„Alles, was in den USA zur Transfrage nicht mehrheitsfähig ist, ist es in Deutschland auch nicht“

Präsident Donald Trump unterzeichnet Durchführungsverordnungen Foto: The Trump White House Lizenz: Gemeinfrei


Donald J. Trump ist zurück im Weißen Haus in Washington, dem US-amerikanischen Machtzentrum. Am 20. Januar 2025 wurde er zum 47. Präsidenten der USA vereidigt, und gleich zum Start erließ er eine Durchführungsverordnung, die Transpersonen betrifft. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, dass er vom ersten Tag an gegen die sogenannte „Gender-Ideologie“ vorgehen werde. Von unserem Gastautor Till Randolf Amelung. 

Diese Anordnung ist eine von fast 200 Durchführungsmaßnahmen, mit denen Trump seine Amtszeit beginnt. Weitere betreffen zum Beispiel die Ausrufung des nationalen Notstands an der Grenze vor allem der zu Mexiko, die Beendigung aller Diversity-Programme in der gesamten Bundesregierung und der Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen.

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Friedrich Merz: Der ewige Bankdrücker

Friedrich Merz auf der Bank bereit zu Einwechslung, wie eine KI ihn sich vorstellt.
Friedrich Merz auf der Bank bereit zu Einwechslung, wie eine KI ihn sich vorstellt.

Friedrich Merz: Krönt er seine Karriere am 23. Februar mit der Kanzlerschaft oder verstolpert er wie so oft in seiner Karriere den Ball vor dem leeren Tor?

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Der Ruhrpilot

Armin Laschet (Foto: Roland W. Waniek)


NRW:
Als Schwarz-Gelb noch Probleme löste und die AfD klein hielt…Welt
NRW: Zehntausende setzen in Köln Zeichen gegen rechts…KStA
NRW: Fernwärme wird deutlich teurer…WAZ

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Bundestagswahl: SPD vor historischer Niederlage in NRW und im Ruhrgebiet


Für die SPD bahnt sich bei der Wahl am 23. Februar nicht nur eine bundesweite Katastrophe an. Es könnte gut sein, dass die SPD im Ruhrgebiet keinen einzigen Wahlkreis gewinnt.

Das Berliner Institut Wahlkreisprognose hat eine neue Trendanalyse, Stand 25. Januar, veröffentlicht. Die Union erzielt bei der Sonntagsfrage 28,5 Prozent (-0,5 Prozentpunkte). Die AfD verbessert sich leicht auf 21,5 Prozent, ebenso wie die SPD auf 17 Prozent. Die Grünen verlieren hingegen

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Der Ruhrpilot

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, CDU (Foto: Roland W. Waniek)


NRW:
„Wer kein Recht hat, hier zu sein, soll nicht kommen“(€)…WAZ
NRW: Beschwerden zeugen von Zoff in AfD-Kreisverbänden…RP
NRW: Unbekannter droht mit Bomben in mehreren Moscheen…Bild

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