In eigener Sache: Pro NRW/Pro Köln vs. Ruhrbarone: Wir unterschreiben die Unterlassungserklärung nicht!

Pro Köln Vorstand Markus Beisicht

In der vergangenen Woche erhielten wir von der extrem rechten Gruppierung Pro Köln die Aufforderung die von uns dokumentierte Postkartenaktion gegen den Euro und die gefälschten Postkarten, die Pro Köln schaden könnten, aus unserem Blog zu entfernen.

Der Hauptvorwurf von Pro Köln: Wir würden durch die Dokumentation gegen das Urheberrecht verstoßen. Wir indes sehen unser Vorgehen durch das Recht zu zitieren abgesichert.

Heute um 12.00 Uhr ist nun die zweite Frist, die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, abgelaufen. Sollte von Pro Köln eine dritte Frist gesetzt werden, werden wir auch diese verstreichen lassen.

Wenn Pro Köln tanzen will, können wir tanzen.

Stefan Laurin, dem Herausgeber dieses Blogs, wurde von Verdi in dieser Auseinandersetzung Rechtsschutz zugesichert. Wir fühlen uns von unserem Anwalt Christoph Domernicht gut vertreten und sehen einem eventuellen Gerichtsverfahren entspannt entgegen.

Die Autorinnen und Autoren des Blogs Ruhrbarone

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22 Kommentare

  1. #1 | Publikative.org » Blog Archive » “Wenn Pro Köln tanzen will, können wir tanzen!” sagt am 2. März 2012 um 12:18 Uhr

    […] unterstützt das Vorgehen und die Aktion der Ruhrbarone und veröffentlicht im Folgenden eine Stellungnahme der Kolleginnen und Kollegen: Technik, die begeistert: Der Tourbus von pro NRW […]

  2. #2 | Stefan Laurin sagt am 2. März 2012 um 12:36 Uhr

    @all: Kommentare für die wir angezeigt werden können, werden wir nicht freischalten. Wir bitten um Euer Verständnis – bedanken uns aber bei allen die und ihre Solidarität bekunden 🙂

  3. #3 | Andre sagt am 2. März 2012 um 12:42 Uhr

    Ich finde es gut, dass Ihr euch nicht einschüchtern lasst.

  4. #4 | Gerd Herholz sagt am 2. März 2012 um 12:44 Uhr

    Gut gegeben. Mit Recht gegen Rechts. Nicht immer einfach, aber manchmal klappt’s ja doch.

  5. #5 | Pro Köln will Unterlassung – Solidarität mit den Ruhrbaronen » xtranews - das Newsportal aus Duisburg » Pro Köln, Pro NRW, Ruhrbarone sagt am 2. März 2012 um 13:03 Uhr

    […] Diesmal verlangt die rechtsextreme Vereinigung “Pro Köln” eine Unterlassungserklärung gegen die Veröffentlichung der Postkartenaktion, die angeblich einen finanziellen Schaden […]

  6. #6 | toddererste sagt am 2. März 2012 um 13:24 Uhr

    Haltet die Ohren Steif! (so ein Satz sollte safe sein 😉 )

  7. #7 | Stefan Laurin sagt am 2. März 2012 um 13:26 Uhr

    @toddererste: Absolut safe 🙂

  8. #8 | NRW: „Wenn Pro Köln tanzen will…“ « NRW rechtsaußen sagt am 2. März 2012 um 14:14 Uhr

    […] Rechtspopulisten. „NRW rechtsaußen“ unterstützt das Vorgehen der „Ruhrbarone“. Hier deren Stellungnahme: „In der vergangenen Woche erhielten wir von der extrem rechten Gruppierung Pro Köln die […]

  9. #9 | Mir sagt am 2. März 2012 um 14:26 Uhr

    Schönsten Dank und Viel Glück!

  10. #10 | el-flojo sagt am 2. März 2012 um 15:18 Uhr

    Immer wachsam sein, nie aufgeben!
    Ich stell mich morgen in MS auch auf die Straße.

  11. #11 | Jan sagt am 2. März 2012 um 15:40 Uhr

    Na sowas aber auch. Da tragen irgendwelche Klappspaten gelispelte Klagelieder vor, dass sie in den Mainstream-Medien nicht ausreichend wahrgenommen werden, und wenn die politischen Aktivitäten dann mal doch journalistisch begleitet werden, machen sie das Urheberrecht geltend?
    Analog müsste man sich mal vorstellen, die im Bundestag vertretenen Parteien würden am Jahresende der Tagesschau eine Rechnung für die verwendeten Parteilogos oder auch mal abgefilmte Plakat zusenden.
    Was einmal in der Absicht einer größtmöglichen Verbreitung in Umlauf gebracht wurde, kann nicht einfach so verbuddelt werden.

  12. #12 | hop sagt am 2. März 2012 um 18:00 Uhr

    Hi Stefan, liebe ruhrbarone!

    So weit ich mich erinnere, hatten wir bei der taz nrw auch mal Stress mit „Mitgliedern“ von „pro köln“ – die fühlten sich in einem Kommentar und in einem Bericht irgendwie falsch dargestellt. Gegendarstellung gab’s keine und Unterlassung war uns auch egal. Unsere Meinung damals: Die wollen nur (rechtsaußen) spielen. Die Rechtsabteilung der taz sah es ähnlich. Hat funktioniert.

    In diesem Sinne: Viel Erfolg!

    PS: Hab den Artikel von Anfang 2007 mal nicht verlinkt. Man weiß ja nie…

  13. #13 | jj sagt am 2. März 2012 um 18:15 Uhr

    „Pro-Herten“ unterstützt ausdrücklich das Vorgehen der „Ruhrbarone“. Wir sind Pro-Herten, aber Kontra Rechts

  14. #14 | Klaus sagt am 2. März 2012 um 18:27 Uhr

    Gibt es denn vergleichbare Fälle ?

    Manchmal gibt eben der Klügere nach, das ist keine Schande !

  15. #15 | Stefan Laurin sagt am 2. März 2012 um 18:32 Uhr

    @Klaus: Unser Anwalt ist sehr optimistisch. Und die Klügeren sollten nicht allzu oft nachgeben – sonst gewinnen die Dummen.

  16. #16 | Mirko sagt am 2. März 2012 um 19:02 Uhr

    Lieber Stefan,
    solidarische Grüße aus Dortmund. Lass die mal machen. Viel mehr als heiße Luft wird da nicht rauskommen.

  17. #17 | Stefan Laurin sagt am 2. März 2012 um 19:21 Uhr

    @Mirko: Vielen Dank für die Grüße 🙂

  18. #18 | Karin Richert sagt am 2. März 2012 um 22:08 Uhr

    auch ich hatte schon Ärger mit PRO KÖLN, ich denke man darf sich von
    so rechten Gruppierungen nicht einschüchtern lassen.

    Karin Richert

  19. #19 | Gar Nix sagt am 3. März 2012 um 12:09 Uhr

    Nicht einschüchtern lassen ist richtig. Hier gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Informationsrecht der Öffentlichkeit und zu guter Letzt ist zitieren auch erlaubt.
    Habe selbst aktuell einen derartigen Fall mit der Handwerkskammer
    https://ueberhauptgarnix.blogspot.com/2012/03/handwerkskammer-stuttgart-versucht.html
    und die GEZ hat sich nach einem Jahr auch wieder mal gemeldet
    https://ueberhauptgarnix.blogspot.com/2010/04/gez-keiner-halt-sich.html
    Solidarische Grüße
    Gar Nix

  20. #20 | anonymous sagt am 3. März 2012 um 23:59 Uhr

    Ich gehe davon aus, dass die Bürgerbewegung Pro NRW, vertreten durch Hrn. BEISICHT, sich selbstverständlich durch die Rechtsanwälte BEISICHT/Dr. Schlaeper vertreten lässt…
    Zumindest hatte ich auch schon Post dieser Herren im Briefkasten. Und einen guten Draht zum Anwalt.

  21. #21 | Stefan Laurin sagt am 4. März 2012 um 00:22 Uhr

    @anonymous: Nein, es ist nicht die Kanzlei Beisicht.

  22. #22 | Stefan Laurin sagt am 4. März 2012 um 00:22 Uhr

    @anonymous: Nein, es ist nicht die Kanzlei von Beisicht.

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