Die Linke Berlin: Die Spitze sondiert wieder. Die eigenen Genossen eskalieren weiter.

Rote Fahnen der Linken bei einer Berliner Kundgebung am 3. Februar 2024
Unter einer Fahne, beim Regieren uneins: Linke-Fahnen bei der Kundgebung gegen den Rechtsruck in Berlin am 3. Februar 2024 (Symbolbild). Foto: DIE LINKE, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons; Ausschnitt.

Die Berliner Sondierungen gehen heute weiter. SPD, Grüne und Linke haben sich nach der Unterbrechung erneut verständigt. Die Palästina-LAG der Linken reagiert auf ihre Weise: Sie verbreitet Rassismusvorwürfe gegen die möglichen Koalitionspartner, eine „Mittäter“-Kachel gegen Kritiker und eine Ansage an die eigenen Verhandler. Die Spitze versucht, den Streit beizulegen. Die eigenen Genossen legen nach.

Dass sich SPD und Grüne das weiter zumuten, verdient größten Respekt. Die Schmerzgrenze der potenziellen Koalitionspartner der SED-Nachfolgepartei liegt offenbar deutlich höher als ihre bislang verkündeten roten Linien.

Weiterlesen

Die Linke NRW: Die Palästina-LAG hat ihre Wunschliste für den Landtag

Israel-Solidaritätskundgebung vor dem NRW-Landtag in Düsseldorf, 21. Mai 2021.
Israel-Solidaritätskundgebung vor dem Landtag in Düsseldorf  (Archivfoto, 2021: Peter Ansmann)

Die Palästina-LAG der Linken NRW hat ihre Wunschliste für den Landtag veröffentlicht: acht Namen, acht konkrete Listenplätze. Dazu gibt es einen politischen Auftrag – gegen Militarismus, für Palästinasolidarität und für Opposition. Die Delegierten müssen am Wochenende nur noch wählen.

Weiterlesen

Israel auf die Anklagebank. Rückfragen verboten.

Israel-Flagge, Old-Port-Area/Tel Aviv (Foto: Peter Ansmann)
Israel ist Thema – Antisemitismus nicht. (Israel-Flagge, Old Port/Tel Aviv – Foto: Peter Ansmann)

Palästina und die Frage nach Israels Existenzrecht gehören für die Berliner Palästina-LAG der SED-Nachfolgepartei Die Linke selbstverständlich in die politische Debatte.

Bei der Antisemitismusdebatte wird die Tagesordnung plötzlich enger.

In ihrer Instagram-Story verbreitet die Arbeitsgemeinschaft einen Text, der die Debatte kurzerhand für unangebracht erklärt.

Weiterlesen
Werbung


Die Linke Berlin-Neukölln: Buchenwald beschimpfen, mitregieren wollen

Torgebäude der Gedenkstätte Buchenwald
Gedenkstätte Buchenwald: Die Neuköllner Palästina-AG hat auch hier einen Gegner gefunden. Foto: Pascal Rehfeldt / CC BY-SA 3.0

Eine Palästina-AG der Linken erklärt die Gedenkstätte Buchenwald zum Propagandaort, verklärt die Ulm5 und bedankt sich beim VPNK. Nachzulesen in einem Telegram-Kanal, den die offizielle Neuköllner Parteiseite selbst als Infokanal verlinkt. Wer solche Arbeitsgemeinschaften hat, muss vor einer Koalition mehr erklären als die Verteilung der Ressorts.

Weiterlesen

Die Linke Berlin-Neukölln: Die Wohnungsfrage führt nach Gaza

Rote Fahnen mit dem Schriftzug Die Linke bei einer Berliner Kundgebung am 3. Februar 2024
Linke-Fahnen bei der Kundgebung gegen den Rechtsruck in Berlin am 3. Februar 2024 (Symbolbild). Foto: DIE LINKE, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons; Ausschnitt.

Die Palästina-AG der Linken Neukölln verbindet das Recht auf Wohnen mit einem Kundgebungsaufruf für Palästina. Der Telegram-Kanal, in dem sie dafür wirbt, ist auf der offiziellen Website des Bezirksverbands als „Infokanal“ verlinkt. Auch die Facebook-Seite und der Instagram-Account der Linken Neukölln werben für die Veranstaltung. Im Begleittext bekommt der Hermannplatz bereits einen anderen Namen. Die Wohnungsfrage ist kompliziert. Die Adressfrage erledigt sich offenbar mit einer Klammer.

Weiterlesen

Die Linke Berlin: Fraktion geschlossen, Sondierung unterbrochen

Rotes Rathaus Berlin mit Turm und Berliner Flagge
Rotes Rathaus in Berlin: Die Adresse steht. Die Sondierung auch. (Foto: Peter Ansmann)

Vanessa Emde ist in der neuen Berliner Linksfraktion. Die Sondierungen mit SPD und Grünen sind unterbrochen. Am 13. Oktober 2026 unterschreiben die anwesenden Linken-Abgeordneten eine gemeinsame Erklärung – und die möglichen Regierungspartner fragen anschließend, ob die Vereinbarung der vergangenen Woche noch gilt. Die Fraktion hat ihre Geschlossenheit. Für die Regierungsbildung reicht es vorerst zum Stillstand.

Weiterlesen

Die Linke und die Ulm5: Die Solidarität steht. Das Inventar ist hin.

Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim: Der Prozess gegen die Ulm5 wird in Stammheim vor dem Landgericht Stuttgart verhandelt. (Foto: k61s / Landauf, LandApp / Wikimedia Commons, CC0)
Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim: Der Prozess gegen die Ulm5 wird in Stammheim vor dem Landgericht Stuttgart verhandelt. (Foto: k61s / Landauf, LandApp / Wikimedia Commons, CC0)

Die Laboreinrichtungen gehen zu Bruch, das gute Gewissen bleibt heil. So liest sich ein neuer Aufruf für die Ulm5: Die Zerstörung bei Elbit in Ulm erscheint darin als Beitrag gegen den Krieg. Die Linke Stuttgart veröffentlicht ihn gemeinsam mit Palästina-Arbeitsgemeinschaften aus Berlin, Nordrhein-Westfalen und Thüringen sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität.

Während das Gericht die strafrechtliche Verantwortung prüft, wird die Aktion in Teilen der Partei längst als Widerstand gewürdigt.

Weiterlesen
Werbung


Rot-Grün-Rot: Die eigenen Genossen erklären Risiken und Nebenwirkungen

Rotes Rathaus in Berlin und Fernsehturm
Rotes Rathaus in Berlin: Über die nächste Koalition entscheidet keine Fassadenfarbe. (Foto: Peter Ansmann)

Die SPD-Politikerin Franziska Giffey hält eine Koalition mit der Berliner Linken unter den von ihr kritisierten Bedingungen für nicht vertretbar. Ihre Parteifreunde Martin Hikel, Wolfgang Thierse und Fritz Felgentreu unterstützen einen Appell für eine Regierung aus CDU, SPD und Grünen. Und SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf meldet erhebliche Vorbehalte an.

Wer Rot-Rot-Grün für alternativlos erklärt, sollte zunächst in der eigenen Partei nachfragen.

Weiterlesen

Mona Neubaur gegen Rot-Grün-Rot in Berlin

Mona Neubaur bei der Solidaritätskundgebung für Israel und die Geiseln am 28. April 2024 in Düsseldorf
Mona Neubaur bei einer Solidaritätskundgebung in Düsseldorf. (Foto: Peter Ansmann)

Die Berliner Grünen sondieren mit der Linken. Mona Neubaur (Bündnis90/Die Grünen) sieht die Voraussetzungen für eine solche Koalition derzeit nicht erfüllt. Die NRW-Vizeministerpräsidentin misst die Partei an ihrem Verhalten nach der Antisemitismusvereinbarung.

Das passt zu einer Politikerin, deren Solidarität mit Israel auch außerhalb von Sonntagsreden sichtbar ist. 

Weiterlesen

Russische Bots: Der Ausfall ist sichtbar. Die Propaganda-Pause nicht.

Roboter mit russischer Flagge auf der Stirn und Hammer und Sichel an der Schulter vor dunklen Serverreihen.
Russischer Bot vor Serverreihen: KI-generiertes Symbolbild der Ruhrbarone

Ukrainische Drohnenangriffe haben Yandex-Rechenzentren beschädigt und wichtige Dienste gestört, wie der SPIEGEL am 11. Oktober 2026 berichtet. Dass dadurch russische Propaganda-Accounts oder AfD-Unterstützernetzwerke verstummten, ist mit den vorliegenden Daten nicht belegt.

Wir haben die Behauptungen und unsere eigene Bot-Statistik geprüft.

Die Nachricht klingt nach einer bemerkenswerten Nebenwirkung: Rechenzentrum getroffen, Maschinen verstummt, das Internet bekommt eine Atempause. Golem berichtete am 12. Oktober 2026 unter Verweis auf Tom’s Hardware und Cloudflare über einen starken Rückgang des Bot-Traffics aus dem Yandex-Netzwerk nach Drohnenangriffen.

Ein Suchmaschinen-Bot liest Webseiten, um sie für eine Suchmaschine auffindbar zu machen. Ein automatisierter Propaganda-Account veröffentlicht oder verstärkt dagegen politische Botschaften. Beides wird „Bot“ genannt. Die Cloudflare-Auswertung für das Yandex-Netzwerk zählt automatisierte Webanfragen; die politische Funktion der dahinterstehenden Programme lässt sich daraus nicht ablesen. Ein Bot ist nicht automatisch im Auftrag des verdammten Kreml unterwegs.

Weiterlesen