkt wird. Für die eigenen Anhänger zählt, dass die Führung sie nicht fallen lässt. Die möglichen Partner sollen gleichzeitig darauf vertrauen, dass gemeinsame Vereinbarungen gelten. Beides zusammen funktioniert so lange, wie niemand wissen will, was im nächsten Streit Vorrang hat.

Die Grünen in Mitte wollen es offenbar vorher wissen. Sehr unpraktisch.

Die Tür bleibt offen. Das Ressort ist besetzt.

Endgültig beendet sind die Gespräche nicht. Beide Parteien signalisieren weitere Gesprächsbereitschaft. Die Linke will sich auch mit anderen demokratischen Parteien beraten. Laut rbb ist offen, ob bis zur nächsten regulären BVV-Sitzung am 19. November eine Einigung gelingt.

Damit geht es jetzt um eine ziemlich konkrete Frage: Welche Zusagen erhält ein Partner dafür, dass er die fehlenden Stimmen mitbringt? Wenn das Ressort bereits feststeht, die gemeinsame Erklärung aber weiter unterschiedlich ausgelegt wird, ist das Angebot überschaubar.

Die Grünen dürfen beim Einzug helfen. Welche Hausordnung anschließend gilt, bespricht man dann.

Nur das Zimmer mit den Bauakten ist schon vergeben.

David Ben-Gurion hat in Berlin-Mitte eine Straße. Beim gemeinsamen Bekenntnis zum Existenzrecht Israels wird noch um die Formulierung gerungen. Die eigenen Ansprüche aufs Bezirksamt bekommt die Linke erfreulicherweise ohne solche Verständigungsprobleme erklärt.

Autorenseite: Peter Ansmann
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