Ich bin kein Uber-Fan, sondern will einen freien Markt mit klaren Regeln für alle! Unser Gastautor Moritz Körner ist Vorsitzender der Jungen Liberalen in NRW: 

Monopole aufzubrechen ist eine urliberale Forderung. Wer für mehr Wettbewerb und die Liberalisierung eines Wirtschaftsbereiches eintritt, bekommt üblicherweise die Kritik derjenigen ab, die es sich bisher gemütlich in ihrem staatlich geschützten Wirtschaftsbereich eingerichtet haben.

Vor allem deswegen haben die Taxifahrer heftig demonstriert, als das amerikanische Unternehmen Uber auf den deutschen Markt gedrungen ist. Der Taximarkt hat sich seit Jahren, wenn nicht sogar seit Jahrzehnten jedoch überhaupt nicht verändert. Von Innovation keine Spur! Gleichzeitig gibt es jedoch massive technologische Fortschritte, die das Umfeld in dem individualisierte Personenbeförderung heute operiert, umwälzen.

Das Personenbeförderungsgesetz verlangt zum Beispiel genaue Ortskenntnis von Taxifahrern, was in Zeiten von Navigationsgeräten oder Smartphone-Apps völlig gestrig wirkt. Zumindest bei meinen letzten Taxifahrten wurden von den Fahrern überwiegend Navigationsgeräte benutzt.

Der neue LfM-Chef muss Jurist sein – so steht es im jüngst verabschiedeten Landesmediengesetz. Für SPD und Grüne vor allem eine elegante Möglichkeit, den jetzigen LfM-Chef Jürgen Brautmeier zu entsorgen. Zwar gibt es an der Arbeit von Brautmeier nicht viel zu kritisieren, aber als Christdemokrat hat er schlicht das falsche Parteibuch, um weiter an der Spitze einer rot-grün bestimmten Einrichtung zu sein.

Die Neue Osnabrücker Zeitung schreibt:

Brautmeier vermutet hinter der Vorgabe daher parteipolitische Motive. „Ich bin unbequem und ziehe nicht überall sofort mit“, sagt das CDU-Mitglied mit Blick auf die Entscheidungen der rot-grünen Landesregierung. Zu Medienstaatssekretär Jan Marc Eumann pflegt er eine offene Abneigung. Er spricht von einem „Grundmisstrauen“.

Vor allem wo der LfM in Zukunft die Aufgabe zukommt, den Zugriff der Staates auf die digitalen Medien über die Stiftung  Partizipation und Vielfalt zu organisieren, ist politische Loyalität gefragt. Immerhin ist das Projekt eines der wenigen, das eine sozialdemokratische Handschrift trägt.