Duisburg: Klimaschutz braucht auch eine Pipeline

Große Pipeline-Rohre auf der STEGAL-Baustelle zwischen Weimar und Erfurt, Symbolbild für Leitungsbau.
Symbolbild: Rohre der STEGAL-Erdgaspipeline zwischen Weimar und Erfurt, 26. Oktober 2005; kein Bild des Delta Rhine Corridor. Foto: Thuringius / Wikimedia Commons, CC0 1.0.

Eine CO₂-Leitung durch Duisburg mobilisiert Waldschützer und Klimagruppen. Über ihren Verlauf kann gestritten werden. Über ihren Zweck sollte man vorher nachdenken: Wer im Ruhrgebiet Industrie erhalten und Emissionen senken will, braucht mehr als gute Absichten.

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Die Linke Berlin: Antisemitismusvereinbarung mit Wochenendpause.

Linke-Fahnen bei einer Kundgebung in Berlin am 3. Februar 2024
Linke-Fahnen in Berlin, 3. Februar 2024 (Symbolbild, keine Aufnahme der hier behandelten Demonstration). Foto: DIE LINKE, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons

Für die gemeinsame Hinfahrt hatte die Linke Neukölln alles geklärt: 14.15 Uhr, Geschäftsstelle, ab zur Palästina-Demo. Schwieriger wird die Rückfahrt zur eigenen Antisemitismusvereinbarung. Denn von der Kundgebung werden Rufe über Widerstand mit „Steinen und Gewehren“ berichtet – zwei Tage nach der Einigung mit SPD und Grünen.

Die Parteispitze verhandelt über Verbindlichkeit. Ihr Bezirksverband liefert den nächsten Anlass, danach zu fragen.

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Halle: Tillschneider (AfD) gedenkt eines „Amoklaufs“

Hans-Thomas Tillschneider, AfD
Hans-Thomas Tillschneider, AfD (Foto: blu-news.org, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons)

Hans-Thomas Tillschneider möchte beim Gedenken an den Anschlag von Halle Respekt für sein Amt. In seinem eigenen Bericht nennt er den antisemitischen Terror einen „Amoklauf“ und spricht von einer „Gruppe fanatisierter Studenten“. Über die Menschenkette kann man streiten. Über diese Wortwahl muss man sprechen.

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Die Linke Berlin: Antisemitismusproblem? Lieber die Vereinbarung abschaffen.

Rotes Rathaus und Fernsehturm in Berlin
Das Rote Rathaus in Berlin. Um die Voraussetzungen für eine gemeinsame Regierung streiten die Linken schon vor dem Einzug. (Archivfoto: Peter Ansmann)

So schnell kann politische Hygiene gehen: Die eigene Partei hat ein Antisemitismusproblem? Dann muss offenbar zuerst die Vereinbarung weg, nach der man sich damit beschäftigen soll.

Drei Tage nach dem Berliner Sondierungskompromiss verlangen die Palästina-LAG, die Linksjugend Berlin und die Vernetzung „Linke in der Linken“ dessen Rücknahme. Für den Kampf gegen die lästige Selbstprüfung gibt es jetzt ein Unterschriftenformular.

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Die Linke Berlin: Die Revolution findet statt. Die Regierung möglichst nicht.

Elif Eralp vor dem Roten Rathaus in Berlin, Archivbild
Elif Eralp vor dem Roten Rathaus in Berlin (Foto: Roy Zuo / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0)

Elif Eralp (Die Linke) will ins Rote Rathaus. Teile ihrer eigenen Partei planen schon den Widerstand gegen den nächsten Senat. Die Berliner Palästina-LAG und die Linksjugend bewerben eine Veranstaltung, deren Aufruf kaum Missverständnisse zulässt.

Der Koalitionsvertrag fehlt noch.

Der Kampf gegen die mögliche eigene Regierung hat dafür bereits einen Termin im Tagungszentrum Franz-Mehring-Platz 1.

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Die Linke braucht keinen Gegner. Sie hat Arbeitsgemeinschaften.

Elif Eralp am Rednerpult beim Bundesparteitag der Linken
Elif Eralp (Foto: Sandro Halank / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0.)

Elif Eralp braucht auf dem Weg ins Rote Rathaus offenbar zuerst einen Koalitionsvertrag mit der eigenen Partei. Kaum ist die Grundlage für Berliner Sondierungen vereinbart, erklären prominente Genossen das Entgegenkommen ihrer Verhandler zum politischen Fehler.

Die Palästina-LAG applaudiert. Wer wissen will, warum aus einem Wahlerfolg noch lange keine Regierung wird, bekommt gerade Anschauungsunterricht.

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Ferat Koçak: Die SPD verlangt den Rauswurf. Die Linke arbeitet noch auf.

Ferat Koçak bei einer Veranstaltung in Berlin am 17. September 2022
Ferat Koçak (Die Linke), Berlin, 17. September 2022. Foto: Stefan Müller, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons.

Der Berliner SPD-Chef Steffen Krach will Ferat Koçak nicht länger in der Bundestagsfraktion der Linken sehen. Bei der Vorstellung der Vereinbarungen für die Berliner Sondierungen am 8. Oktober 2026 verlangte er dessen Ausschluss. Die Berliner Linken-Vorsitzende Kerstin Wolter erklärte, Koçak habe Fehler gemacht.

Die Aufarbeitung sei „noch nicht zu Ende“, berichtet die Jüdische Allgemeine.

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Oblast Sachsen-Anhalt: AfD und BSW entdecken die gemeinsame Außenpolitik

Der Landtag von Sachsen-Anhalt am Domplatz in Magdeburg
Der Landtag von Sachsen-Anhalt am Domplatz in Magdeburg (Archivbild). (Foto: Gregor Rom, Lizenz: CC BY-SA 4.0)

AfD und BSW haben im Oblast Sachsen-Anhalt einen gemeinsamen Antrag zur Ukrainepolitik unterzeichnet und dafür ein Sonderplenum beantragt. Weniger Unterstützung für das angegriffene Land, weniger Sanktionen gegen den Angreifer: Die politische Nähe war bekannt. Jetzt wird daraus parlamentarische Zusammenarbeit.

Für Moskaus Interessen findet sich in Magdeburg offenbar schneller eine Arbeitsgemeinschaft als für manches Landesproblem.

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Die Linke Berlin: Die Einigung steht. Der Streit bleibt.

Linke-Fahnen bei einer Kundgebung in Berlin am 3. Februar 2024
Linke-Fahnen bei der Kundgebung gegen den Rechtsruck in Berlin, 3. Februar 2024 (Symbolbild). (Foto: DIE LINKE, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons)

Linke, SPD und Grüne haben sich in Berlin auf Regeln zum Umgang mit Antisemitismus verständigt. Am selben Tag wirbt die Palästina-LAG der Linken selbstbewusst um Mitglieder. Hannah Bruns und die LAG sprechen in einem gemeinsamen Instagram-Beitrag von einer Kampagne gegen die Partei. Das Papier für die Sondierungen ist fertig. Der innerparteiliche Konflikt offenbar noch nicht.

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Die Linke Hamburg: Die Hamas verurteilen. Den Angriff verklären.

Rote Fahnen der Partei Die Linke bei einer Kundgebung in Berlin am 3. Februar 2024
Linke-Fahnen bei der Kundgebung gegen den Rechtsruck in Berlin, 3. Februar 2024 (Symbolbild). (Foto: DIE LINKE, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons)

Die Hamburger Palästina-LAG der Linken verurteilt die Verbrechen der Hamas. Zugleich beschreibt sie deren Angriff als Durchbrechen kolonialer Unterdrückung. Ihr Aufruf vom 7. Oktober 2026 zeigt, wie die Distanzierung von den Taten neben einer politischen Aufwertung des Angriffs stehen kann.

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