Gegen die NPD, die wie Pro Deutschland, versucht, mit Hetze gegen Sinti und Roma ein paar Stimmen zusammenzukratzen, haben die Parteien in Gießen ein eigenes Plakat gesetzt. Sie setzen gegen den Nazi-Spruch „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ dieses Plakat. Eine einfache und charmante Idee mitten in der Endphase des hessischen Landtagswahlkampfs:
Während in vielen deutschen Städten vergeblich versucht wurde, die jüngste NPD-Plakathetzpropaganda gegen die Volksgruppe der Sinti und Roma auf juristischen Weg zu stoppen, geht ein überparteiliches Bündnis von Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung der mittelhessischen Universitätsstadt Gießen gemeinsam einen neuen Weg: Sie beantworten die Propaganda der NPD direkt mit einem Gegenplakat. Mit dem Slogan „Meine Oma mag auch Sinti und Roma“ antworten sie auf die NPD-Parole „Geld für die Oma- statt für Sinti und Roma“. Ein deutliches und überzeugendes Zeichen und Plädoyer für Weltoffenheit und Toleranz wollen die beteiligten Fraktionen CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, Bürgerliste/Linkes Bündnis, Die Linke sowie Die Piraten damit setzen. Dazu aufgerufen und dafür geworben hatte Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz, die diese Aktion jenseits der juristischen Auseinandersetzungen als adäquates Mittel sieht, um zu beweisen, dass die Gießener Stadtgesellschaft der plumpen Hetze gegen Sinti und Roma etwas entgegenzusetzen habe.“
Der von NRW-Innenminister Jäger verkündete Rückzug vom Schalke04-Gelände ist nicht nur eine Reaktion auf die Kritik am Einsatz der Polizei beim Champions League Spiel gegen Saloniki. Es ist ein sicherheitspolitisches Experiment und es geht um viel Geld.
Alles klingt nach eine Retourkutsche des roten Sheriffs: Nach der Kritik am Polizeieinsatz beim Champions League Spiel gegen Saloniki durch Vertreter der Fans und des Vereins, scheint NRW-Innenminister Ralf Jäger die Nase voll zu haben. Wenn Schalke was zu meckern hat, soll sich der Verein eben selbst um die Sicherheit auf seinem Gelände kümmern gab Jäger heute bekannt.
Aber weder schmollt Jäger noch spielt er den starken Mann. Es geht ums Geld. Nach Angaben der Polizeigewerkschaft leisteten Beamte während der Saison 2009/2010 574 000 Einsatzstunden. Die Zahl dürfte seitdem eher gestiegen sein. Die Gewerkschaft forderte damals eine Kostenbeteiligung der Bundesliga an den Polizeieinsätzen von 75 Millionen Euro. Auch die Summe dürfte heute eher gestiegen sein.
Kommt Jäger mit seinem Plan durch die Polizei vom Schalke-Gelände abzuziehen, wird der Verein die Sicherheit teuer selbst gewährleisten müssen. Oder aber er gibt der Polizei komplett freie Hand und beteiligt sich vielleicht auch noch an den Kosten. Und zahlt Schalke, müssen alle zahlen: Die Bundesländer hätten eine neue Einnahmequelle – vielleicht nicht nur beim Sport. Als die
Filz: OB Sierau wegen Kollektiv-Beförderung unter Druck…
