Man kann gegen die drei grün-linken Parteien in Deutschland sagen was man will, in einer Disziplin sind sie wahrhaft meisterlich: Wie sie trotz parlamentarischer und gesellschaftlicher Minderheitenpositionen durch die geschickte und machtpolitisch konsequente Bespielung des politischen Vorfeldes ihren Einfluss erhöhen, ist ganz hohe Schule. Kulturbetrieb, Bildungssektor, NGOs, Sozialverbände, Kirchengremien, die große Mehrheit der Medienakteure – die linke Dominanz ist in all diesen Bereichen mittlerweile erdrückend. Hie und da gibt es zwar noch vereinzelte

In einem eindringlichen Aufruf fordern zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus Deutschland und Europa eine entschlossene Kraftanstrengung der europäischen Demokratien zur Unterstützung der Ukraine. Nur so könne das Land dem russischen Angriffskrieg standhalten. Ein Erfolg Moskaus, heißt es im Appell, wäre ein schwerer Schlag für die europäische Sicherheit – und träfe auch das demokratische Projekt Europa ins Mark.

Ist es völkerrechtlich angemessen, den Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu bauen? Die einzusetzen er bereit sein könnte, hätte er sie? Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags referiert Meinungen, die andere haben, schränkt aber ein, „dass sich die rechtliche Bewertung eines Sachverhalts ändern kann, wenn neue relevante Fakten auftauchen“. Das sind sie bereits, nur tauchen sie in dem Gutachten nicht auf. Michael Wolffsohn ebenso wenig.

Ein Gutachten ist kein Urteil, das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages (WD) stützt sich auf eine „völkerrechtliche community“, auf „Völkerrechtskommentatoren und academic scholars“, auf Einschätzungen politischer Akteure und Dutzende in- und ausländische Presseberichte. Der Versuch einer Gesamtschau auf die öffentliche Diskussion mit zwei Einschränkungen, deren eine: In der Bundesrepublik werde die Debatte „‘weitestgehend instrumentalisiert‘“, es gehe mehr um „‘spezifische Befindlichkeiten in Deutschland‘“ als um völkerrechtliche Grundlagen. Die andere: „Bei der rechtlichen Bewertung von Sachverhalten gibt es aufgrund von Interpretationsspielräumen oftmals keine eindeutigen Antworten“, dies gelte auch hier. Klingt anders als das, was etwa die Tagesschau daraus gemacht hat, sie titelte:

Die großen Städte in Nordrhein-Westfalen schlagen Alarm: Sie befürchten, bei der Verteilung des neuen Bundes-Sondervermögens für Infrastruktur leer auszugehen. Der Vorsitzende des NRW-Städtetags und Bochumer Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) kritisierte gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, dass ein ursprünglich vorgesehener Mindestanteil von 60 Prozent für die Kommunen aus dem Entwurf gestrichen worden sei – auf Drängen einiger