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Marc Jan Eumann
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TU II: Uni leitet Verfahren gegen Krafts Staatssekretär ein…Welt

TU III: Eumanns Zukunft als Medienstaatssekretär ist offen…Der Westen

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Eumann: TU-Dortmund leitet Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels ein

Marc Jan Eumann
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Schlechte Nachrichten  für NRW-Medienstaatssekretär Marc-Jan Eumann: Die TU Dortmund leitet das Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels ein.

Nach zahlreichen CDU- und FDP Politikern hat es nun den ersten Sozialdemokraten erwischt. Die TU-Dortmund hat das Verfahren zur Aberkennung von Marc-Jan  Eumanns Doktortitel eingeleitet. In der  Pressemitteilung  begründet die Hochschule diesen Schritt:

Im Dezember wurde in einer Fachrezension der Vorwurf erhoben, die Dissertation, mit der Herr Dr. Eumann an der Fakultät Kulturwissenschaften der TU Dortmund 2012 promoviert wurde, beruhe auf einer Magisterarbeit, die inhaltlich-substanziell nicht erweitert worden sei. Die TU Dortmund hat davon zum Jahreswechsel Kenntnis erhalten.

Daraufhin ist ein Verfahren eröffnet worden, wie es die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis der TU Dortmund   vorsehen:

Die Kommission zur Sicherstellung guter wissenschaftlicher Praxis hat den Fall sorgfältig und ergebnisoffen geprüft. Aufgrund der Komplexität der Sach- und Rechtslage hat die TU Dortmund zudem ein juristisches Gutachten eines externen Rechtsexperten in Auftrag gegeben (§6 Absatz 7). Dabei wurde der oben genannte Vorwurf geprüft.

Das Rektorat der TU Dortmund hat den Bericht der Kommission in einer Sondersitzung nun ebenso gewürdigt wie das externe Gutachten (§6 Absatz 9). Auf Grundlage dieser Unterlagen hat das Rektorat wissenschaftliches Fehlverhalten festgestellt und beschlossen, die Angelegenheit zuständigkeitshalber dem Fakultätsrat der Fakultät Kulturwissenschaften weiterzuleiten, damit dieser ein Verfahren zur Aberkennung des Doktorgrads einleitet (§6 Absatz 10). Weder die Kommission noch das Rektorat können ein solches Verfahren selbst durchführen, da das Promotionsrecht – und folglich auch das Recht zur Aberkennung eines Doktorgrads – bei der Fakultät liegen.

Die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis sehen vor, dass der Betroffene über die beabsichtigten Maßnahmen informiert wird und Gelegenheit zur Stellungnahme erhält (§6 Absatz 11 Sätze 4-5). Diese Stellungnahme ist abzuwarten, bevor sich das Rektorat erneut mit dem Fall befasst und die Maßnahme einleitet (§6 Absatz 11 Satz 6).

Die TU Dortmund behandelt diesen Fall so, wie sie auch jeden anderen Fall behandeln würde: nach festgeschriebenen internen Verfahrensregeln, die eine „umfassende“ und „unparteiliche“ Aufklärung erfordern (siehe §6 Absatz 7). Die oben genannten Verfahrensregeln sind öffentlich einsehbar. Unterlagen, die in diesem Verfahren verwendet werden, sind jedoch vertraulich. Die Mitglieder aller beteiligten Gremien sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, um ein faires Verfahren ohne öffentliche Vorverurteilung zu gewährleisten.

Nun wird es eng für Eumann – ein solches Verfahren hat bislang kein Politiker überstanden – wird der Doktortitel aberkannt, ist er als Staatssekretär nicht mehr haltbar. Schon vor Wochen soll sich die Landesregierung auf diesen Fall vorbereitet haben: Eumann könnte auf einen Europa-Posten abgeschoben werden. Welcher das sein könnte ist vollkommen offen. Die Opposition fordert schon jetzt Konsequenzen. Thomas Nückel, der Medienpolitische Sprecher der FDD-Fraktion erwartet das Eumann jetzt handelt: „Die Luft wird dünner für Staatssekretär Eumann. So dünn, dass keine politische Aktivität mehr möglich ist. Ich erwarte dass er sein Amt bis zum Ende des Verfahrens ruhen lässt.“

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Schmollende Nazis

nazis20130501do2Am 31. August wollen die Dortmunder Nazis wieder auf die Straße gehen – mit dem letzten Kooperationsgespräch waren sie nicht zufrieden.

Für den 31. August haben die Dortmunder Nazis wieder zu einer Demonstration aufgerufen. Bevor die Demo stattfinden kann, gibt es, ein übliches Verfahren, Kooperationsgespräche: Die Route wird festgelegt, Auflagen erlassen. Doch den Nazis passte beim letzten Kooperationsgespräch ihr Gesprächspartner nicht. Es war Kriminaldirektor Walter Kemper, der auch den Einsatz gegen eine Nazi-Konzert in Herne vor knapp zwei Wochen leitete. Dabei wurden unter anderem Spendengelder der Rechten beschlagnahmt. Das Kooperationsgespräch wurde abgebrochen- die Nazis, darunter der mehrfach vorbestrafte Dortmunder Rechte-Chef Siegfried Borchardt,  halten Kemper  nicht für neutral. Ob das so klug war, wird man sehen: Die Dortmunder Polizei wird jede Möglichkeit nutzen, die Nazi-Demo zu verhindern – unkooperatives Verhalten könnte es den Beamten erleichtern, die Aufmarschpläne ins Leere laufen zu lassen.

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So sehen Verlierer aus_ Marc Jan Eumann, Staatssekretär im Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Foto: Landtag NRW
Marc Jan Eumann, Staatssekretär im Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Foto: Landtag NRW

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BVB: Zeichen in Richtung Lewandowski-Verbleib mehren sich – Fragezeichen im Sturm bleiben trotzdem

Robert Lewandowski (BVB), Foto: (c) Christopher Neundorf
Robert Lewandowski (BVB), Foto: (c) Christopher Neundorf

Ich muss zugeben, ich hatte eigentlich nicht mit einem Verbleib von BVB-Stürmer Robert Lewandowski über den Sommer hinaus beim Klopp-Team gerechnet. Aber es mehren sich, entgegen aller ursprünglichen Wahrscheinlichkeiten, inzwischen doch deutlich die Anzeichen, dass der Pole tatsächlich auch in der kommenden Spielzeit noch das Schwarzgelbe Leibchen tragen wird.

Ob das dann aber, gerade auch kaufmännisch, tatsächlich so klug ist, das ist eine ganz andere Frage.

Ich selber gehöre ja eigentlich eher zu der Fraktion, welche Reisende nicht aufhalten will. Wer sich nicht zu 100% mit seinem Verein identifiziert, der soll halt gehen, auch wenn es kurzzeitig den Fans weh tut. Vor diesem Hintergrund bleiben bei mir deutliche Zweifel an dem scheinbar tatsächlich vom Verein ausgesprochenen Wechselverbot in diesem Sommer.

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Gedenkveranstaltung zum Mord an Mehmet Kubaşik Foto: Indymedia Lizenz: CC
Gedenkveranstaltung zum Mord an Mehmet Kubaşik Foto: Indymedia Lizenz: CC

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Envio-Prozess: Erstes Verfahren eingestellt – Endlich Ruhe?

envio„Envio-Prozess: Erstes Verfahren eingestellt“ „Endlich Ruhe“: Unter diesen Überschriften wurde über einen neuer Sachstand zum Envio-Strafprozess  berichtet, jedoch war leider noch nichts über den Grad der Überzufälligkeit für die beobachteteten, gesundheitlich nachteiligen Veränderungen in der betroffenen Envio-Arbeiterschaft nachzulesen. Von unserem Gastautor  Rudolf Uebbing. 

Bedauerlicherweise konnte nicht berichtet werden,  dass speziell die Staatsanwaltschaft Dortmund ein epidemologisch-kriminologisches Gutachten in Auftrag  gegeben hätte, nämlich dazu, die festgestellten Gesundheitsbelastungen der  betroffenen Gruppe von Arbeitern bei der Envio Recycling GmbH & Co.KG Ursachen bezogen aufzuklären und dies auf Basis der  intensiven Datenerhebungen der Uni-Kliniken Aachen  (Betreuungsprogramm HELPcB).

Stattdessen kann derzeit auf Grund der fehlenden Berichterstattung vermutet werden, dass zwar Einzelfälle intensiv erforscht werden, aber der ursächliche Gruppenzusammenhang nicht in der nötigen Intensität beleuchtet wird. In der allgemein wissenschaftlichen Erforschung stehen nicht unbedingt kriminologisch relevante Erkenntnisse an erster Priorität.

Angesichts der vorhandenen überzeugenden Offenkundigkeiten darf gemeint werden, dass für die Gruppe der betroffenen Arbeiter sich sehr wohl ein Indizienbeweis (nicht unzulässig gem. BGH) herbeiführen ließe,  wenn die entsprechenden zielgerichteten Anstrengungen erfolgten, d.h. wenn ein derart spezialisiertes Gutachten erstellt würde.

Ein sehr gut denkbares Ergebnis wäre z.B.  ein systematischer Ausschluss einer Zufälligkeitsursache und der Ausschluss anderer Ursachen –  anstelle der bewiesenen firmenbezogenen Schadstoffbelastungen.

Der hier angesprochene Nachweis sollte erfolgen können mit einer an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit,  welche keinen vernünftigen Zweifel zulässt.  Nun, auch in der Westfälischen Rundschau und anderswo ließ sich bislang nichts über ein derart beauftragtes Gutachten nachlesen.

Hingegen ist z.B. bekannt, dass im Contergan-Fall Anfang 1961  eine Zufälligkeitsursache mit 1:10 000, zum Jahreswechsel 1961/62 mit 1:10 Millionnen und zu Ende 1962 mit 1:10 Sextrilliarden (1 mit 40 Nullen) ausgeschlossen werden musste – warum gibt es im PCB-Fall keine derartigen bezifferbaren Ausschlussangaben, obwohl mittlerweile seit dem Stopp der PCB-Emission (Betriebsstilllegung) über 3 Jahre vergangen sind ?

Man darf genau wie im Contergan-Fall davon überzeugt sein, dass  mit anhaltenden Analysen die Zufälligkeitsbeurteilung sich ähnlich entwickelt wie z.B. eins zu zehn, eins zu tausend usw. usw. …

Warum hierzu in der RN / WR keine Berichterstattung erfolgte – dies muss gefragt werden dürfen.

Hingegen klingen noch die Berichte über einige  erlebte massive gesundheitlichen Belastungen

– nach der Schadstoff belasteten Arbeit bei Envio –
ziemlich unvergesslich in den Ohren:

Schwere Veränderung der Haut (mit Foto),
Pigmentstörung, Fleckenbildung, Taubheitsgefühl in
den Füßen und an den Beinen mit Haarausfall,
Krämpfe, Muskelzucken und Schmerzen nach Belastung;
Verlust des Feingefühls in den Händen und
nachlassende Motorik
(Perchlorethylen als Ursache mit hoher Wahrscheinlichkeit
– gem. ärztlicher Auskunft, so ein Betroffener).

Weiter wurde beobachtet oder festgestellt:
a) Veränderungen an den Schilddrüsen,
verminderte Nervenleitgeschwindigkeit und mehr.

b) Wissenschaftliche Feststellung des mit PCB
verbundenen Verlustes an ‚gesunden‘ Lebensjahren (QALYs)
bei den untersuchten Personen.

Bislang wurde in der RN / WR noch nicht berichtet,
dass die EPA (Umweltbehörde in den USA) Berechnungsvorschriften
zur bezifferbaren Krebsrisikobestimmung in Abhängigkeit
von PCB-Mengen schon seit langem veröffentlicht hatte
(Dosis-Wirkung-Beziehung).

 

Ziemlich beschämend ist, dass Menschen am unteren Ende der Lohnstufe, als Leiharbeiter, besonders hoch belastet wurden.

 

Die Folgen von PCB-Vergiftungen wurden von dem süddeutschen  Umweltmediziner Dr. Kurt Müller grundsätzlich beurteilt – und man wünschte sich für die Betroffenen,  die nachstehende Auskunft wäre unzutreffend:  „Im weiteren Verlauf kommt es zur Störung der Immunleistung, Störung des neurologischen Systems mit Hirnleistungsstörung, Konzentrationsstörung und schließlich auch zur Leberfunktionseinschränkung und zur Störung der Schilddrüse. Dass die Patienten antriebsarm werden, müde, leistungsschwach, niedergeschlagen, so dass man bei vordergründiger Betrachtung natürlich an eine psychische Symptomatik denken möchte, und nicht wenige Patienten würden, wenn man die Sache nicht kennt, mit der Diagnose einer Depression belegt werden. …“.

Ferner äußerte sich Dr. K. Müller über die Höhe der Wahrscheinlichkeit von chronischen Erkrankungen.

 

Zu den hier wichtigen Bemessungen von Dosis-Wirkung-Beziehungen  wird zukünftig das Aachener Forschungs- und Betreuungsprogramm HELPcB (Uni-Klinik RWTH) bedeutsame Informationen beitragen können.

 

Beweisführungen im Wege des Ausschlussverfahrens können  mittels geeignet umfassender Datenerhebung vorgenommen werden.- Warum hört man in der Öffentlichkeit nichts von derart zu beauftragenden Analysen und Anstrengungen ?

 

Nicht hingenommen kann werden, dass die Betroffenen für die erlittenen Nachteile und für ein erhöhtes Erkrankungsrisiko  keine Entschädigungsansprüche verwirklichen können.

Wo bleibt der nachhaltige Einsatz christlicher und sozialer Parteien, wenn es um die Rechte der betroffenen, schwerarbeitender Menschen geht, die nur gering entlöhnt werden wie die mit Schadstoffen belasteten Leiharbeiter bei Envio ?

 

Eine gerichtliche Feststellung im Sinne der betroffenen Arbeitnehmer der Firma Envio wird dazu beitragen können,  künftigen Wiederholungen von Umweltverseuchungen und ähnlichen Schadstoffbelastungen der Menschen entgegenwirken zu können.  (Auch sollte nebenbei gefragt werden, wann wieder endlich ohne Bedenken  Grünkohl in den Schrebergärten der Hafenwiese angebaut werden kann.

Die gärtnerische Empfehlung der Bezirksregierung Arnsberg musste leider im Mai 2013 noch mal behördlich bestätigt werden.)

Wo bleibt das wissenschaftlich systematisierte Nachweisverfahren nach all den Fällen wie Contergan, Duogynon, PCP und PCB und anderen giftigen Stoffen – nach 5 Jahrzehnten schlimmer Erfahrung ?

 

Die Politik kann ein geeignetes Forschungsprogramm veranlassen,  welches zukunftsorientiert besonders wichtig ist!