Immer mehr NRW-Städte gehen an ihre Notreserve

Mitten im Streit um eine Altschuldenlösung des Landes für die hoch verschuldeten NRW-Städte schlägt der Städte- und Gemeindebund NRW Alarm: Laut einer Umfrage unter den 361 Mitgliedern des Verbandes kämpfen immer mehr Kommunen mit Lücken in ihren Haushalten und müssen sogar auf ihre Notreserven zurückgreifen.

„Von einer Erholung bei den Kommunalfinanzen kann nicht annähernd die Rede sein“, sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer in einer Mitteilung, die der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagsausgaben) vorab vorliegt. „Auch Gemeinden ohne hohe Schulden geraten zunehmend in Schieflage. Nur noch 22 Prozent der von uns befragten Kommunen konnten einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen, also ihre Ausgaben durch laufende Erträge decken. Im Vorjahr waren es noch doppelt so viele“, so Sommer.

Fast vier von fünf der befragten Städte und Gemeinden sähen sich gezwungen, auf ihre finanziellen Reserven zurückzugreifen. Laut Sommer seien die kommunalen Haushalte unterfinanziert, denn sie bekämen vom Land nicht die Mittel, die sie zur Erledigung ihrer Aufgaben benötigten. Den Städten fehle zum Beispiel Geld für Klimaschutz, für die Verkehrswende und für den Ausbau des offenen Ganztags. Außerdem belasteten die Unterbringung von Geflüchteten sowie der teure Tarifabschluss im öffentlichen Dienst die Stadtkassen stark.

Der Städte- und Gemeindebund fordert unter dem Eindruck dieser Umfrage mehr Geld von der Landesregierung. „Buchungstricks, kleinteilige Förderprogramme und Umschichtungen von kommunalen Mitteln werden uns dabei nicht helfen“, warnt Sommer und erwähnt in diesem Zusammenhang auch die vom Land angekündigte und von vielen NRW-Städten kritisierte Altschuldenhilfe.