Journalisten bloggen das Revier
Nach über 40 Jahren der Vorherrschaft grüner Ideologien haben wir gestern mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, das es den Städten ermöglicht, Diesel-Fahrzeuge zu verbieten, einen Kipppunkt erreicht. Was ein Kipppkunkt ist, beschreibt Wikipedia wie folgt: „Tipping-Point: einen Punkt oder Moment, an dem eine vorher geradlinige und eindeutige Entwicklung durch bestimmte Rückkopplungen abrupt abbricht, die Richtung wechselt oder stark beschleunigt wird.“
Diese Meldung lässt Gutmenschen Jubeln und Nazis vor Angst erstarren. Forscher der Unis Hildesheim und Antwerpen haben einen Algorithmus kreiert, der Hass im Netz mit einer Genauigkeit von 80% erkennen kann.
Die Hildesheimer Medienlinguistin Sylvia Jaki und der Antwerpener Sprachtechnologe Tom De Smedt haben – sofern man der Pressemeldung Glauben schenken darf – einen Algorithmus entwickelt, der sogenannte Hate Speech auf Twitter mit einer Sicherheit von 80% als solchen identifizieren kann.
Diese Genauigkeit ist aus zwei Gründen beeindruckend. Denn wenn man sich folgende Aussage von De Smedt anschaut, könnte man ins Grübeln kommen, was Hate Speech genau ist.
Die EU verfügt über keine rechtsgültige Definition, was genau unter Hate Speech zu verstehen ist.
Und auch wenn Deutschland über eine umfassende Rechtsliteratur verfügt, fehlt auch in unseren Gesetzbüchern ein Paragraph der festlegt, was Hate Speech eigentlich sein soll. Wir
Verkehrsverbund Rhein Ruhr müht sich, Millionen Menschen täglich mit Bussen und Bahnen nach Fahrplan zu befördern. Mit den Regeln zur Führung des Unternehmens tut man sich indes schwer.
Der Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) ist ein Koloss: Über 46 Millionen Zugkilometer wurden auf 51 Linien in seinem Auftrag 2016 zurückgelegt. Zusammen mit den Bussen und Bahnen seiner Mitglieder wie die der Rheinbahn und der Bogestra waren es über 234 Millionen Kilometer. Über 1,1 Milliarden Euro Einnahmen konnte der VRR 2016 verbuchen, seine Ausgaben lagen bei über 1,6 Milliarden Euro, über eine halbe Milliarde mussten die Städte dazu schießen, damit die Räder nicht stillstehen. Beeindruckende Zahlen, viel Geld, das erst nach Ausschreibungen ausgegeben werden kann. Zum Beispiel für S- oder Regionalbahnen. Politiker in einer Verbandsversammlung, einem Verwaltungsrat und verschiedenen Ausschüssen lenken und kontrollieren den VRR politisch und bilden einen Machtfaktor im Ruhrgebiet und im Rheinland, der oft übersehen wird.
Die Alternative für Deutschland (AfD) ist in einer Umfrage an der SPD vorbei gezogen. In Zukunft will sich die Partei stärker der Sozialpolitik widmen. Damit wird die AfD ihr toxisches Potential voll entfalten. Eine Linke, die seit 40 Jahren predigt, Wirtschaftswachstum sei keine Lösung, wird dem wenig entgegen zu setzen haben. Das Versprechen nach mehr Wohlstand für alle, dass Deutschland nach dem Krieg zivilisierte, muss erneuert werden, wenn der Rückfall in die Barbarei verhindert werden soll.
Nachdem Kevin Kühnert, der Vorsitzende der Jungsozialisten, vor 500 Menschen in der Duisburger Mercatorhalle über seine Vorstellungen zur Finanzierung der Rente gesprochen hat, brandet lauter Applaus auf. „Ich bin auch dafür, in Zukunft mehr Steuergelder in die Rentenkasse zu stecken.“ Anders, da sind sich alle hier im Saal einig, wird die Rente in Zukunft, wenn die Zahl der Beitragszahler kleiner und die der Rentenempfänger größer werden wird, nicht zu finanzieren sein.
Das sieht auch die Alternative für Deutschland (AfD) so. In ihrem Bundestagswahlprogramm stellt sie fest: „Die besondere demografische Herausforderung der nächsten Jahrzehnte wird – mindestens vorübergehend – eine stärkere Mitfinanzierung aus Steuermitteln erforderlich machen.“
33 Jahre wohnte Rosi Schaarschmidt im Hannibal II, einem Hochhaus im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld. Im September musste sie dann innerhalb einer Stunde ihre Wohnung verlassen. Ein Zurück gab es für sie nicht.
Rosi Schaarschmidt hat gerne und lange im Hannibal gewohnt: 33 Jahre lebte die heute 67jährige in dem Anfang der 70er Jahre im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld errichteten Hochhaus im achten Stock. „Die Wohnungen“ erinnert sich Schaarschmidt, „waren etwas ganz Besonderes. Meine ging über zwei Etagen. Am Übergang der Küche zum Wohnzimmer gab es eine Theke. Was haben wir hier früher für Partys gefeiert.“ Auch die Aussicht sei schön gewesen, über Dortmund hinweg bis hinein ins beginnenden Sauerland. Und klar, das Westfalenstadion hatte man auch im Blick, vor allem abends, wenn es bei Spielen erleuchtet war.
Das 2010 begonnen Steag-Abenteuer wird für die Städte noch teurer: Die damals über Kredite viel zu teuer gekaufte Steag wird auch in den kommenden Jahren in Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen, Oberhausen und Dinslaken für viele finanzielle Probleme sorgen. Eine gestern
„More Schnäps“ wünschte sich einst der Bassist Jah Wobble in einem Interview mit der Musikzeitschrift Spex. „More Schnäps“ werden sich heute auch die Politiker und Stadtwerkechefs wünschen, die 2010 den Kauf der Steag einfädelten. Wer waren damals die Narren unter Strom?
2010 beschlossen die Städte Dortmund, Bochum, Essen, Duisburg Oberhausen und Dinslaken den damals fünftgrößten Energieversorger Deutschlands zu kaufen: Die Steag. Das Unternehmen gehörte damals der RAG. In zwei Tranchen wurden 100 Prozent der Steag für insgesamt 1,2 Milliarden Eure gekauft. Und weil die Städte keine Geld hatten, wurde der gesamt Kauf in Heuschreckenmanier über Kredite finanziert. Die Steag betrieb und betreibt vor allem Kohlekraftwerke in Deutschland, der Türkei, den Philippinen und Indonesien, besaß ein Fernwärmenetz und war am Nuklear-Zwischenlager Ahaus beteiligt.
Ruhrgebiet: Energiekonzern Steag braucht frisches Geld…WP
NRW: Prozess gegen mutmaßlichen Wehrhahn-Bomber beginnt…WN
NRW: Zahl der Fälle von Jugendarrest sinkt um 44 Prozent…RP Online
GroKo: Angela Merkel führt – man muss nur mal genau hinschauen…Welt
GroKo: Ein angekündiger Putsch…Cicero
GroKo: Hurra, die Neuen sind da…FAZ
Debatte: Entfernung des Gedichts laut Grütters ein „Akt der Kulturbarbarei“…Welt
Debatte: Führung durch Erpressung…Jungle World
Bochum: Land schließt Flüchtlingseinrichtung…WAZ
Bochum: Holocaust-Gedenktag…Bo Alternativ
Dortmund: SPD will zunächst nur ein neues Möbelhaus …WAZ
Duisburg: Metallbeschäftigte legen Arbeit nieder…WAZ
Duisburg: Fragezeichen wie eine Bombe…RP Online
Essen: Anwaltspaar vertritt mehr als 600 angeklagte Einbrecherinnen…Der Westen
Das Ruhrgebiet ist reich an Unternehmen. Dazu zählen nicht nur privatwirtschaftliche Firmen, sondern auch kommunale Unternehmen und Eigenbetriebe. Mehrere Hundert solcher Betriebe gibt es zwischen Dortmund und Duisburg – die Tendenz ist steigend.
Bundesweit gibt es weit über 13.000 kommunale Auslagerungen. „Sie sind schwerpunktmäßig in den Bereichen Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Wohnungen aktiv. Mit der Aufgabenerfüllung wird auch ein Teil der finanzwirtschaftlichen Aktivität aus der kommunalen Kernverwaltung ausgelagert“, heißt es dazu im kommunalen Finanzbericht der Bertelsmann-Stiftung. „Die Kernhaushalte bilden die finanzielle Situation der Kommunen daher nicht mehr vollständig ab.“
In Gelsenkirchen hat die Stadtverwaltung jetzt den Beteiligungsbericht für das Jahr 2015 vorgelegt. Auf den ersten Blick wirkt das 292 Seiten umfassende Zahlenwerk etwas spröde, aber bei genauer Betrachtung ergeben sich hier spannende Fragen.Bürger können die Aktivitäten der Politik und der Stadtverwaltung nur bewerten, wenn ihnen die finanziellen und wirtschaftlichen Aktivitäten klar sind. Es geht also um die demokratische Kontrolle und um die Zukunft der Stadtgesellschaft.„Wegen der ständig steigenden Zahl städtischer Unternehmen sind Konzernabschlüsse unverzichtbar, um eine umfassende Transparenz über alle städtischen Finanzstrukturen zu schaffen“, erklärt der Bund der Steuerzahler NRW. „Denn bekanntlich können in selbstständigen, städtischen Firmen Personal- und Investitionsausgaben getätigt werden, auf die der Stadtrat keinen großen Einfluss hat.“
Der Beteiligungsbericht ist nach der Gemeindeordnung NRW mit dem Gesamtabschluss vorzulegen. „Dieser wiederum ist innerhalb von neun Monaten nach dem Abschlussstichtag aufzustellen“, sagt Sigrun Rittrich, Pressesprecherin der Bezirksregierung Münster. „Die abschließende Feststellung obliegt dem Rat. Danach erfolgt die öffentliche Bekanntmachung“. Leider kommt Gelsenkirchen dieser Vorgabe nicht nach, denn der Beteiligungsbericht für 2015 wurde erst im November 2017 vorgelegt. Der vorgeschriebene Zeitpunkt war der September 2016. Jeder Kämmerer im Lande kennt die wichtigen Vorschriften im Gemeindehaushaltsrecht.
Mit dem nachlässigen Vorgehen ist Gelsenkirchen allerdings nicht allein. Nur jede vierte nordrhein-westfälische Kommune, einschließlich der Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr, hat im Frühjahr 2017 für das Wirtschaftsjahr 2015 einen Gesamtabschluss aufgestellt.
Roland Lünser, NRW-Geschäftsführer des privaten Bahnunternehmens Abellio, wird nach Informationen dieses Blogs von einer Auswahlkommission als neuer Chef des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR) vorgeschlagen und hat somit gute Chancen, Nachfolger des jetzigen VRR-Chefs Martin Husmann zu werden. Die Berufung Lünsers für den Posten gilt als nicht unproblematisch, da Abellio in den vergangenen Jahren mehrere wichtige Ausschreibungen gewonnen hat und nun befürchtet wird, Lünser könnte seinen bald ehemaligen Arbeitgeber bevorzugen.