Am 1. Mai will die Nazipartei „Die Rechte“ in Dortmund demonstrieren. Die Polizei hat den Aufmarsch untersagt. Nazigegner rufen trotzdem zum Protest auf.
Unter dem Motto „„1. Mai Nazis stoppen – Es gibt 1000 Wege“ rufen Dortmunder Nazigegner trotz des Verbotes der Demo der Partei „Die Rechte“ zum Protest auf. der Grund: Sie halten es nicht für sicher, dass das von Dortmunds Polizeipräsident Norbert Wesseler ausgeprochene Verbot der Nazi-Demo am 1. Mai bestand hat:
Anders als bei der jährlichen Demonstration Anfang September gibt es zum 1. Mai keine durchgehende Tradition von Demonstrationen, der letzte Aufmarsch zum 1. Mai fand 2007 statt. 2009 griffen Dortmunder Neonazis eine Demonstration des DGB an. Auch die Nazis wissen um diese wackelige Argumentation des Polizeipräsidenten Norbert Wesseler und haben bereits angekündigt Klage einzureichen.
Ob das Verbot wirklich keinen Bestand haben wird und die Argumentation Wesselers so wackelig ist, wage ich erst einmal zu bezweifeln. Wesseler hat einmal gesagt, dass er keine Nazi-Aufmärsche verbieten wird, wenn er keine gute Chance sieht, dass ein solches Verbot vor Gericht keinen Bestand haben wird. An diese Linie hat er sich bislang gehalten. Die Anzi-Demo Anfang September vergangenen Jahres wurde verboten und dieses Verbot hatte bestand. Ander Nazi-Veranstaltungen verbot er nicht, ließ aber immer Protest in Seh- und Hörweite zu – auch das hatte er angekündigt als er den Job des Polizeipräsidenten Anfang 2012 antrat. Ein weiteres Indiz spricht dafür, dass sich Wesseler seiner Sache sicher ist: Das Verbot wurde weit vor dem Demonstrationstermin erlassen. Wesseler spekuliert also nicht darauf, dass den Nazis im Rahmen des Verfahrens Fehler unterlaufen sondern setzt ganz auf seine Argumentation, die 1.Mai Demo „Der Rechten“ steht in der Tradition der verbotenen Kameradschaften. Allerdings gilt wie immer der Satz: „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.“
Mehr Infos zu den geplanten Gegenveranstaltungen gibt es hier.
