Die Linke: Zum Gedenken an den 7. Oktober 2023 gibt’s die Israel-Anklage

Tel Aviv: Die Dizengoffstraße im Mai 2024 (Foto: Peter Ansmann)
Gedenkaktion in Tel Aviv (Mai 2024): Teddybären mit angedeuteten Blutspuren erinnern an die Opfer des Hamas-Terrors vom 7. Oktober 2023. Die Symbole kindlicher Geborgenheit werden zu einem verstörenden Bild der Gewalt. (Foto: Peter Ansmann)

Bei der Linken dauert es am Jahrestag des Hamas-Massakers drei Instagram-Kacheln, bis Israel auf der Anklagebank sitzt. Erst das Gedenken, dann die kategorische Feststellung eines Völkermords. Der Beitrag vom 7. Oktober 2026 zeigt: Selbst an diesem Tag wird die Trauer mit der vertrauten politischen Botschaft ausgeliefert. Ohne Beipack gibt es sie offenbar nicht.

Die gemeinsame Erklärung von Heidi Reichinnek, Sören Pellmann, Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano erschien zum dritten Jahrestag des Massakers vom 7. Oktober 2023. Verbreitet wird sie über die Bundestagsfraktion: als Kachelfolge auf Instagram und Threads, auf Facebook als ausgeschriebener Text.

Instagram führt neben der Fraktion Pantisano, Pellmann und Schwerdtner als Mitveröffentlicher auf. Reichinnek wird auf der ersten Kachel als Mitautorin genannt. Das ist eine offizielle Erklärung mit prominenten Namen.

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Duisburg: Wenn Wissenschaft mit Israel zur „Komplizenschaft“ erklärt wird

Universität Duisburg-Essen, Campus Duisburg (Foto: Viola sonans, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons)

Students for Palestine Duisburg-Essen lädt zum offenen Treffen in Duisburg. Das Ziel steht bereits fest: Hochschulkooperationen mit Israel sollen beendet werden. Wer wissenschaftlichen Austausch pauschal zur Mitschuld erklärt, erspart sich die mühsame Prüfung dessen, was tatsächlich gemeinsam erforscht wird.

Am Sonntag, dem 11. Oktober 2026 will sich die Gruppe um 14.00 Uhr in der Koloniestraße 173 in Duisburg treffen. Der Instagram-Aufruf vom 4. Oktober 2026 wirbt um Mitstreiter für eine Kampagne gegen Kooperationen von Hochschulen in Duisburg und Essen mit israelischen Einrichtungen. Genannt werden die Tel Aviv University und das Technion in Haifa.

Als Kollaborationspartner des Instagram-Beitrags werden neben Students for Palestine UDE die Academic Boycott Now Campaign Germany, das Kufiya Netzwerk, KoKo – Kollektiv Koloniestraße e.V. und die Aktionsgruppe Palästina ( Duisburg: Am Jahrestag des Hamas-Massakers wird demonstriert – im Namen des „palästinensischen Widerstands“) aufgeführt.

Nach Darstellung der Gruppe tragen diese Institutionen zur Infrastruktur von „Besatzung, Apartheid und Genozid“ bei. Deutsche Wissenschaft normalisiere und finanziere durch die Zusammenarbeit das Geschehen im ehemaligen britischen Mandatsgebiet Palästina mit. Das ist der Vorwurf der Organisatoren. Der Aufruf liefert dafür keine Aufstellung konkreter Duisburger oder Essener Forschungsprojekte, ihrer Finanzierung und ihres behaupteten Beitrags zu Menschenrechtsverletzungen.

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Die Linke Stuttgart: Für Sabotage gibt’s ein Fleißkärtchen

Bühne des Linke-Bundesparteitags in Berlin am 18. Januar 2025 mit dem Slogan: Alle wollen regieren. Wir wollen verändern.
„Wir wollen verändern“  (Foto: Sandro Halank / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0)

Das Strafverfahren läuft noch. Die Tapferkeitsmedaillen sind in Stuttgart schon verteilt. Ein gemeinsam mit der Linken Stuttgart veröffentlichter Instagram-Beitrag spricht von „mutigen Aktivist:innen“. Gemeint sind die sogenannten Ulm 5. Derselbe Text beschreibt, wie sie bei Elbit Systems eingedrungen seien, um das Unternehmen zu sabotieren. Für die politische Ehrung reicht offenbar die richtige Zieladresse.

Der Aufruf vom 30. September 2026 wirbt für die Begleitung weiterer Prozesstage im Oktober 2026. Er erschien als Instagram-Kollaboration des Bündnisses gegen Rassismus und imperialistische Kriege Stuttgart, des Solikreises Stuttgart, der Linksjugend [’solid] Stuttgart und des Accounts Die Linke Stuttgart. Instagram führt alle vier als Mitveröffentlicher auf.

Der Kreisverband verbreitet damit eine ziemlich eindeutige politische Bewertung: Die fünf hätten Anfang September 2025 das Gebäude des Rüstungsunternehmens in Ulm betreten, um Elbit zu sabotieren. Der Text rechtfertigt das mit dem Vorwurf, das Unternehmen sei am „Genozid“ ( Gaza: Wie Aktivisten aus Schätzungen Gewissheiten machen) beteiligt und profitiere davon. Den Genozidvorwurf gegen Israel hatte der Bundesparteitag der Linken am 19. Juni 2026 in Potsdam bereits zur Parteilinie erhoben; für ihr Bekenntnis zu diesem Begriff erntete Parteichefin Ines Schwerdtner dort Jubel. Auf diese Schilderung folgt kein Bedauern. Es folgt der Aufruf zur Solidarität.

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Cansın Köktürk (Die Linke): Die Vorwürfe sind haltlos. Die Kritiker gefährlich.

Cansın Köktürk mit einer Kuffiyeh im Bundestag
Cansın Köktürk, Bochumer MdB, Foto: cansinkoektuerk/x

Cansın Köktürk weist Antisemitismusvorwürfe zurück. Das darf sie. Die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken geht allerdings weiter: Wer ihr Antisemitismus vorwirft, vergrößere die Gefahr für jüdische Menschen. Aus der Politikerin, deren Aussagen kritisiert werden, wird so die Anklägerin ihrer Kritiker. Eine bequeme Rollenverteilung.

In einem Instagram-Beitrag vom 4. Oktober 2026 erklärt Köktürk die Vorwürfe gegen sich und ihre Partei für haltlos. Sie richtet sich gegen „Springer & Co.“ und unterstellt diesen Kritikern, Antisemitismusvorwürfe politisch zu benutzen: um Widerspruch zu unterdrücken, Debatten zu beenden und staatliches Handeln vor Konsequenzen zu bewahren.

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Duisburg: „Judenmord ist kein Widerstand“ – Gegendemo am 7. Oktober 2026

Mitglieder der jetzt gegründeten Gruppe auf der Pro-Israel-Demo am 14.05.2024 (Foto: Peter Ansmann)
Mitglieder der jetzt gegründeten Gruppe auf der Pro-Israel-Demo am 14.05.2024 (Foto: Peter Ansmann)

Zur angekündigten Kundgebung der „Aktionsgruppe Palästina“ am dritten Jahrestag des Hamas-Massakers gibt es nun einen Gegenprotest: Dissens Duisburg ruft für den 7. Oktober 2026 unter dem Motto „Judenmord ist kein Widerstand“ auf die Straße. Die Teilnehmer der Gegendemo sammeln sich ab 17.00 Uhr auf der Königstraße, zwischen dem Forum und dem CityPalais in Duisburg.

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Ferat Koçak (Die Linke): Die Aufarbeitung ist offen. Das Ergebnis steht fest.

Ferat Koçak bei einer Veranstaltung in Berlin am 17. September 2022
Ferat Koçak (Die Linke) Berlin, 17. September 2022 (Foto: Stefan Müller, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons)

Ferat Koçak hat Fehler eingeräumt und die Aufgabe seines Sitzes im Innenausschuss angekündigt. Seine Unterstützer aus den Palästina-Zusammenschlüssen der Linken werben nun für einen offenen Solidaritätsbrief. Der verlangt eine sachliche Aufarbeitung – und weist Forderungen zurück, ihm die Funktion als Sprecher für Antifaschismus zu entziehen. Über den Fehler darf gesprochen werden. Bei der Funktion ist das gewünschte Ergebnis schon eingetragen.

Am 1. Oktober 2026 veröffentlichte die LAG Palästinasolidarität NRW auf Instagram einen Aufruf zur Unterstützung Koçaks. Die Berliner Palästina-LAG und das Netzwerk Palästinasolidarität Niedersachsen sind als Mitautoren ausgewiesen. Es ist die Position dieser beteiligten Accounts, kein Beschluss der gesamten Linkspartei.

Der vollständige Brief im verlinkten Unterschriftenformular soll samt Unterstützungen an Parteivorstand und Fraktionsspitze übermittelt werden. Er fordert ausdrücklich die Bekämpfung organisierter Kriminalität und konkrete Belege für konkrete Handlungen. Ein Familienname oder eine Herkunft seien kein Beweis. Das ist richtig. Politische Verantwortung lässt sich allerdings ebenso wenig allein mit dem Hinweis auf mögliche rassistische Zuschreibungen erledigen.

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Berlin: Ferat Koçak (Die Linke) und Ramsis Kilani – Parteiausschluss ist kein Hausverbot

Ferat Koçak bei einer Veranstaltung in Berlin am 17. September 2022
Ferat Koçak (Die Linke) Berlin, 17. September 2022 (Foto: Stefan Müller, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons)

Ein Parteiausschluss beendet die Mitgliedschaft in einer Partei. Für die Linkspartei in Berlin gilt: Für das nächste Kongressplakat muss das kein Hindernis sein.  Ramsis Kilani, von der Linken ausgeschlossen, wird für den Berliner „Zündfunke“-Kongress angekündigt.

Auf derselben Rednerliste: der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak. Die organisatorische Trennung ist vollzogen. Die politische Distanz braucht offenbar weniger Platz.

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Gaza: Wie Aktivisten aus Schätzungen Gewissheiten machen

Kriegsschäden an der Omar-al-Mokhtar-Straße in Gaza-Stadt
Kriegsschäden an der Omar-al-Mokhtar-Straße in Gaza-Stadt, aufgenommen am 23. Februar 2025. (Foto: Jaber Jehad Badwan, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons)

Das von der Terrororganisation Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium in Gaza hat neue Zahlen veröffentlicht: Sein Sterbebericht für 2025 schlüsselt registrierte Todesfälle nach Ursachen auf. Eine neue Gesamtbilanz des Krieges liefert er nicht. Wie viele Tote Terroristen waren und wie viele Zivilisten, bleibt ebenfalls ungeklärt.

Der neue Bericht ist Anlass, genauer hinzusehen: Was wurde gezählt, was geschätzt – und wie machten Aktivisten daraus bereits feststehende Opferzahlen?

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Die AfD will der Ukraine die Hilfe kürzen. Ihre Rohstoffe hätte sie gern.

Ukrainische Soldaten bei der Ausbildung auf einem Challenger-2-Panzer, (Foto: Simon Dawson / UK Ministry of Defence, via Wikimedia Commons, Open Government Licence v3.0)

Die AfD will die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine abbauen und keinen deutschen Beitrag zum Wiederaufbau leisten. Bevorzugten Zugriff auf ukrainische Rohstoffe hätte sie trotzdem gern.

Für ein angeblich hoffnungsloses Land scheint unter der Erde erstaunlich viel Brauchbares zu liegen.

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Klaus Lederer und die Genossen mit dem guten Gewissen

Klaus Lederer liest bei „Lesen gegen das Vergessen“ am 10. Mai 2019 vor rotem Hintergrund.
Klaus Lederer bei „Lesen gegen das Vergessen“, 10. Mai 2019 (Foto: Olaf Krostitz / Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, via Wikimedia Commons, CC BY 2.0)

Klaus Lederer erinnert die politische Linke daran, dass sie selbst ein Antisemitismusproblem hat. Der frühere Berliner Kultursenator verlangt Selbstkritik. Eine Zumutung für alle, die ihr gutes Gewissen schon mit dem passenden Parteibuch erworben haben.

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