Der Vorstand der nordrhein-westfälischen SPD hat Jochen Ott, den Vorsitzenden der Landtagsfraktion, als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr vorgeschlagen. Eine gute Wahl. Ott ist eloquent, streitbar und kann Widerworte ertragen und bringt das nötige Selbstbewusstsein mit, um gegen NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und seine Stellvertreterin Mona Neubaur anzutreten. Auch wenn Wüst im Land beliebt und als klarer Favorit in die Wahl geht, ist die Bilanz seiner schwarz-grünen Regierung mit bescheiden noch beschönigt beschrieben. Nach einer Studie des

Gemeinsam mit Abgeordneten der Linkspartei, der AfD und des BSW haben Grüne im Europaparlament dafür gestimmt, dass der Europäische Gerichtshof das zwischen der Europäischen Union und Südamerika beschlossene Mercosur-Abkommen prüfen muss. Die Brandmauer spielte auf einmal keine Rolle mehr. Damit könnte sich das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens um Jahre verschieben. Für Europa und vor allem für das Exportland Deutschland ist das eine wirtschaftliche Katastrophe.

25 Jahre wurde zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Staaten über das Freihandelsabkommen Mercosur gestritten und verhandelt. Ein Generationenprojekt. Nachdem das Abkommen vor wenigen Tagen unterzeichnet wurde, musste es noch durch das Europaparlament. Und dort scheiterte es: Die Linksfraktion im Parlament fand eine Mehrheit für ihren Antrag, das Handelsabkommen vom