Peter Ansmann – Seite 8

Politik

Berlin: Kein Bullerbü für Rot-Rot-Grün – viel Vergnügen, SPD und Grüne!

29. September 2026 | Peter Ansmann4 Kommentare

Aufwärts mit der Linkspartei! Originalfoto: Peter Ansmann (Original ansehen). KI-gestützte Fotomontage: Comicfiguren, Sprechblase und Beschriftung ergänzt

Die Spitze der Berliner Linken will mit SPD und Grünen regieren. Sascha Staničić, Linke-Mitglied und Bundessprecher der trotzkistischen Sol, wirbt dagegen für innerparteilichen Widerstand. Die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität der Linken fordert in einem gemeinsamen Aufruf vom 29. September 2026 einen akademischen Boykott Israels und ein Ende der Iran-Sanktionen.

Welche Linie kann die Linke mit SPD und Grünen vereinbaren – und in der eigenen Partei vertreten? Vor dem ersten Vorgespräch lohnt ein Blick auf die Konflikte. Eine Analyse.

Politik

Die Linke Berlin: Die Palästina-AG feiert ihren Kurs. SPD und Grüne dürfen sich freuen.

29. September 2026 | Peter Ansmann3 Kommentare

Rotes Rathaus in Berlin im Schnee mit Uhrturm und Berliner Flagge — Das Rote Rathaus in Berlin (Foto: Peter Ansmann)

Die Palästina-AG der Linken in Neukölln erklärt, der Berliner Wahlsieg sei nicht trotz, sondern wegen ihrer Palästina-Solidarität gelungen. Diese Politik will sie nun ins Abgeordnetenhaus tragen. Welchen Kurs die AG vertritt, zeigen frühere Beiträge ihres Telegramkanals: Werbung für eine BDS-Veranstaltung, ein Aufruf zum ESC-Boykott und ein Demonstrationsaufruf mit Verweis auf das VPNK.

Eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken könnte vom Roten Rathaus aus regieren. Die Neuköllner AG hat ihren Kurs bereits abgesteckt. Offen ist nur, ob das Antisemitismusproblem der Berliner Linken dort ein Hindernis bleibt – oder an der Pforte als Koalitionsgepäck abgegeben wird.

Politik

Die AfD will Nord Stream zurück. Der Kreml ist begeistert.

28. September 2026 | Peter Ansmann2 Kommentare

Kirill Dmitrijew mit Brille, dunklem Anzug und roter Krawatte; Porträt vom 13. Mai 2025, ins Querformat erweitert. — Kirill Dmitrijew am 13. Mai 2025. Foto: Kremlin.ru / Wikimedia Commons, CC BY 4.0; Ausschnitt, mit KI ins Querformat erweitert.

Die AfD will Nord Stream wieder öffnen. Putins Sondergesandter Kirill Dmitrijew verspricht auf X schon einmal die gemeinsame Wiedereröffnung und lobt die Partei als Stimme des deutschen Volkes. Die Bundesregierung kommt in dieser Rollenverteilung nicht vor. Die europäischen Sanktionen allerdings schon – auch wenn sie im Post fehlen.

Duisburg | Politik

Duisburg: Am Jahrestag des Hamas-Massakers wird demonstriert – im Namen des „palästinensischen Widerstands“

28. September 2026 | Peter Ansmann9 Kommentare

Anti-Israel-Demo am 12.10.2023 in Duisburg-Hochfeld — 12.10.2023: Anti-Israel-Demo der PSDU an der Pauluskirche in Duisburg-Hochfeld. Auf dem Banner ist PFLP-Terroristin Leila Chaled abgebildet. (Foto: Peter Ansmann)

Für den 7. Oktober 2026 ruft die Aktionsgruppe Palästina zu einer Kundgebung im Epizentrum von Duisburg auf. Am dritten Jahrestag des Hamas-Massakers stellt ihr Aufruf die Vorgeschichte des Konflikts und ein Recht auf Widerstand in den Mittelpunkt. Eine Verurteilung der Morde und Geiselnahmen sucht man in diesem Text vergeblich.

Politik

Die Linke Berlin: Die Parteispitze sondiert, der Palästina-Flügel mobilisiert

28. September 2026 | Peter Ansmann1 Kommentar

Rede bei einer Demonstration in Hamburg: Standbild aus dem gemeinsamen Reel von Bridges of Resistance, BAG und Berliner LAG. — Palästinasolidarität und Kampf gegen die NATO: Standbild aus dem gemeinsamen Reel vom 26. September 2026. (Screenshot: Instagram / Bridges of Resistance)

Die Berliner Linke will regieren. In ihrem Palästina-Flügel wird derweil Verstärkung gesucht – ausdrücklich, um mehr Druck auf die eigene Partei zu machen. Die Aktivistin Nala bewirbt sich um ein Sprecheramt in der Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität. Die Berliner LAG veröffentlicht ihre Bewerbung mit. Eine Rückzugserklärung sieht anders aus.

Politik

Martha Kleedörfer (Die Linke Berlin) spielt Enteignung – Berlin darf bezahlen

27. September 2026 | Peter Ansmann3 Kommentare

Der geschäftsführende Landesvorstand der Berliner Linken beim Landesparteitag 2025 — Der geschäftsführende Landesvorstand der Berliner Linken beim Landesparteitag am 17. Mai 2025. Von links: Björn Tielebein (Landesgeschäftsführer), Ruben Lehnert (Landesschatzmeister), Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer (Landesvorsitzende), Martha Kleedörfer, Elif Eralp, Martin Neise und Ongoo Buyanjargal (stellvertretende Landesvorsitzende). Foto: Ferran Cornellà / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; für Ruhrbarone auf 1200 × 630 Pixel zugeschnitten.

Martha Kleedörfer ist Vorsitzende der Linken in Berlin-Mitte, stellvertretende Vorsitzende der Berliner Linken und wurde in Berlin-Wedding direkt ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Kleedörfer fordert in einem Instagram-Beitrag: „Springer enteignen“. In einem weiteren Reel kündigt sie Vonovia die Überführung seiner Berliner Wohnungen in Gemeineigentum an.

Ein Presseverlag und ein Wohnungskonzern sind allerdings keine austauschbaren Ziele. Wer Eigentum neu verteilen will, muss mehr klären als die passende Parole auf Instagram.

Politik | Ruhrgebiet

AfD verbieten, Verfassungsschutz abschaffen, Bundeswehr und Rheinmetall bremsen: So will Die Linke NRW regieren

27. September 2026 | Peter Ansmann1 Kommentar

Am Karrieretruck der Bundeswehr (Foto: Peter Ansmann) — Bundeswehr? Bitte draußen bleiben: Die Linke NRW will ihre Werbung an Schulen und auf Jobmessen stoppen. Am Karrieretruck der Truppe in der Bayerwaldkaserne (Foto: Peter Ansmann)

Am 19. und 20. September 2026 fand in Mülheim an der Ruhr der Landesparteitag der Linkspartei statt. Die Linke Nordrhein-Westfalen hat dort am letzten Wochenende ihr Programm für die NRW-Landtagswahl 2027 beschlossen. Es ist ein Programm für Menschen, denen Enteignungen, autofreie Städte und eine Schule ohne Noten noch nicht als ausreichend große Veränderung erscheinen.

Die Partei will außerdem den Ausbau von Rüstungsstandorten stoppen, den Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst abschaffen und das Wahlalter auf 14 Jahre senken. Man kann der Linken jedenfalls nicht vorwerfen, ihre Richtung zu verheimlichen.

Meinung | Politik

Szenario Kenia: Berlin kann auch ohne die Linke

27. September 2026 | Peter Ansmann2 Kommentare

Rotes Rathaus in Berlin und Fernsehturm mit vollständiger Turmspitze — Rotes Rathaus in Berlin: Die Farbe des Gebäudes ist keine Koalitionsvorgabe. (Foto: Peter Ansmann)

Die Linke ist bei der Berlin-Wahl mit deutlichem Abstand zur CDU stärkste Kraft geworden. Regieren muss sie deshalb noch lange nicht.

CDU, SPD und Grüne hätten gemeinsam eine knappe Mehrheit. Eine Kenia-Koalition könnte zeigen, wie sich ohne AfD, BSW und die SED-Nachfolger regieren lässt. Vorausgesetzt, die drei einigen sich auf mehr als die Abneigung gegen die anderen. Ein Szenario.

Politik

Linke will ins Rote Rathaus – eigene LAG warnt vor Sabotage und „antizionistischen Sektierer*innen“

26. September 2026 | Peter AnsmannKeine Kommentare

Rotes Rathaus Berlin mit Turm und Berliner Flagge — Rotes Rathaus Berlin (Foto: Peter Ansmann)

Die Berliner Linke will nach ihrem Wahlsieg mit Grünen und SPD über eine Regierung sprechen. Doch ausgerechnet die parteieigene LAG Shalom warnt davor, Teile der Linken könnten die Gespräche durch neue Provokationen sabotieren. Ihre Sorge gilt den „antizionistischen Sektierer*innen“ in den eigenen Reihen.

Auf einem außerordentlichen Parteitag beschloss die Berliner Linke am 25. September 2026, Sondierungsgespräche aufzunehmen. Die Spitzenkandidatin Elif Eralp und der Landesverband verkündeten den Beschluss am Abend gemeinsam auf Instagram. Im Mittelpunkt ihres Beitrags stehen bezahlbare Mieten, soziale Sicherheit und der Wunsch, die CDU-geführte Politik in Berlin zu beenden.

Politik

150 jüdische Berliner verteidigen die Linke – jüdisches Mitglied fordert trotzdem Rücktritte

26. September 2026 | Peter Ansmann1 Kommentar

Rosa Jellinek im taz-Instagram-Beitrag zum Umgang der Linken mit Antisemitismus und Islamismus — (Screenshot: Instagram / taz, 25. September 2026)

Mehr als 150 Berliner Jüdinnen und Juden verteidigen die Linke gegen pauschale Antisemitismusvorwürfe. Fast gleichzeitig fordert Rosa Jellinek, selbst jüdisches Linke-Mitglied, Rücktritte wegen der Zusammenarbeit von Teilen der Partei mit islamistischen Personen. Das ist kein direkter Widerspruch. Es ist die unbequeme Ergänzung zur aktuellen Entlastungserzählung.

Der offene Brief „Berliner Jüdinnen und Juden für eine soziale und sichere Stadt“ wendet sich gegen die Behauptung, die Linke sei pauschal eine Gefahr für Juden oder eine Koalition mit ihr ein Sicherheitsrisiko. Die Unterzeichner werben für eine rot-rot-grüne Regierung. Über den Brief berichtete die taz am 24. September 2026.