Viele meiner politischen Emails drehen sich in den Tagen vor der konstituierenden Ratssitzung um die Bildung von Ausschüssen und der Organisation der Arbeitsweise im Stadtrat, der CDU-Fraktion und der Partei. Normal. Dazwischen trudelte einen Monat nach der Kommunalwahl eine Email ein, die mitteilt, dass der Kämmerer Dr. Busch (Grüne) eine Haushaltssperre verhängt habe. Ich dachte gleich an Dortmund. Vor fünf Jahren kam da die Haushaltssperre direkt in den Tagen nach der Kommunalwahl. Nun, sie werden auch im Rathaus Bochum gelernt haben, dachte ich so. Dann hab ich die Email mal gelesen. Ein Beitrag von Dirk Schmidt, Mitglied der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum.

Die Zeitung und der Bericht des Kämmerers im Rat verdeutlichten das Ausmaß des Problems. Bis zu 40 Millionen Euro fehlen in der Kasse. Und die fehlen so plötzlich, dass das vor einem Monat noch nicht absehbar war? Da gibt es Mindereinnahmen, weil zum Beispiel die Sparkasse nicht so viel Gewinn abführt, wie erhofft. Bei den Sozialtransfers und den Personalkosten kommt es zu Steigerungen. Das sind dann so die Zwangsläufigkeiten.

Sparmaßnahmen greifen nicht so wie erhofft

Da sind dann aber auch verwaltungsseitig hausgemachte Probleme. Der Personalabbau kommt nicht so recht voran. Standortdebatten haben Verschlankungen der Verwaltungsorganisation nicht vorankommen lassen. Es sind nicht nur die nicht erfolgreichen Maßnahmen des Haushaltskonsolidierungskonzepts (HSK), die jetzt schmerzen. Dieses Jahr müssten ja weitere folgen. Dr. Busch hat dazu eine Folie, die er im Ratssaal an die Wand projeziert. Die Einsparungen von 0,7 Mio. € bei den städtischen Seniorenheimen erwartet er auch nicht mehr – und so manch anderes auch. Ich sehe die Liste und denke mir: Da fehlen noch die Folgen des Sturms am Pfingstmontag.

Kämmerer Dr. Busch erklärt dem Rat eine Kurve. Das ist die Kurve, wie sich jedes Jahr das Defizit der Stadt Bochum verringern soll. Im Bundeshauhalt würde das dann Nettoneuverschuldung heißen. Die Kurve fällt dieses Jahr auf 85 Millionen Euro. Immer noch eine stolze Summe, aber leider wird die fallende Soll-Linie auf der Wand von einer roten Kurve geschnitten. Ihr Endpunkt liegt bei etwa 120 Millionen Euro. Das wird schwierig, auf mindestens 40 Millionen Euro weitere Einsparungen zu kommen. Einige Oberbürgermeister wollen beim Land vorsprechen, die Verluste an Bäumen und anderen Schäden nicht regulär mit allen Konsequenzen in ihren Haushalten verbuchen müssen, hörte ich.

Wegen der rechtspopulistischen UBP aus dem Kreis Recklinghausen droht das Ruhrparlament zu explodieren: Die Zahl der Sitze könnet sich von 71 auf 163 erhöhen.

Weil die rechte Splitterpartei UBP im Kreistag Recklinghausen genug Stimmen bekam, um einen Sitz im Ruhrparlament zu erhalten, könnte dieses nach Informationen dieses Blogs nun massiv vergrössert werden müssen. Durch den Einzug der UBP reichen nun 10.490 statt gut 17.000 Stimmen für einen Platz im Parlament. Um die Verhältnisse zu wahren, müssen nun die anderen Parteien Ausgleichsmandate erhalten. Ein 163-Sitze statt eines 71-Sitze Parlaments bedeutet beispielsweise bei der SPD nach neuen Berechnungen  67 statt bisher 29 Sitze, bei der  Union 51 statt 24, bei den die Grünen 17 statt 8 und bei der FDP 6 statt 3.  Ganz sicher ist das alles noch nicht – im Regionalverband Ruhr und im Innenministerium wird die neue Situation geprüft. Käme das Mega-Parlament, würde nicht nur der Platz im Haus des Ruhrgebiets eng werden. Die SPD ist gar nicht in der Lage, genug Abgeordnete zu stellen – die Liste ist nicht lang genug. Für eine rot-grüne Koalition gäbe es nicht mehr genug Stimmen. Eine große Koalition im Ruhrgebiet wäre wahrscheinlich.

Auf Anfrage dieses Blogs bestätigt der RVR die Vergrößerung des Ruhrparlaments, allerdings ohne konkrete Zahlen zu nennen: „Auf Basis der gesetzlichen Grundlagen wird sich nach dem derzeitigen Stand der Dinge die Zahl der Sitze in der Verbandsversammlung des RVR deutlich erhöhen. Die endgültige Berechnung der Größe des Ruhrparlaments liegt aber erst vor, wenn alle Wahlverfahren in den 15 Mitgliedsstädten und –Kreisen des Regionalverbandes Ruhr abgeschlossen sind.“

Die ganze Geschichte zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist ist, das endlich das Ruhrparlament direkt gewählt wird – dann wären solche Entwicklungen nicht mehr möglich.

Es gab eine Zeit, da drängte sich Philipp Mißfelder in die Öffentlichkeit. Mißfelder machte Schlagzeilen damit, den ganz Alten keine neuen Hüftgelenke mehr zu geben. Und später dann damit, wie gut er mit den Senioren klar kommt. Das ist vorbei. Geht es um seine Ostkontakte, ist der Recklinghäuser Bundestagsabgeordnete nicht nur verschwiegen, er setzt auch Anwälte gegen Journalisten in Marsch, wie die FAZ jetzt erleben musste.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet heute über die immer zahlreicheren Ostkontakte von Mißfelder, beschreibt wie er in einem Sumpf von Putin-Freunden und Gazprom-Lobbyisten politisch untergeht. Die FAZ hätte sich über dieses Thema auch gerne mit Mißfelder unterhalten. Das wollte der aber nicht:

„Dieser Artikel soll nicht erscheinen: Das lässt uns Philipp Mißfelder gleich vorab durch seine Anwälte ausrichten. Er hat auf viele Fragen nicht geantwortet, sich wochenlang verleugnen lassen und schließlich zwei Anwaltskanzleien in Marsch gesetzt.“

Aber auch ohne das Mittun von Mißfelder und trotz seiner Versuche, den Artikel zu verhindern, zeigt die FAZ wie Mißfelder immer mehr zu einem gierigen Politiker geworden ist, der seine politische Orientierung verloren hat und nur noch darauf setzt, abzusahnen solange es noch geht. Hier der FAZ-Artikel.