
NRW: So viele Tumultlagen gab es in NRW…RP
NRW: Straffällige Landtagsmitarbeiter sollen kein Gehalt mehr bekommen…KStA
NRW: Wüst kritisiert fehlenden Fortschritt bei Altschulden…RP

Der Kanzler erregt mal wieder Anstoß, weil er Symbolpolitik mittels queergestreifter Regenbogenflaggen infrage stellte. Das sagt mehr aus über seine Kritiker als über ihn.
Lud man Olaf Scholz in die Hauptarenen des politmedialen Zirkus ein, die Talk-Schaubühnen des öffentlich-rechtlichen Fernseh-Unterhaltungsprogramms, konnte man sicher sein, dass ihm nichts Überraschendes, gar Anstößiges entfuhr. Wie auch sonst nicht. Bei seinem Nachfolger ist das anders. Für den gesellschaftlichen Diskurs ist das gut – nicht aber für Dauerempörte, die das Hissen des Regenbogens für einen zentralen Akt der Politik halten.

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben Ende 2024 so viele Schulden angehäuft wie seit Jahren nicht mehr. Laut Statistischem Landesamt IT.NRW belief sich der Schuldenstand der Gemeinden und Gemeindeverbände in den Kernhaushalten auf rund 55,4 Milliarden Euro – ein Anstieg um 12,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

NRW: Rheinmetall startet als Zulieferer für Tarnkappenbomber…Welt
NRW: Antisemitische Anfeindungen in NRW werden extremer…KStA
NRW: FDP will ostdeutsche Erzieher nach NRW locken(€)…RP

Seit 2005 würdigt der taz Panter Preis herausragendes zivilgesellschaftliches Engagement. Zum 20. Jubiläum verleiht die taz Panter Stiftung die mit je 5.000 Euro dotierte Auszeichnung in diesem Jahr gleich doppelt: Nach einer ersten Preisverleihung im Juni in Halle folgt die zweite am 5. Juli in Bochum unter dem Motto „Zusammen:Halt! – für ein friedliches und menschliches Miteinander“.

NRW: Zahl antisemitischer Straftaten gestiegen…Jüdische Allgemeine
NRW: Löhrmann fordert Antisemitismusbeauftragte für alle NRW-Hochschulen…RP
NRW: NRW-Interessen müssen auf EU-Ebene Gehör finden…Zeit

Die Sozialdemokraten geben sich den Rest. Auf ihrem Parteitag versenkten sie ihren Vorsitzenden und bejubelten ihren desaströs gescheiterten Ex-Kanzler. Von Selbstkritik und Neuausrichtung nach dem historischen Wahldebakel keine Spur. Wer soll diese Partei noch ernst nehmen?
Nach jeder Wahlpleite geloben Parteien, das Ergebnis gründlich aufzuarbeiten und Konsequenzen zu ziehen. Als ich 1983 als Journalist in Bonn anfing, war die SPD gerade nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition abgewählt worden. Durch die Demontage ihre Kanzlers Helmut Schmidt im Streit um die Nato-Nachrüstung hatte sie selbst kräftig dazu beigetragen. Doch statt in sich zu gehen, zerfleischten sich die Genossen in 16 Jahren Opposition, bis sie Gerhard Schröder 1998 daraus erlöste. Gelernt aber hat die Partei bis heute offensichtlich nichts aus ihrer Niederlagenserie.

NRW: Polizisten gehen auf Ibiza und in Saint-Tropez Streife…WAZ
NRW: Nehmt das, ihr Digitalgiganten!(€)…FAZ
NRW: Massenschlägerei zwischen zwei Großfamilien…Welt

Wenn an diesem Sonntag in Nordrhein-Westfalen gewählt würde, könnte die amtierende schwarz-grüne Landesregierung ihre Mehrheit souverän verteidigen. Das geht aus dem aktuellen NRW-Trend hervor, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins Westpol zwischen dem 23. und 26. Juni 2025 erhoben hat.
Die CDU unter Ministerpräsident Hendrik Wüst käme demnach auf 39 Prozent der Stimmen und verliert damit einen Punkt im Vergleich zum Oktober 2024. Die Grünen legen