Gestern hat der Bundestag fraktionsübergreifend und mit großer Mehrheit in einer Resolution die BDS-Kampagne verurteilt,  deren Ziel die Vernichtung Israels durch wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Boykott ist. Das Parlament setzte damit ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus. Anbei die von CDU, SPD, FDP und Grünen getragene Resolution:

Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Deutsche Bundestag bekennt sich unabänderlich zu seinem Versprechen, Antisemitismus in allen seinen Formen zu verurteilen und zu bekämpfen, und bekräftigt ausdrücklich den beschlossenen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“ vom 17. Januar 2018.

Heute wurde der Marxistisch Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) und ihrer Parteizeitung Rote Fahne durch den Kölner Medienrechtler Frederik Albrecht eine Abmahnung zugestellt.  Ruhrbarone-Autor Stefan Laurin geht damit gegen Behauptungen vor, welche die MLPD in einer Pressemitteilung und die Rote Fahne in Texten aufgestellt haben. Laurin untersagt der MLPD künftig erneut zu verbreiten:

„Kurz zuvor hatte sich bereits der ‚Antideutsche‘ Stefan Laurin auf seinem Blog
antisemitische Inhalte der offen faschistischen Partei die Rechte zu eigen

Sein offener Antisemitismus war dann wohl selbst den Initiatoren des Aachener Friedenspreises zu viel: Der Ukrainer Ruslan Kotsaba soll in diesem Jahr nicht den zweifelhaften Preis erhalten, den vor ihm bereits der Macher der Kölner Hetzmauer  Walter „Herrmann  bekam. Die letzte Entscheidung dazu ist jedoch noch nicht gefallen, wie der Aachener Verein auf seiner Webseite mitteilt:

„Der Vorstand des Aachener Friedenspreis e.V. hat sich nach den Vorwürfen
gegen Ruslan Kotsaba zu dessen antisemitischen Äußerungen gegen eine
Preisverleihung an den ukrainischen Pazifisten entschieden.
Die Vereinssatzung sieht jedoch nicht vor, dass der Vorstand
Entscheidungen der Mitgliederversammlung außer Kraft setzt. Diese hatte
sich am 03. Mai, vor Bekanntwerden der Vorwürfe, noch für Kotsaba als
Preisträger ausgesprochen. Es wird daher für den 14. Juni eine
Mitgliederversammlung des Aachener Friedenspreis e.V. einberufen werden,
mit dem Ziel, den Vorstandsbeschluss von den Mitgliedern bestätigen zu
lassen.“

Mehr zu dem Thema:

Doch kein Aachener Friedenspreis für Antisemiten Ruslan Kotsaba?

Die Kampagne Stop the Bomb, die sich gegen die Diktatur des iranischen Regimes und sein Atomprogramm richtet, protestiert gegen die Einladung von iranischen Experten zu einer Iran-Veranstaltung der sozialdemokratischen Friedrich Ebert-Stiftung (FES) am 14. Mai.  Mit Saeed Khatibzadeh wurde ein Vertreter des staatlichen „Institute for Political and International Studies“ IPIS eingeladen, das 2006 die Holocaustleugner-Konferenz in Teheran ausgerichtet hatte. Khatibzadeh versteht sich selbst als Sprachrohr des Regimes, wie auch sein Twitter Account zeigt, den er für die Verbreitung von Statements des iranischen Außenministers Zarif, des obersten geistlichen Führers Chamenei oder für die Glorifizierung der Revolutionsgarden benutzt. Der zweite Gast der FES Hassan Ahmadian von der Universität Teheran bezeichnete kürzlich den zerstörerischen Krieg der Islamischen Republik in Syrien als „Abschreckung“ gegen die USA und Israel.