Hartmut Ziebs (CDU) aus Witten und der Kamener Magnus Memmeler (SPD) sind eigentlich als Katastrophenschützer bekannt. Heute äußern sie sich zur Politik und der von Ihnen wahrgenommenen Stimmung und deren Auslöser.
Ruhrbarone: Warum der Wunsch, sich zur politischen Lage und der Performance Ihrer Parteien zu äußern? Eigentlich sind Sie beide ja für das Thema Katastrophenschutz bekannt.
Magnus Memmeler: Wenn man so will, war der Beitrag „Jetzt retten wir die SPD“ bei den Ruhrbaronen der finale Auslöser. Über Politik diskutieren wir beiden schon sehr lange und haben beide den Eindruck, dass sich unsere beiden Parteien häufig zu sehr von extremen Lagern treiben lassen und Politik nicht und nur schwer nachvollziehbar erklären. Wenn man so will, fehlt uns die Krisenkommunikation, was ja auch eine Katastrophe ist. Wählerinnen und Wähler fühlen sich häufig weder verstanden noch abgeholt. Leider geht es mir, als Parteimitglied, inzwischen auch häufig so.
Hartmut Ziebs: Wenn man will, dass die Menschen wieder der Politik der Mitte folgen, müssen Politiker einfach mal erklären, warum die Dinge so sind. Und das, bitte, mit verständlichen und einfachen Worten. So schwer ist Kommunikation nicht. Was aber total nervt, sind ewige Streitigkeiten in der Öffentlichkeit. Unterschiedliche Meinungen sind ja gut, aber es gewinnt nicht der mit dem größten Krach oder lautesten Geschrei.
Manchmal habe ich den Eindruck, unseren politischen Führungspersönlichkeiten hätte die Grundzüge der Kommunikation nicht verinnerlicht. Es reicht nicht nur freundlich in die Kameras zu lächeln oder Selfies bei jeder Gelegenheit zu schießen.
Mit einfachen Worten die Dinge erklären.
Beispiel: Die Erhöhung der Einkommenssteuer von 45% auf 47% wird von Teilen abgelehnt. Warum? Die Begründung ist denkbar einfach. Damit fehlen 2 % für Reinvestitionen zum Erhalt oder Ausbau von Arbeitsplätzen. Es werden 2 % weniger Spenden für Vereine oder Organisationen vorhanden sein.
Ob ich das so sehe oder nicht ist erstmal wurscht. Es wäre eine einfache Erklärung einer Sichtweise zu einem Sachverhalt und die fehlt in ganz vielen Fällen.
Ruhrbarone: Im Ruhrgebiet sagt man Butter bei die Fische, wenn es konkret werden soll. Was stört Sie konkret?
Memmeler: Mir fehlen die nachvollziehbaren Erklärungen zu vielen wahrscheinlich sogar richtigen Entscheidungen. Nehmen wir als aktuelles Beispiel die Reform der Rentenversicherung. Wenn man so will, fehlt mir hier gerade ein Christian Drosten der Rentenversicherung, der die Notwendigkeit einschneidender Maßnahmen nachvollziehbar erklärt. Die profane Aussage, dass nur das Gesamtpaket Heilung verspricht und man deshalb nichts zerreden möchte, ist nicht nur mir viel zu wenig.
Wo sind bitte schön die Umgangsformen in der politischen Debatte geblieben? Wenn sich Koalitionsmitglieder öffentlich streiten wie die Kesselflicker, löst das Zweifel bei der Handlungsfähigkeit einer Regierung aus und lässt extreme Lager schmunzeln, weil gerade Wahlkampf für sie gemacht wird. Diskurs muss sein. Dieser sollte aber vorwiegend nicht öffentlich stattfinden – zumindest in einer Koalition. Um das zu erreichen, muss sich manch ein MdB auch daranhalten, persönliche Meinung nicht provokant als Parteirichtlinie darzustellen. Außerdem stellt es für mich ein Unding dar, dass zum Beispiel die Grünen als extrem dargestellt werden, obwohl sie im Bund, in NRW und in BaWü bereits bewiesen haben, dass sie nicht extrem und auch kompromissfähig sind. Ein Bashing unter demokratischen Parteien ist nicht hinnehmbar. Diskurs ja aber Hass nein!
Um auch Bezug auf meine eigene Partei zu nehmen, muss ich sagen, dass mir zunehmend die Sozialdemokraten in der SPD fehlen. Wir haben einen Parteivorsitzenden, der nach einem Wahldebakel schlicht weiter macht, als sei nichts passiert und dieser nimmt mit 64,9 % die Wahl zum Vorsitzenden an, statt zu akzeptieren, dass dieses Ergebnis soeben ausreichend bedeutet. Ich hätte die Wahl, mit dem Hinweis die Kritik verstanden zu haben, abgelehnt. Das macht auch etwas mit den eigenen Wählern und Parteimitgliedern. Aktuell wirkt vieles nur noch als Reaktion auf Populismus und nicht mehr wie eigene Gestaltung von politischen Notwendigkeiten zu einer nachhaltigen Veränderung. Ein eigenes Profil ist sehr wichtig. Nicht aber zum Selbstzweck, sondern zum Wohl der Allgemeinheit.
Zusätzlich wurden und werden zu viele wichtige Themen nur noch mit zu fordernden Vorgaben behandelt. Der Eindruck verfestigt sich, dass das Geschrei von extremen Lagern im Bundestag und auch im Landtag zu unerklärbaren Kurswechseln führt, die vieles ad absurdum führen, was sich auf einem guten Weg befand. Hier bewundere ich standhafte Politiker wie Dennis Radtke, der als CDA-Vorsitzender regelmäßig mahnt, nicht maßlos auf Getöse von rechts oder der Lobbyverbände zu reagieren. In der SPD machen mir Genossen wie Robin Mesarosch Mut, denn der Genosse zeigt, dass man sich Gehör verschaffen kann, wenn man ein Ziel hat und konsequent bleibt. Außerdem spricht er nachvollziehbar und nicht abgehoben über die Themen, die nicht nur ihn beschäftigen.
Ziebs: Mich nervt total, dass jedes gesprochene Wort auf die Goldwaage gelegt wird.
Wäre dies schon zu Zeiten von Herbert Wehner und Franz-Josef Strauss so gewesen, säßen beide heute vermutlich immer noch wegen Beleidigung in Haft. Ja, ein Kanzler oder eine Ministerin sollten nicht unkontrolliert losplappern.
Aber gerade wir im Pott äußern uns auch schonmal mit deutlichen Worten weil das zum Leben gehört.
Apropos Leben.
Wenn ich in unsere Parlamente blicke, vermisse ich vielfach Menschen, die auch mal mit den eigenen Händen ihren Lebensunterhalt verdienen mussten. An der Stelle werden viele Betroffene sagen: Meint der eigentlich, wir würden nicht arbeiten?
Nein, Abgeordnete arbeiten viel und leisten auch viel. Aber mir fehlt vielfach der Bezug zur Basis. Damit meine ich nicht die Parteibasis.
Gute Politiker entstehen nicht immer aus den Kaderschmieden unserer Parteisysteme.
Aber genau an der Stelle lassen unsere Parteien zu wünschen übrig.
Abitur- Wahlplakate kleben-Studium- Vorsitzende/r einer Jugendorganisation- Wahlkampfflyer verteilen und ab ins Parlament.
Ich gebe aber auch zu, in der momentanen Situation ist es verflixt schwer, Seiteneinsteiger für die Politik zu begeistern
Noch ein Wort zum Betrieb Politik.
Menschen, die Politik nur zur Selbstverwirklichung betreiben, arbeiten nicht zum Wohle des Volkes. Aber genau das muß im Vordergrund stehen. Und da reicht mir nicht der kurzfristige Erfolg. In der Politik dreht man an ganz vielen Rädern. Und Jahre später bewegt sich an einer ganz anderen Stelle etwas, was man bei der Entscheidung nicht auf dem Schirm hatte. Was ich sagen will, Politik ist ein ganzheitliches Spielfeld und ich erwarte mehr Weitsicht.
Ruhrbarone: Was bitte schön befand sich auf einem guten Weg und wurde jetzt so geändert, dass der gute Weg verlassen wurde?
Memmeler: Zum Beispiel mein Lieblingsthema, die Reform der Notfallversorgung hätte zum Zeitpunkt des Regierungswechsels bereit als funktionierendes und zielgerichtetes Gesetz auf den Weg gebracht werden können. Außerdem wäre das Gesetz wohl von einer sehr breiten Mehrheit, über alle Parteigrenzen hinweg, im Bundestag bestätigt worden. An diesem Gesetz haben ausgewiesene Experten mitgewirkt und es hätte zum Beispiel dazu geführt, dass wir die momentane Diskussion um von den Kassen nicht akzeptierten Zahlungen für Fehleinsätze nicht führen müssten. Stattdessen passiert seit der Neuwahl nichts und das bereits vorhandene Gesetz wird gefühlt verschlimmbessert ohne einen konkreten Umsetzungstermin zu benennen. Bisweilen hatte man sogar das Gefühl, dass die gute Arbeit am Gesetzentwurf durch Janosch Dahmen (Grüne) eher einen Änderungsreflex ausgelöst hat, statt die gute Arbeit eines Notfallmediziners zu würdigen. Warum fällt es allen Parteien so schwer, eine gute Idee zu würdigen, wenn diese nicht aus den eigenen Reihen kommt?
Das Gebäudeenergiegesetz mag an einigen Stellen zu belastend für die Verbraucher gewesen sein. Die Notwendigkeit eines Strategiewechsels beim Thema fossiler Energiequellen stellt aber keine Spezialistin und kein Spezialist in Frage. Ein „mein Keller gehört mir“, ist keine Antwort. Herr Habeck hat zumindest versucht zu erklären und häufig genug darauf hingewiesen, dass nichts in dem Gesetz unmittelbar gefordert war. Außerdem hatte das Gesetz seinen Ursprung unter einer „großen Koalition“. Verbraucherinnen und Verbraucher und Industrie hatten eine klare Marschroute. Die aktuellen Änderungen an dem Gesetz verunsichern gerade die Heizungshersteller; Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen, die im Heizungseinbau tätig sind, da unter anderem bezweifelt wird, ob das Gesetz vor Gerichten Bestand haben wird.
Ich skizziere hier kurz eine mögliche Reaktion, ohne dabei den Anspruch zu erheben, dass dies die Lösung sei. Es soll nur zeigen, wie man Bürgerinnen und Bürger besser abholen könnte. Die Förderung im Gebäudeenergiegesetzt müsste gestaffelt nach Einkommen stattfinden. 100 % Förderung erhalten kleine und mittlere Einkommen. Und mit steigendem Einkommen reduziert sich die Förderung. Vermieter erhalten eine angemessene Förderung, die aus einem jährlich zu bestimmenden Budget bedient wird, ohne dass die Sanierung zu 100% auf den Mieter umgelegt werden sollte. Da auch hier noch viele überfordert wären, stellt man Kommunen Mittel zur Verfügung, um die Folgen des Klimawandels zu reduzieren. Entsiegelung von Flächen erfolgt zum Beispiel analog zu den Niederlanden. Schwammstädte und Stadtbäume reduzieren, wenn auch nur gering, den Handlungsdruck. Man würde aber zeigen, dass Politik verstanden hat, dass zu hohe Geschwindigkeit zu viele Mitmenschen überfordert, ohne direkt das erforderliche Ziel aus den Augen zu verlieren.
Warum fordern wir Integration und streichen die Sprachförderung zusammen? Wir wollen Bildung stärken und kürzen in der Jugendförderung? Das ist beides nicht zielfördernd und kostet uns langfristig Perspektive.
Ziebs: Krankenhausreform, Rettungsdienstgebühren, denkt da eigentlich noch irgendein Mensch bis zu Ende?
Leerfahrten im Rettungsdienst werden von den Krankenkassen nicht bezahlt. Irgendwer hat da nicht aufgepasst?
Wir bilden in der Notfallrettung immer besser aus. Das führt auch dazu, dass ein Patient durch Behandlung vor Ort nicht in ein Krankenhaus gebracht werden muss. Das ist doch eine sehr gute Leistung des Rettungsdienstes! Die Behandlung im Krankenhaus wäre kostenintensiver. Aber die Krankenkassen wollen nicht bezahlen!
Was denken sich unsere Politiker bei solch einem Blödsinn?
Wir beschneiden Krankenhäuser in ihrem Leistungsspektrum. Kann man und muss drüber diskutieren.
Und gleichzeitig ziehen wir los, werben um Verständnis für einen möglichen Verteidigungsfall, den richtigerweise dazugehörenden OPLAN Deutschland und wissen, im Fall des Falles kommen täglich 1000 schwerverletzte Soldaten aus den Kampfgebieten nach Deutschland zur Versorgung.
Bevor ich vor Wut explodiere, Wechsel ich das Thema.
Sprachförderung ist ein gutes Stichwort. Integration gelingt nur über Sprache. Und da streicht Politik die Gelder für Sprachförderung.
Bevor ich jetzt einen Herzkasper bekomme, noch ein Bespiel für Unsinn.
Ein Arbeitgeber meldet eine freie Stelle bei der Bundesagentur für Arbeit. Damit weiß das Jobcenter aber noch lange nicht, dass da eine Stelle besetzt werden könnte.
Einfacher geht Bürokratieabbau doch nun wirklich nicht. Einfach regeln, dass solch eine Meldung weitergegeben wird.
Ruhrbarone: Im Januar 2027 muss die Nachfolge unseres Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung gewählt werden. Gibt es eine Kandidatin oder einen Kandidaten, der sich für Sie aufdrängt.
Memmeler: Leider nein. Rita Süssmuth wäre in Ihrer Zeit als Bundestagspräsidentin meine heutige Favoritin, doch leider steht sie uns nicht mehr mahnend und Rat gebend zur Seite.
Ich muss gestehen, dass ich die Petition unterschrieben habe, in der Hape Kerkeling als Bundespräsident gefordert wird. Ich sehe hier zwar nicht, dass diese Petition zum Erfolg führen wird, sehr wohl wird so aber die Latte auf ein gewisses Niveau gehoben, welches mögliche Kandidatinnen oder Kandidaten überspringen müssen.
Wenn ich nicht fest davon überzeugt wäre, dass es endlich an der Zeit ist, dass eine Frau das höchste Amt im Staat bekleidet, würde ich aus dem Kreis der Berufspolitiker wahrscheinlich Martin Schulz vorschlagen, da er sich klar zur Demokratie bekennt, Europapolitik im Blut hat und ein sehr guter Redner und Vermittler ist. Außerdem scheint er au dem Wahlkampf als Kanzlerkandidat gelernt zu haben.
Ich wäre gerne Teil der Bundesversammlung, wenn endlich eine Frau in das höchste Amt des Staates gewählt wird.
Ziebs: Leute! Ob Mann oder Frau? Muss solch eine Frage noch gestellt werden? Wann begreifen wir endlich, dass Männer und Frauen gleich sind! Mir ist es gleich, ob an der Spitze unseres Staates ein Mann oder eine Frau steht. Ich erwarte einfach nur die beste Qualifikation und Motivation.
Motivation deshalb: Frau oder Mann müssen dieses Amt wirklich ausfüllen wollen. Es geht nicht um Parteipolitik, sondern um unser Land. Dieses Amt verlangt von den Menschen mehr als nur gute Reden und Vermittlung. Ich durfte zwei Bundespräsidenten persönlich kennenlernen. Und beide Menschen haben meinen größten Respekt.
Gleich welcher Mensch es nun werden könnte: Frau oder Mann, bitte nur die Besten!
Ruhrbarone: Zum Abschluss die Frage – Was empfehlen Sie Ihren Parteien, damit diese wieder als positive Gestalter wahrgenommen werden?
Memmeler: Liebe SPD-Funktionsträger, lest den Beitrag „Jetzt retten wir die SPD!“ bei den Ruhrbaronen, wäre eine Forderung. Nur lasst bitte den Quatsch mit dem Atomstrom.
Bitte achtet und wertschätzt die guten und fundierten Meinungsäußerungen von Experten einer jeden demokratischen Partei und verfallt nicht in ausschließlich farbbedingte Denkverbote. So könnte es viel häufiger zu breiten demokratischen Mehrheiten kommen, ohne das eigene Profil zu verlieren oder zu verleugnen. Bitte vermeidet Hass und verächtliche Kommentare im politischen Diskurs. Das ist die Sprache, die ausschließlich Demokratiefeinden dient und dafür sorgt, dass diese keine wirklichen Lösungen präsentieren müssen, sondern durch das Gegeneinander in der Mitte profitieren.
Meine Frau würde sagen, „lernt endlich wieder Mensch zu sprechen!“ In der Ansprache an Medien und somit an die Wählenden hat der Sprachgebrauch im Elfenbeinturm nichts zu suchen. Nehmt die Wählenden wieder ernst, indem Ihr deren Sprache sprecht. Erklärt uns, was warum ein richtiger Weg sein könnte, und erlöst uns vom Imperativ ohne Erklärung. Basta Politik ist keine langfristige Strategie.
Ja, die große Wirtschaft muss funktionieren. Erklärt den Wählenden aber auch, was die Maßnahmen für den eigenen Kühlschrank bedeuten. Bereits der Wahlkampf von Martin Schulz hat gezeigt, was passiert, wenn man über das Große und Ganze und Europa referiert aber die Bedürfnisse der Wählenden zu wenig in den Fokus rückt. Damals war mir nach weinigen Wochen klar, dass es nach hinten los geht, wenn sich die Strategie nicht ändert. Wie wir wissen, kam der gut gestartete Express extrem ins Stocken.
Ladet Mitmenschen wie Hartmut und mich ein, um gegebenenfalls auch mal unangenehme aber eventuell wieder erdende Rückmeldungen und kritische Fragen zu erhalten. Wenn Ihr solche Mitmenschen aus Eurem Umfeld nicht mehr kennt, dann wird es Zeit, solche Mitmenschen kennenzulernen.
Und zum Schluss – bedient keine Klischees von Extremisten und seid deshalb klar, unmissverständlich und nicht populistisch in Eurer Ansprache.
Ziebs: Magnus hat gerade seine Frau ins Spiel gebracht. Gute Idee! Ich habe mal mit einer Entscheidung gehadert, weil ich den betroffenen Menschen persönlich kannte und eigentlich negativ entschieden hätte. Damals hat meine Frau mir gesagt: Jetzt mach es einfach wie sonst auch. Lass persönliche Emotionen raus und entscheide nach Aktenlage. Das war einer der sehr guten Ratschläge meiner Frau.
Emotionen raus, Gehirn einschalten!
Redet den Menschen nicht nach dem Maul. Das machen schon die Populisten.
Einfach eine gute Politik am Menschen machen. Zuhören, zuhören, zuhören.
Geht vor Ort. Leider gibt es die gute alte Eckkneipe kaum noch. Da wurde zwar auch viel dummes Zeug geredet, aber zumindest im Pott auch mal Tacheles.
Und dann gehört die Entscheidung auch zum Geschäft der Politiker. Zu lange zaudern und zögern macht die Sache nicht besser. Keine Entscheidung ist zwar auch eine Entscheidung, aber immer die Schlechteste.
Und dann stellt man fest, dass eine Entscheidung Gegenwind erzeugt. Solange man nicht grundsätzlich neben dem gesunden Menschenverstand lag, muss man seine eigene Entscheidung auch mal durchhalten.
Jetzt komme ich auf den Anfang unseres guten und gesunden Diskurses zurück.
Als Einsatzleiter einer Feuerwehr musste ich in Sekundenbruchteilen Entscheidungen treffen, die über Leben und Tod entschieden. Ich habe nie gezögert.
Für Menschen in der Politik gibt es keine Denkverbote. Aber erklären sie immer, warum die notwendige Entscheidung so getroffen wurde. Auch wenn mal niemand nach der Erklärung fragt.
Siegmar Gabriel hat zur Entwicklung der internationalen Sicherheitslage mal sinngemäß erläutert: Kaum ist der Sheriff aus dem Salon, kommen die Schurken hinter dem Tresen hervor.
Geht doch, mit einfachen Worten einen komplizierten Sachverhalt erklären.
Oder mit den Worten meiner Frau: Einfach mal mit gesundem Menschenverstand Politik machen.
Falls noch Fragen da sind: Einfach mal Magnus und mich fragen. Wir können immer helfen!