Beschlagnahme von „Nazis töten.“-Plakaten der PARTEI war illegal

Demonstration gegen Nazi-Aufmarsch in Bielefeld am 08.11.2019; Foto: DiIE PARTEI Bielefeld
Demonstration gegen Nazi-Aufmarsch in Bielefeld am 08.11.2019; Foto: DiIE PARTEI Bielefeld

Seit dem 9. Mai 2018 sitzt, die wiederholt wegen Volksverhetzung verurteilte Holocaustleugnerin, Ursula Haverbeck ihre Haftstrafe in der JVA Bielefeld-Brackwede ab. Seitdem kommt es immer wieder zu Aufmärschen in der ostwestfälischen Metropole durch die Nazi-Splitterpartei Die Rechte und ihrem neonazistischen Umfeld.

Auch für den 9. November 2019, es jährte sich der 79. Jahrestag der Reichspogromnacht, hatten die Nazis eine Kundgebung unter dem Motto „Freiheit für Ursula Haverbeck“ angemeldet. Die inhaftierte Revisionistin hat am 8. November 1928 Geburtstag. Die Polizei Bielefeld hatte, aus Respekt vor den Opfern der Reichspogromnacht, versucht die Demonstration an diesem Tag zu verbieten:

Dieses Demonstrationsverbot wurde durch das Verwaltungsgericht Minden im September 2019 aufgehoben, weil es keinen Zusammenhang zwischen der rechtsextremen Demonstration und dem Gedenktag sehen konnte.

Ein breites Bündnis von demokratischen Parteien, darunter auch die Partei DIE PARTEI,  und Initiativen mobilisierte daraufhin für den 9. November 2019 zu einer Gegendemonstration.

Im Vorfeld der Demonstration kam es zu einem Zwischenfall: Mehrere Plakate der Partei DIE PARTEI, die entlang der Wegstrecke des Nazimarsches installiert waren – Motive: „Nazis töten“ und „Hier könnte ein Nazi hängen“ – wurden durch die Polizei beschlagnahmt.

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Und nein: Wir haben nicht 1984! YouTube geht gegen Hass und Desinformation vor

„Krieg ist Frieden“, „Freiheit ist Sklaverei“ und „Unwissenheit ist Stärke“; Jordan L’Hôte [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons

In George Orwells 1984, arbeitet der Protagonist des Romans, Winston Smith im „Ministerium für Wahrheit“. Sein Tätigkeitsfeld: Zeitungsasrtikel und damit das vergangene Geschichtsbild, sind an die gerade herrschende Linie der herrschenden Partei anzupassen.

Die Staatsmedien schüren permanent Hass gegen einen imaginären Staatsfeind. Die Sprache ist von „schädlichen“ Begriffen gereinigt und wurde durch eine neue Sprache („Neusprech“) ersetzt. Zudem beeinflusst die Partei das Denken in ihrem Sinn mit ständig wiederholten Parolen wie „Krieg ist Frieden“, „Freiheit ist Sklaverei“ und „Unwissenheit ist Stärke“. Der große Bruder, the Big Brother, ist allgegenwärtig. Alles wird kontrolliert.

Bei der Einführung des Netzwerkdurchsuchungsgesetz im Jahre 2017, wurde das Szenario von 1984, zu meisten von Gegnern des Gesetztes, als Mahnung ins Feld gebracht.

Die Realität ist heute aber eine andere: Die vernetzte Welt hat ihre Schattenseiten: Bots und gezielt genutzte Fake-Accounts sorgen für eine Nachrichtenflut an Bullshit, die es dem User, der eher unbekümmert im Netz unterwegs ist, schwer macht Fakten von Desinformation zu unterscheiden. YouTube reagiert darauf. Endlich.

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